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Politik US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung von Einwanderungsregeln vorerst

Die angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze hat ein Richter vorerst per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Weiße Haus reagiert prompt.

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Als „notwendig“ bezeichnet der US-Präsident die Verschärfung der Gesetze. Quelle: Bloomberg

Ein Richter im US-Bundesstaat Oregon hat eine jüngst von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen, tritt daher nicht wie geplant diesen Monat in Kraft.

Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung am Sonntag als „falsch und unfair“. Der Richter überschreite seine Kompetenz. Einmal mehr ermögliche es eine landesweit gültige einstweilige Verfügung einem einzigen Richter, den Willen und die Rechte des Präsidenten zu untergraben, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Die Regierung werde die Neuregelung vor Gericht verteidigen. Trump hatte die Maßnahme als notwendig beschrieben, um zu vermeiden, dass Einwanderer das US-Gesundheitssystem oder die amerikanischen Steuerzahler belasten.

Die Kläger in dem Fall zeigten sich erfreut über den Etappensieg gegen die Neuregelung. Die richterliche Entscheidung unterstreiche die Dringlichkeit, die Regelung zu stoppen „bevor Schaden entsteht, der nicht wieder gut zu machen ist“, erklärte die Chefin des Latino-Netzwerkes, Carmen Rubio. Zahlreiche Gruppen, die sich für Einwanderer einsetzen, hatten die Neuregelung verurteilt.

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