Berlin Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die politische Entwicklung beim EU-Gründungsmitglied Italien. „Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Donnerstag dem „Spiegel“. Viele Äußerungen der neuen Koalition in Rom gäben jedoch Anlass zur Sorge.
Eine pro-europäische Regierung in Rom sei von großer Bedeutung für die EU. „Die Europäische Union lebt von der Solidarität ihrer Mitglieder“, sagte Roth. „Italien und Deutschland stehen als Gründungsmitglieder derzeit ganz besonders in der Pflicht, für den Zusammenhalt in Europa, für eine starke Wertegemeinschaft und für stabile Gesellschaften zu arbeiten“, sagte der SPD-Politiker.
Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag erteilt. Er soll eine EU-kritische Koalition der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega leiten. Er wolle der Verteidigungsanwalt des italienischen Volks sein und eine Richtung einschlagen, die die nationalen Interessen widerspiegele, kündigte Conte an.
