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Polen und die EU Warschau will im Justizstreit nicht nachgeben

Polen lenkt im Justizstreit mit der EU-Kommission nicht ein. Außenminister Jacek Czaputowicz hat die Brüsseler Empfehlungen zur Reformänderungen zur Kenntnis genommen. Die Reformen sollen aber trotzdem in Kraft bleiben.

WarschauPolens Regierung lenkt im Justizstreit mit Brüssel auch nach Gesprächen mit der EU-Kommission nicht ein. Das Land werde die zum Teil bereits in Kraft getretenen Reformen realisieren und deren Umsetzung beobachten, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Am Sonntag hatte er mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans über das gegen Polen eingeleitete Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gesprochen. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach umstrittenen Gesetzesänderungen bedroht und leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte das ein solches Verfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

Czaputowicz versicherte zwar, Polen werde die Brüsseler Empfehlungen zu Änderungen der Reformen, die Verfassungsgericht und weitere Justizbehörden umfassen, fristgerecht beantworten. Von ihrer Umsetzung sei allerdings beim Gespräch mit Timmermans, das er als „gutes Treffen“ lobte, nicht die Rede gewesen. Czaputowicz lud Timmermans demnach zur Fortsetzung des Dialogs nach Warschau ein. Ein Datum gebe es noch nicht.

Czaputowicz schlug außerdem Gespräche auf Expertenebene vor. Polnische Juristen könnten den Rechtsexperten der Kommission den polnischen Standpunkt zur Justizreform darlegen, sagte er. Eine Zustimmung für solch ein Treffen von EU-Seite gebe es noch nicht. „Wir arbeiten daran“, sagte Czaputowciz. Im Justizstreit mit Brüssel sieht sich Polen ungerecht behandelt und argumentiert, die Justiz sei reformbedürftig, viele Richter seien korrupt.

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