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Polizeigewalt Flächenbrand der Proteste in der Türkei

Bisher stand die Ära Erdogan für Wirtschaftsstabilität - doch wie trügerisch das Wirtschaftswunder ist, zeigen die Unruhen in Istanbul, die sich wie ein Lauffeuer ausbreiten. Schuld daran ist auch Erdogans Führungsstil.

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In der Türkei reißen trotz beispielloser Härte der Polizei die Proteste gegen Ministerpräsident Tayyip Erdogan nicht ab. Nach den Straßenschlachten vom Wochenende marschierten am Montag in Ankara rund tausend junge Menschen zum zentralen Kizilay-Platz, wo sie von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften mit Tränengas empfangen wurden. Quelle: dpa

Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei schwellen weiter an. In der Nacht zum Montag kam es zu neuen Straßenschlachten. Demonstranten versuchten, in Ankara zum Amtssitz von Ministerpräsident Tayyip Erdogan vorzudringen. Die Polizei riegelte die Straßen zum Regierungsviertel ab. Der Premier hält unbeirrt an seinen Bauplänen für den Istanbuler Taksim-Platz fest, an denen sich die inzwischen landesweiten Proteste entzündeten. Sie scheinen den Regierungschef nicht sonderlich zu beunruhigen: „Entspannen Sie sich, das wird sich alles wieder legen“, sagte er am Montagmorgen zu Journalisten, bevor er zu einem Staatsbesuch nach Marokko flog. Aber dass Erdogan diese massive Protestwelle politisch überleben kann, wird immer unwahrscheinlicher.

Wirtschaftlich war die Zeit seit dem Amtsantritt des islamisch-konservativen Premierministers Erdogan für die Türkei ein goldenes Jahrzehnt. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdreifacht, das Land stieg unter die 20 größten Wirtschaftsnationen der Erde auf. Auch politisch war die Ära Erdogan bisher von einer Stabilität gekennzeichnet, wie sie die chronisch krisengeplagte Türkei seit Jahrzehnten nicht mehr kannte.

Doch wie labil diese Stabilität ist, wie trügerisch das Wirtschaftswunder, zeigen die Unruhen, die sich, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, wie ein Flächenbrand über das ganze Land ausbreiteten. Was als Protest gegen die Zerstörung des Gezi-Parks begann, einer der letzten grünen Oasen in der Istanbuler Betonwüste, wird zu einem Aufbegehren gegen den zunehmend autoritären Führungsstil Erdogans und die ideologische Dominanz seiner islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, der AKP, von er sich weltlich gesinnte Türken zunehmend bevormundet fühlen.

Heftige Proteste in der Türkei

Es geht um die viel zitierte „Geheime Agenda“ Erdogans, seine angeblichen Pläne einer Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Es geht um das Erbe des Staatsgründers Musta Kemal Atatürk, der in den 1920er Jahren die strikte Trennung von Staat und Religion festschrieb – ein Grundsatz, der unter Erdogan immer weiter aufgeweicht wird.

Am Taksim-Platz, wo die Proteste vergangene Woche begonnen hatten, war es am Montagmorgen ruhig. Die Demonstranten errichteten ungestört weitere Barrikaden. Die Polizei hatte sich dort am Samstagnachmittag nach den heftigen Straßenschlachten zurückgezogen und blieb seither auf Distanz. Zusammenstöße gab es dagegen im Stadtteil Besiktas, wo Demonstranten versuchten, zum Istanbuler Amtssitz Erdogans im Dolmabahce-Palast vorzudringen. Sie wurden von starken Polizeikräften zurückgedrängt. Am Nachmittag wurde der erste Tote gemeldet: Nach Angaben einer türkischen Ärztegruppe erlag der Mann am Montag seinen Verletzungen, die er erlitt, als ein Wagen in eine Menschenmenge raste.
Auch in Ankara versuchten Demonstranten, das Regierungsviertel zu belagern. Aber nicht nur in den – noch - westlich geprägten Großstädten wie Istanbul, Izmir und Ankara gibt es Unruhen. Straßenschlachten wurden auch aus der zentralanatolischen Universitätsstadt Eskisehir und aus Adana im Süden gemeldet. Das scheint zu zeigen: Erdogan verliert nicht nur im Westen des Landes sondern auch in Anatolien an Unterstützung.

