Politologe über den G20-Gipfel: "Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis"

Die G20-Staaten müssen sich wieder auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren, sagt Politologe Thorsten Benner. Wie sich das Format verändern muss und was von Donald Trump in Hamburg zu erwarten ist.

Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Er schreibt über Perspektiven der nicht-westlichen Welt und was sie für Europa, den Westen und die liberale Demokratie bedeuten.

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WirtschaftsWoche: Beim G20-Gipfel muss Angela Merkel gemeinsame Positionen mit Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin ausloten. Angesichts der politischen Lage scheint das fast aussichtslos. Könnte man sich diesen Gipfel nicht sparen?

Thorsten Benner: Das wäre ein Fehler. In Hamburg kommen die Chefs der Staaten zusammen, die gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaft stehen, für 80 Prozent des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Die Staats-und Regierungschefs können informell aktuelle Krisen diskutieren, wodurch der Gipfel einen wichtigen Beitrag zur globalen Diplomatie leistet.

Und doch wird wohl kaum etwas bei dem Gipfel rumkommen.

Der G20-Prozess wird immer aufwändiger – das stimmt. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis mehr zueinander. Zu allem Überfluss gibt es jetzt auch G20-Treffen der jeweiligen Fachminister, die auch alle vorbereitet werden müssen.

Also sollte man auf die Treffen der Fachminister einfach verzichten?

Zumindest dann, wenn sie keine klare Agenda und Ergebnisse haben. Und jenseits der G20-Regierungen gibt es auch einen immer stärker aufgeblähten Apparat des G20-Groupietums – ein B20 für Unternehmen oder ein T20 für Think Tanks.

Auf diese Sechs kommt es beim Treffen an

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin ist die dienstälteste Regierungschefin in Europa. Im Gegensatz zu ausländischen Amtskollegen hat die beherrschte Physikerin alle Konflikte überstanden – von der Schuldenkrise über die Euro-Krise bis zur Flüchtlingskrise. Außenpolitisch war die Lage für Merkel selten so angespannt wie jetzt. Ihr Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ist schwierig, weil die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter für Freiheitsrechte und Freihandel eintritt und in der Globalisierung Chancen für alle Partner sieht – während Trump eine Politik der Abschottung betreibt. Die Beziehung zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise gestört. In Anbetracht dessen wirkt Merkels Austausch mit Chinas Präsident Xi Jinping geradezu gelassen.

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Donald Trump

Der US-Präsident ist in viel schlechterer Verfassung als sein Land. Er tut sich fünf Monate nach der Amtsübernahme innenpolitisch schwer, hat bisher kaum ein größeres Politikprojekt umsetzen können, blickt weiterhin auf geradezu desaströse Umfragewerte. Sein Einreisestopp wurde von Gerichten auf Minimalmaß gestutzt, seine Gesundheitsreform hängt im Senat fest, seine Steuerreform steht in den Sternen. Nicht einmal der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, hat bisher begonnen. Dazu kommt sein oft wenig präsidiales Auftreten, wie etwa bei seinen wiederholten Beleidigungen kritischer Journalisten.

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Trump wird beim Gipfel versuchen, „Make-America-Great“-Themen zu spielen. Dazu gehört auch der Streit um Stahlimporte aus Deutschland und China und der größere Kontext des Welthandels. Notfalls, so droht Trump, würden die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Beim Thema Sicherheit wird Trump auf die Karte des Anti-Terror-Kampfes setzen und das Nordkorea-Thema ansprechen. Dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, verbucht er als Erfolg. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump in der Klimapolitik zumindest einen Minimalkompromiss zulassen wird.

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Wladimir Putin

Der russische Präsident reist vor allem nach Hamburg, um erstmals Trump zu treffen. Der Kremlchef ist in einer misslichen Lage. Russland hat sich nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten vergangenes Jahr zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. Doch nun verhindert gerade dieser Skandal die Annäherung, die Trump versprochen und Putin erhofft hatte. Jede Bewegung Trumps auf Moskau zu würde misstrauisch beäugt. Und die republikanische Mannschaft um den Präsidenten sieht Russland traditionell eher als Gegner, dem man auch in Syrien oder der Ukraine gelegentlich zeigen muss, wo es langgeht.

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Russlands starke Stellung im Syrien-Konflikt ist trotzdem ein Pfund, mit dem Putin bei der G20 wuchern kann. Seit dem Rauswurf aus der G8 ist der Zwanzigergipfel für ihn jedes Jahr die größte internationale Bühne, auf der er viele Kontakte pflegt. Wirtschaftlich läuft es in Russland nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwei Jahren. Eine neue Herausforderung für Putin sind die Proteste junger Russen gegen seine Dauerherrschaft. Sie dürften seine Wiederwahl 2018 nicht verhindern, bereiten dem Kreml aber mehr Kopfzerbrechen als erwartet.

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Xi Jinping

Chinas Staats- und Parteichef hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Gegner in Partei und Militär hat er mit seiner Anti-Korruptionskampagne ausgeschaltet. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst wird Xi Jinping auch den engsten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, mit seinen engsten Vertrauten besetzen und mit noch größerer Machtfülle in eine zweite fünfjährige Amtszeit gehen.

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Anders als seine Vorgänger will Xi auch eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Kern seiner geopolitischen Strategie ist die Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Geplant sind Investitionen in Wirtschaftskorridore und Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen, Zugstrecken oder Pipelines, die Chinas Einfluss in der Welt ausweiten. Kritiker fürchten eine „neuen Weltordnung chinesischer Prägung“. Der Abschottungskurs von Trump spielt ihm in die Hände, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann.

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Klingt doch ganz charmant.

In der Praxis hängt die Qualität allerdings sehr vom Gusto und den Ressourcen der jeweiligen Präsidentschaft ab. Oft ist das nur ein großer Zirkus, der vereinzelt gute Ideen, aber auch viel heiße Luft produziert. Zumal die Rückkopplung an den G20-Kernprozess fehlt. Viele dieser zusätzlichen Treffen können wir uns sparen.

Vor zehn Jahren hatten die G20 ihren Durchbruch. Damals galt es, die internationale Finanzkrise zu bekämpfen. Was ist schief gelaufen seitdem?

Tatsächlich hatten die G20 ihren besten Moment im Rahmen der Finanzkrise im Jahr 2008. Da gab es fokussierte Diskussionen, weil alle den nahenden Abgrund sahen. Doch in wirtschafts- und finanzpolitischen Normalzeiten ist die Gruppierung weniger konstruktiv, weil der Einigungsdruck fehlt.

Dabei wäre gerade in Sachen Finanzmarktregulierung noch viel zu tun.

Nur haben Trump und die Republikaner gerade ein massives Deregulierungspaket in den USA verabschiedet. Das macht die Aussichten auf weitere globale Regulierungen noch einmal schlechter.

In einem Telefonat hat der US-Präsident der Kanzlerin einen erfolgreichen G20-Gipfel versprochen. Wird das klappen?

Es wird gemeinsame Erklärungen zum internationalen Terrorismus geben, die das Papier nicht wert sind. Die G20-Staaten haben völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie Terrorismus bekämpft werden soll. Vielleicht ist das der vordergründige Erfolg im Sinne von Trump.