Politik-Stratege Joe Trippi „Wie 1980: unbeliebter Präsident und gebeutelte Wirtschaft“

Quelle: REUTERS

Joe Trippi beriet bereits mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Er erklärt, warum Biden die US-Wahlen gewinnen wird, welche Rolle die Wirtschaft dabei spielt und welche Parallelen es zu den 80er-Jahren gibt.

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Joe Trippi arbeitet seit den 1980er-Jahren als politischer Stratege. Er beriet mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, unter anderem Walter Mondale, Jerry Brown, Howard Dean und John Edwards. Der 64-Jährige gilt als einer der Architekten des überraschenden Wahlsiegs des Demokraten Doug Jones im Wettstreit um den Senatssitz im tief republikanischen Alabama im Jahr 2017. Derzeit berät er dessen Wiederwahlkampagne. Trippi beriet zudem mehrere progressive Politiker auf der ganzen Welt, unter anderem Tony Blair, Romano Prodi, George Papandreou, Goodluck Jonathan und zuletzt Cyril Ramaphosa.

WirtschaftsWoche: Herr Trippi, was für einen Wahlausgang erwarten Sie am 3. November?
Joe Trippi: Ich denke, Biden wird mit großem Vorsprung gewinnen und die Demokraten werden den Republikanern deutlich mehr Sitze im Senat abnehmen, als die meisten derzeit erwarten. Es sieht wirklich schlecht für Trump aus, auch wenn viele Demokraten das noch nicht laut sagen wollen. Der Schock von vor vier Jahren sitzt noch tief. Aber dieses Jahr ist nicht 2016. Die Lage erinnert mich mehr an 1980.

Inwiefern?
Auch der damalige Präsident Jimmy Carter hatte niedrige Zustimmungswerte. Das Land litt unter Inflation und Arbeitslosigkeit im zweistelligen Prozentbereich und jeden Tag wurde die Bevölkerung daran erinnert, dass in Teheran immer noch Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft als Geiseln gehalten wurden. Damals gab es im Fernsehen einen täglichen Zähler, wie lange diese Krise nun schon anhält. Heute gibt es wieder tägliche Ticker, die das Versagen des Weißen Hauses dokumentieren – diesmal bezüglich der Covid-Krise. Und auch heute haben wir wieder einen unbeliebten Präsidenten und eine gebeutelte Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, viele Menschen wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Die Situation ist also durchaus mit der vor 40 Jahren vergleichbar. Auch damals sah es in Umfragen lange knapp aus, am Ende gewann der Herausforderer Ronald Reagan jedoch mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung und holte 44 Staaten.

Joe Trippi arbeitet seit den 1980er-Jahren als politischer Stratege. Er beriet mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Quelle: imago images

In den wichtigsten Swing States ist Bidens Vorsprung vor Trump allerdings kaum größer als Clintons vor vier Jahren…
Die Situation ist heute dennoch eine andere. Clinton und Biden mögen in manchen Swing States beide in Umfragen drei Prozentpunkte vor Trump liegen. Doch vor vier Jahren führte Hillary in einem solchen Fall üblicherweise 46 zu 43 mit elf Prozent unentschlossenen Wählern. Das sieht im Moment anders aus. Biden führt in einem solchen Fall mehr mit 51 zu 48. Das heißt, es gibt nicht mehr so viele Unentschlossene, durch die Trump seinen Nachteil ausgleichen kann. Hinzu kommt, dass unentschiedene Wähler in der Regel nicht großteilig die Präsidentenpartei unterstützen. Und selbst wenn sie es täten, würde es kaum reichen.

Trotzdem haben die Republikaner durch das Wahlsystem und das Electoral College einen strukturellen Vorteil. Könnte der Trump nicht noch einmal retten?
Hillary hat gezeigt, dass man landesweit fast drei Millionen Stimmen mehr als der Gegner holen und trotzdem nicht ins Weiße Haus einziehen kann. Ihr Vorsprung betrug am Ende rund zwei Prozentpunkte, das konnte der strukturelle Vorteil der Republikaner ausgleichen. Im Moment werden jeden Tag neue Umfragen veröffentlicht, die Biden zwölf Prozentpunkte oder mehr vor Trump sehen. Ich denke, bei einem landesweiten Stimmenvorsprung ab fünf Prozentpunkten ist es unmöglich, das Electoral College noch zu verlieren.