Erdogan will sich mit Riesen-Moschee verewigen

Demonstrationen gegen die Regierung in der Türkei gehen weiter

Es ist kein Zufall, dass die Proteste am Taksim-Platz begannen, wo ein beliebter Park der Rekonstruktion einer Kaserne aus der ottomanischen Ära weichen soll. 1940 hatte die damalige kemalistische Regierung hier die Topcu-Artillerie-Kaserne, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs leer stand, abreißen lassen, um einen Park zu schaffen. Erdogan will das Gebäude rekonstruieren, um „die Geschichte wieder auferstehen zu lassen“, wie er sagt.

Dazu müssen Bäume fallen, wogegen sich die Anwohner heftig wehren. Erdogan geht aber noch weiter. Er will das Anfang der 1980er Jahre am Taksim-Platz erbaute Atatürk-Kulturzentrum abreißen lassen und dort eine Moschee errichten – Pläne, die Erdogan schon in den 90er Jahren als damaliger Istanbuler Bürgermeister verfolgte, bevor er sein Amt verlor, wegen „religiöser Hetze“ vor Gericht gestellt und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Die Haft habe ihn vom Islamisten zum konservativen Demokraten geläutert, ließ Erdogan hernach streuen. Doch hat sich der einstige islamische Fanatiker, der die Demokratie mit einer Straßenbahn verglich, aus der man aussteigen könne, wenn man sein Ziel erreiche, wirklich gewandelt? Der Stil, in dem er und seine AKP das Land seit nun über einem Jahrzehnt regieren, erinnert jedenfalls mehr und mehr an die Einparteien-Ära, die in der Türkei erst 1946 mit der Zulassung von Oppositionsparteien zu Ende ging. Erdogan herrsche „wie ein Sultan“, sagen seine Kritiker. Zu behaupten, Erdogans Wort habe in der Türkei Gewicht, wäre eine Untertreibung.

Länderprofil Türkei

Ein Denkmal, das dem Regierungschef ästhetisch nicht zusagt? Eine knappe Missfallensäußerung reicht, und das Kunstwerk wird geschleift, wie vor einiger Zeit in der Provinz Kars. Erdogan lässt abreißen und bauen – den örtlichen Politikern bleibt nicht mehr, als die Projekte des Premiers abzunicken. Das Bauvorhaben am Taksim-Platz ist nur eines von mehreren kontroversen Großprojekten, wie der dritten Bosporusbrücke, dem geplanten Kanal vom Schwarzen Meer zum Marmarameer, an dessen Ufer „Istanbul Metropolitan“ entstehen soll, eine Trabantenstadt für 1,5 Millionen Menschen, oder dem künftigen Großflughafen, von dem manche Fachleute sagen, er sei überflüssig, weil man die beiden bestehenden Istanbuler Airports erweitern könne.

Aber es geht nicht um Bedarf und Nutzen. Erdogan will mit diesen Bauvorhaben, zu denen auch eine Riesen-Moschee auf dem Camlica-Hügel über dem Bosporus gehört, der Stadt seinen Stempel aufdrücken, will sich verewigen wie es einst Sultan Mehmet II. mit dem Topkapi-Palast oder Sultan Ahmed mit der Blauen Moschee taten. Erdogans Großvorhaben haben einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt der gesellschaftliche und politische Konsens. Die Bürger fühlen sich übergangen.

Jetzt entlädt sich der aufgestaute Zorn der Menschen auf die Arroganz der Macht, ihre Wut auf die islamisch-konservative Regierung, die der Gesellschaft ihre religiösen Wertvorstellungen aufzuzwingen versucht – zum Beispiel mit den Alkohol-Verboten, die Erdogan jetzt in einer Nachtsitzung im Eilverfahren durchs Parlament peitschte.

Istanbul ist nicht Kairo, Erdogan kein Mubarak

Diese Volkswirtschaften geben 2050 den Ton an
Skyline Berlin schön Quelle: dpa
Eine Frau verkauft Hülsenfrüchte Quelle: REUTERS
Platz 9: Russland und der IranDank erneut hoher Ölpreise und einer stark steigenden Konsumnachfrage ist das russische BIP im Jahr 2011 laut amtlicher Statistik um 4,3 Prozent gewachsen. Für die kommenden drei Jahre sagen die HSBC-Experten Wachstumsraten in ähnlicher Größenordnung voraus. Sie gehen davon aus, dass Russland bis 2050 durchschnittlich um 3,875 Prozent wächst. Damit würde das Riesenreich in der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt von Rang 17 (2010) auf Rang 15 steigen. Ebenfalls eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,875 Prozent bis 2050 prophezeit die britische Großbank dem Iran. Im Jahr 2011/2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt Schätzungen zufolge circa 480 Milliarden US-Dollar. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Irans zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und Kfz-Industrie. Die Inflationsrate wird von offizieller Seite mit 22,5 Prozent angegeben, tatsächlich liegt sie bei über 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge 11,8 Prozent. Quelle: dpa-tmn
Ginza-Viertel in Tokio Quelle: dpa
Mexikanische Flagge Quelle: dapd
Copacabana Quelle: AP
Baustelle in Jakarta Quelle: AP

