Politik-Elite Chinas Chef-Regulierer unter Korruptionsverdacht

In ihrem Kampf gegen Korruption nimmt die chinesische Führung den obersten Aufseher der Staatsunternehmen ins Visier. Die Anti-Korruptions-Behörde habe Ermittlungen gegen Jiang Jiemin aufgenommen.

Die wichtigsten Köpfe im Prozess gegen Bo Xilai
Bo XilaiBis zu seinem Rauswurf im vergangenen Jahr galt der telegene Parteichef der Megastadt Chongqing als einer der prominentesten Politiker des Landes. Er war Mitglied im 25-köpfigen Politbüro und galt als Anwärter für noch höhere Posten in der Partei- und Staatsspitze. Furore machte Bo mit seinem Anti-Mafia-Kampf - ebenso wie mit öffentlichen Massen-Gesangsveranstaltungen mit Parteiliedern. Er suchte das Rampenlicht, verband dies aber mit radikalen Kampagnen im Stil der Mao-Zeit und versetzte die Parteielite damit in Wallung. Gerüchte über Bos Familienvermögen und die Sperenzchen seines Sohnes machten die Runde. Im Prozess wird ihm nun Bestechung, Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgehalten. Quelle: Reuters
Gu KailaiBos Frau hat gestanden, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood getötet zu haben. Vorangegangen sei ein Streit über Geld, in dem Zusammenhang soll Heywood den Sohn der Familie bedroht haben. Gu soll aus schwierigen Verhältnissen stammen. Sie hatte es trotzdem geschafft, zur prominenten Anwältin und Politiker-Gattin aufzusteigen. Je nach dem, was gefragt schien, ließ sie ihren Charme spielen - oder zog die Daumenschrauben an. Wie Bo stammt auch Gu von einem der Veteranen der chinesischen Revolution ab. Das hat sie wohl in ihrem Mordprozess im August 2012 vor der Todesstrafe bewahrt: Ein Gericht setzte ihr Todesurteil zunächst aus, vermutlich wird es in lebenslange Haft umgewandelt. Quelle: AP
Bo GuaguaDer 25-jährige Sohn des Paares (links neben Bo Xilai) hat eine Ausbildung an Spitzenuniversitäten in England und den Vereinigten Staaten genossen. Bei Studentenfeiern in Oxford präsentierte er sich bisweilen auch mal ohne Hemd - wie im Internet veröffentlichte Bilder belegen. Dass er bei der Aufnahme an die Eliteunis bevorzugt worden sein könnte, bestreitet der junge Mann ebenso wie Gerüchte, er sei ein schlechter Student gewesen und habe sich mit kostspieligen Sportwagen die Zeit vertrieben. Er soll seit Beginn des Skandals um seine Eltern nicht mehr in China gewesen sein und derzeit an der Columbia Universität in New York Jura studieren. Er sagt, ihm sei der Zugang zu seinen seit 18 Monaten inhaftierten Eltern verwehrt worden. Quelle: REUTERS
Wang LijunEinst war er der Polizeichef von Chongqing und galt als Bos rechte Hand. Er war es, der den Skandal ins Rollen brachte. Wang soll Bo im Februar 2012 mit Hinweisen konfrontiert haben, dass Bos Frau Heywood getötet hat. Bo soll den Polizeichef daraufhin kaltgestellt haben. Der wiederum suchte Zuflucht im US-Konsulat von Chengdu und soll dort Hinweise gegeben haben, dass Gu hinter Heywoods Ermordung stecke. Daraufhin forderte die britische Regierung von China Ermittlungen. Später kam dann in Wangs Prozess heraus, dass Gu ihn eingeweiht habe und er selbst zeitweise an der Planung des Heywood-Mordes beteiligt gewesen sein soll. Wang wurde wegen Vertuschung des Mordes und wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt. Quelle: AP
Neil HeywoodDer Unternehmensberater war einst ein Freund der Familie Bo. Im November 2011 wurde seine Leiche in einem abgelegenen Hotel auf den Hügeln von Chongqing entdeckt. Ursprünglich machten die chinesischen Behörden übermäßigen Alkoholkonsum oder einen Herzanfall für seinen Tod verantwortlich. Seine Leiche wurde ohne Autopsie eingeäschert. Tatsächlich soll er vergiftet worden sein. Erst später gab eine offizielle Erklärung der chinesischen Behörden Hinweise darauf, dass Heywood langjährige Geschäftsbeziehungen mit Gu und deren Sohn Guagua hatte, die in einem Streit über Geld gemündet hätten. Bo soll versucht haben, die polizeilichen Ermittlungen zu verhindern, nachdem Wang ihn informiert hatte. Quelle: AP

Jiang steht der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC) vor, die über die Geschicke von mehr als 100 Konzernen wacht. Ihm werden "schwere Disziplinverstöße" vorgeworfen, womit China in der Regel Bestechung umschreibt. Der 58-Jährige war erst im März an die Spitze der SASAC berufen worden. Bis dahin leitete er den Energieriesen CNPC, die von einer Korruptionsaffäre erschütterte PetroChina -Muttergesellschaft. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der University of Shandong - und ist zu dem der Vizegoverneur der chinesischen Provinz Qinghai.

Es war erwartet worden, dass Jiang als SASAC-Chef eine zentrale Rolle in der Reform des chinesischen Staatssektors übernimmt. Die Volksrepublik will in den kommenden fünf Jahren mehr Engagement von Privatinvestoren in Branchen wie Energie und Finanzen ermöglichen.

Mit den Ermittlungen gegen Jiang treibt die Führung unter Präsident Xi Jinping ihre Kampagne gegen Filz weiter voran. Zuletzt machte vor allem der Prozess gegen den einstigen Politstar Bo Xilai Schlagzeilen, dem neben Korruption und Bestechlichkeit auch Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Bereits sein Vater, Bo Yibo, war Mitglied des Politbüros - deshalb gehört er zu der Generation der Prinzlinge, also jener Politiker, deren Väter schon hohe Ämter in der chinesischen Politik begleitet haben. Auch einige ausländische Pharmafirmen sind ins Visier der Ermittler geraten.

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Fünf Jahre lang war Bo Xilai Parteichef der 28-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing und kämpfte dort gegen Korruption. Der Prozess bietet dem neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping allerdings auch die Chance, seine Entschlossenheit zu demonstrieren, in seinem Korruptionskampf auch gegen ranghohe Funktionäre vorzugehen. Bo Xilai drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Beobachter angesichts seiner Stellung als Nachkomme einer verdienten und einflussreichen Familie aber für unwahrscheinlich halten.

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