In Umfragen geben die Wähler die Wirtschaft als wichtigstes Thema für ihre Wahlentscheidung an. Es ist das einzige Thema, bei dem Trump in Kompetenzfragen üblicherweise vor Biden liegt. Kann das die Dynamik noch ändern?
Diesen Vorteil hat Trump mittlerweile verloren. In Umfragen ist Biden hier zuletzt nahe an ihn herangerückt. Das sah vor einigen Monaten noch anders aus, aber dieser Vorsprung hat sich in Luft aufgelöst.



Bidens Wirtschaftsprogramm ist deutlich progressiver als das ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidaten. Hat ihm das dabei geholfen, in dieser Frage zu Trump aufzuschließen?
In dieser Wahl geht es nur um Trump. Es ist eine Abstimmung über ihn und sein Management der Covid-Krise. Ich sage nicht, dass nicht gute Sachen in Bidens Programm stehen, aber Trump überschattet alles. Er ist sein eigener schlimmster Feind. Und es ist ja nicht so, als würde die Wirtschaft in den drei Wochen bis zur Wahl plötzlich einen unerwarteten Sprung machen. Dafür ist es zu spät. Wenn die Menschen vor zwei Monaten zurück zur Arbeit gekonnt hätten und die Pandemie abgeklungen wäre, wäre dies ein anderer Wahlkampf. Aber jetzt ist da nicht mehr viel zu retten. Außerdem hat Trump seine Meinungsführerschaft beim Thema Wirtschaft selbst zerstört, indem er einseitig die Verhandlungen über ein Corona-Hilfspaket mit den Demokraten abgebrochen hat. Das war politischer Wahnsinn! Ich sehe nicht, wie er da wieder herauskommen soll – auch wenn sich beide Seiten überraschend doch noch auf Rettungsmaßnahmen für Arbeitslose, Kleinunternehmer und Kommunen einigen sollten.

Sollten Sie mit Ihrer Prognose recht behalten, wird ein Präsident Biden künftig mit einer knappen Senatsmehrheit regieren können. Sollte diese Mehrheit zustande kommen, wird sie von eher moderaten Demokraten abhängen, die möglicherweise dem zuletzt progressiveren Kurs der Partei skeptisch gegenüberstehen. Wie werden sich die Demokraten also wirtschaftspolitisch aufstellen?
Die Partei folgt am Ende immer dem Präsidenten. Da gleichen sich Demokraten und Republikaner. In dem Moment als Trump Präsident wurde, wurde aus der Republikanischen Partei die Trump-Partei. Das heißt nicht, dass es intern keine Unterschiede mehr gibt. Dass innerhalb der Demokraten Zentristen und Progressive um den Kurs ringen, ist völlig normal. Vor allem in Oppositionszeiten wird leidenschaftlich gestritten. Aber wenn eine Partei das Weiße Haus besetzt, passt sie sich normalerweise dem Präsidenten an. Unter der Oberfläche mag es weiter brodeln, aber im Kongress werden nur Dinge verabschiedet, die den Vorstellungen des Staatsoberhaupts entsprechen. Den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei wird also Biden festlegen, sollte die Wahl so ausgehen, wie ich es erwarte. Das kann durchaus etwas progressiver werden, als es im Moment den Anschein hat. Aber er wird die Kontrolle über den Prozess haben.


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Was wird aus Trump, wenn er die Wahl verlieren sollte?
Trump wird nicht einfach verschwinden. Ich meine nicht, dass er sich im Weißen Haus einbunkert, aber natürlich wird er auch nach einer Niederlage weiter Kundgebungen abhalten, um seine Anhänger weiter an sich zu binden. Dass er sich wie George W. Bush oder andere Ex-Präsidenten weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückzieht, kann ich mir nicht vorstellen. Stattdessen wird er seine Anhänger weiter für Kandidaten mobilisieren, die seinen Vorstellungen entsprechen, vielleicht mit einem eigenen Fernseh-Kanal. Damit könnte er trotz einer krachenden Niederlage weiter die treibende Kraft hinter den Republikanern bleiben.

Was würde das für die Republikaner bedeuten?
Es wäre ein enormes Problem für die Partei. Trump schreckt wichtige Bevölkerungsschichten wie Frauen in den Vorstädten und junge Wähler ab. Auch die klassischen Business-Republikaner haben in der Partei dann keine Heimat mehr. Wo sollen die hin? Ein Teil von ihnen wird zu den Demokraten kommen, ein anderer vielleicht eine dritte Partei gründen, die vermutlich keine 15 Prozent der Wählerschaft anziehen würde. So oder so: Es wird unmöglich sein, die Republikanische Partei der Vor-Trump-Zeit wieder zusammenzusetzen.

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