Istanbul ist nicht Kairo, Erdogan kein Mubarak. Aber sein selbstherrlicher Führungsstil irritiert. Früh hat sich der türkische Premier im arabischen Frühling auf die Seite derer geschlagen, die gegen diktatorische Regime aufbegehrten, ob in Libyen, Ägypten oder Syrien. Doch gelernt hat er aus diesen Bewegungen offenbar nichts. Während sich die unterdrückten Völker im Nahen Osten und Nordafrika nach mehr Demokratie sehnen, ist Erdogan dabei, seinem Land eine Präsidialverfassung zu verpassen, die dem künftigen Staatsoberhaupt eine ungewöhnliche Machtfülle geben soll.

Die neue Verfassung würde dem Präsidenten die Befugnis geben, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, nach eigenem Ermessen das Parlament aufzulösen und ohne Zustimmung der Volksvertretung über den Einsatz der Streitkräfte zu entscheiden.

Erdogan bezeichnet Demonstranten als Faschisten

Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan selbst im kommenden Jahr ins höchste Staatsamt aufsteigen will. Eine Aussicht, die vielen Türken Unbehagen bereitet. Braucht die Türkei einen „starken Mann“? Jahr für Jahr listen die EU-Kommission und Menschenrechtsorganisationen die türkischen Demokratie-Defizite auf. Sie reichen von Repressionen gegen religiöse und ethnische Minderheiten über Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit bis hin zur Polizei-Willkür, wie sie bei den brutalen Einsätzen gegen die Demonstranten einmal mehr zu beobachten ist.

Es begann mit friedlichen Bürgerprotesten gegen das Fällen einiger Bäume. Inzwischen fordern die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Doch Erdogan hält unbeirrt an seinen Plänen fest, will das Bauvorhaben sogar trotz eines inzwischen erlassenen gerichtlichen Baustopps fortsetzen. Die mittlerweile Hunderttausende Demonstranten sind für ihn „Extremisten“ und „Faschisten“.

Die Kritik an seinem autokratischen Führungsstil will er nicht verstehen: „Wenn sie jemanden, der dem Volk dient, als Diktator bezeichnen, habe ich nichts mehr zu sagen“. Doch im gleichen Atemzug beharrt Erdogan: „Auf dem Taksim-Platz wird eine Moschee gebaut!“ Dazu brauche er weder die Erlaubnis des Oppositionsführers noch die Zustimmung „einiger Plünderer“. Mit solchen Sprüchen treibt der Premier die Eskalation weiter voran, er spielt mit dem Feuer.

Während Erdogan den Konflikt schürt, blicken viele in der Türkei auf den Staatspräsidenten Abdullah Gül. Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz am Samstagnachmittag gehe auf eine Intervention von Gül zurück, berichten türkische Medien unter Berufung auf informierte Kreise. Der Präsident habe am Samstagnachmittag in Telefonaten mit Erdogan, Innenminister Güler und dem Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu „Mäßigung“ gefordert, heißt es. Wenig später gab Innenminister Güler den Befehl zum Rückzug.

Ausland



In einer schriftlichen Erklärung mahnte Präsident Gül, die Regierung müsse „offen für den Dialog“ sein und „abweichende Meinungen und Besorgnisse anhören“. Güls Intervention bekommt besondere Bedeutung, weil Erdogan im kommenden Jahr die Nachfolge des Staatschefs antreten will – nachdem er zuvor mit einer Verfassungsreform das höchste Staatsamt aufgewertet hat.

Noch ist aber ungewiss, ob Gül sein Amt freiwillig räumt oder erneut kandidiert. In direkter Konkurrenz zu dem populären Gül hätte Erdogan wohl keine Chance, die Präsidentenwahl zu gewinnen – erst recht nicht nach der jüngsten Protestwelle.

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