Polen Unterhaus winkt umstrittenes NGO-Gesetz durch

Das polnische Unterhaus hat ein Gesetz zur Vergabe von Finanzmitteln für Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Die Opposition befürchtet dadurch eine finanzielle Benachteiligung kritischer Stimmen.

Das verabschiedete Gesetz soll laut Regierung insbesondere schwächeren Nichtregierungsorganisationen helfen. Quelle: dpa

WarschauDas polnische Unterhaus hat am Freitag in Warschau ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Darin ist die Schaffung eines „Nationalen Freiheitsinstituts“ vorgesehen, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll.

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung damit die NGOs kontrollieren und kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft den Geldhahn zudrehen möchte.

Während der Debatte im Sejm sagte Monika Wielichowska, eine Abgeordnete der liberalkonservativen Oppositionspartei PO: „Ihr wollt den dritten Sektor (die Zivilgesellschaft) steuern so wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin und (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban.“

Kultusminister Piotr Glinski sagte, das Gesetz sei ausreichend mit den NGOs abgestimmt worden. Es diene vor allem schwächeren Organisationen, die bisher keine angemessene Unterstützung vom polnischen Staat erhalten hätten.

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