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Politik und Wirtschaft Wie es 2019 für Trump lief – und was ihn 2020 erwartet

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Rück- und Ausblick: Trumps Wirtschafts-Jahr

Wirtschaft
2019
Nach Ausbruch des Handelsstreits mit China kämpfen vor allem amerikanische Bauern mit den Konsequenzen. Noch im Dezember 2018 hatte Trump ein Gesetz mit einem Gesamtvolumen von 867 Milliarden Dollar unterzeichnet, das Farmern u.a. finanzielle Unterstützung zusichert. Bei einer Rede vor der American Farm Bureau Federation in Louisiana Anfang Januar verspricht der Präsident weitere Hilfen in den kommenden Monaten.

Im Mai treten US-Zölle im Wert von 200 Milliarden Dollar gegen chinesische Importe in Kraft. Trump kündigt an, die Verhandlungen fortzusetzen. „China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss“, heißt es daraufhin in einem Statement aus dem Handelsministerium in Peking.

„Wenn Sie nicht den Deal bekommen, den Sie wollen, wenn Sie keinen fairen Deal bekommen, dann lassen Sie es sein“, sagt Trump in einem Interview mit der „Sunday Times“ kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien über die Brexit-Verhandlungen. Zugleich stellt er London ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht.

Ende Juni, beim G20-Gipfel in Osaka, vereinbaren Trump und Xi Jinping nach bilateralen Gesprächen ein vorübergehendes Aussetzen des Handelsstreits. Bereits angekündigte Zölle in Höhe von 300 Milliarden Dollar werden von US-Seite aus zurückgehalten, im Gegenzug erklärt sich China bereit, amerikanische Agrarprodukte einzukaufen.

Im Herbst muss dann die EU dran glauben im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten: US-Zölle im Wert von 7,5 Milliarden Dollar werden gegen Güter aus der EU anberaumt. Betroffen sind unter anderem Käse, Wein, Oliven sowie Whiskey aus Schottland.

Im Dezember ist dann Nord Stream 2 noch einmal Thema im US-Kongress: Der Senat beschließt Sanktionen gegen Firmen, die beim Bau der Pipeline involviert sind. Trump hatte im Sommer behauptet, sie würde Russland erlauben, Europa „Geisel zu nehmen“.

Gute Nachrichten für den Handel gibt es auf anderer Seite: Der Kongress beschließt am Tag von Trumps Impeachment eine überarbeitete Version des Handelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko, und Kanada.

2020
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. USMCA durch den Kongress zu bringen, war allerdings ein wichtiger Schritt, der die Unsicherheiten um den Nafta-Nachfolger dimmen sollte. Trump hat 2019 außerdem Handelsabkommen mit Japan und Südkorea unterzeichnet, 2020 könnte noch eins mit dem United Kingdom hinzukommen.

Trumps Chancen, im November wiedergewählt zu werden, steigen und fallen nicht zuletzt mit den Wirtschaftsdaten. Bislang sind die Prognosen nicht schlecht, nach anfänglichen Bedenken 2019, dass die USA auf eine Rezession zusteuern könnten. Die anständigen Wachstumsdaten und Arbeitslosenzahlen sind ein Pfund, mit dem Trump wuchern kann.

Fakten
Die Washington Post hat von Anfang mitgezählt: Seit Amtsbeginn, vor ein bisschen mehr als 1000 Tagen, hat Präsident Trump mehr als 15.000 falsche oder irreführende Statements abgegeben. 2019 waren es rund 7700. 2020 könnten, Tendenz jetzt, noch ein paar mehr dazukommen. Es sind Wahlen, das wird kein Spaziergang.

Reisen
Donald Trump war 2019 in 29 US-Bundesstaaten unterwegs, mal in offizieller Kapazität, mal als Wahlkämpfer. 34 Touren führten ihn nach Virginia, zwölf nach Florida, und sieben nach Texas, um mal die Top3 Ziele zu erwähnen. An Thanksgiving hat er außerdem US-Truppen in Afghanistan besucht. In Deutschland war er 2019 nur einmal, zum Auftanken in Ramstein auf dem Weg zurück nach Washington. Kanzlerin Merkel hat Trump trotzdem viermal dieses Jahr getroffen – allesamt bei internationalen Gipfeltreffen.

Twitter
Seit Jahresbeginn hat Trump bis kurz vor Weihnachten mehr als 7200 Tweets abgesetzt. Am erfolgreichsten waren u.a. die Nachrichten über den Hund, der im Oktober mitgeholfen hatte, ISIS-Führer al-Baghdadi zu schnappen, sowie eine Fotomontage von Trumps Kopf auf dem gestählten Körper von Schwergewichtschampion Rocky Balboa im Ring.

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