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Polizeigewalt Flächenbrand der Proteste in der Türkei

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Istanbul ist nicht Kairo, Erdogan kein Mubarak

Diese Volkswirtschaften geben 2050 den Ton an
Skyline Berlin schön Quelle: dpa
Eine Frau verkauft Hülsenfrüchte Quelle: REUTERS
Platz 9: Russland und der IranDank erneut hoher Ölpreise und einer stark steigenden Konsumnachfrage ist das russische BIP im Jahr 2011 laut amtlicher Statistik um 4,3 Prozent gewachsen. Für die kommenden drei Jahre sagen die HSBC-Experten Wachstumsraten in ähnlicher Größenordnung voraus. Sie gehen davon aus, dass Russland bis 2050 durchschnittlich um 3,875 Prozent wächst. Damit würde das Riesenreich in der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt von Rang 17 (2010) auf Rang 15 steigen. Ebenfalls eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,875 Prozent bis 2050 prophezeit die britische Großbank dem Iran. Im Jahr 2011/2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt Schätzungen zufolge circa 480 Milliarden US-Dollar. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Irans zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und Kfz-Industrie. Die Inflationsrate wird von offizieller Seite mit 22,5 Prozent angegeben, tatsächlich liegt sie bei über 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge 11,8 Prozent. Quelle: dpa-tmn
Ginza-Viertel in Tokio Quelle: dpa
Mexikanische Flagge Quelle: dapd
Copacabana Quelle: AP
Baustelle in Jakarta Quelle: AP

Istanbul ist nicht Kairo, Erdogan kein Mubarak. Aber sein selbstherrlicher Führungsstil irritiert. Früh hat sich der türkische Premier im arabischen Frühling auf die Seite derer geschlagen, die gegen diktatorische Regime aufbegehrten, ob in Libyen, Ägypten oder Syrien. Doch gelernt hat er aus diesen Bewegungen offenbar nichts. Während sich die unterdrückten Völker im Nahen Osten und Nordafrika nach mehr Demokratie sehnen, ist Erdogan dabei, seinem Land eine Präsidialverfassung zu verpassen, die dem künftigen Staatsoberhaupt eine ungewöhnliche Machtfülle geben soll.

Die neue Verfassung würde dem Präsidenten die Befugnis geben, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, nach eigenem Ermessen das Parlament aufzulösen und ohne Zustimmung der Volksvertretung über den Einsatz der Streitkräfte zu entscheiden.

Erdogan bezeichnet Demonstranten als Faschisten

Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan selbst im kommenden Jahr ins höchste Staatsamt aufsteigen will. Eine Aussicht, die vielen Türken Unbehagen bereitet. Braucht die Türkei einen „starken Mann“? Jahr für Jahr listen die EU-Kommission und Menschenrechtsorganisationen die türkischen Demokratie-Defizite auf. Sie reichen von Repressionen gegen religiöse und ethnische Minderheiten über Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit bis hin zur Polizei-Willkür, wie sie bei den brutalen Einsätzen gegen die Demonstranten einmal mehr zu beobachten ist.

Es begann mit friedlichen Bürgerprotesten gegen das Fällen einiger Bäume. Inzwischen fordern die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Doch Erdogan hält unbeirrt an seinen Plänen fest, will das Bauvorhaben sogar trotz eines inzwischen erlassenen gerichtlichen Baustopps fortsetzen. Die mittlerweile Hunderttausende Demonstranten sind für ihn „Extremisten“ und „Faschisten“.

Die Kritik an seinem autokratischen Führungsstil will er nicht verstehen: „Wenn sie jemanden, der dem Volk dient, als Diktator bezeichnen, habe ich nichts mehr zu sagen“. Doch im gleichen Atemzug beharrt Erdogan: „Auf dem Taksim-Platz wird eine Moschee gebaut!“ Dazu brauche er weder die Erlaubnis des Oppositionsführers noch die Zustimmung „einiger Plünderer“. Mit solchen Sprüchen treibt der Premier die Eskalation weiter voran, er spielt mit dem Feuer.

Während Erdogan den Konflikt schürt, blicken viele in der Türkei auf den Staatspräsidenten Abdullah Gül. Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz am Samstagnachmittag gehe auf eine Intervention von Gül zurück, berichten türkische Medien unter Berufung auf informierte Kreise. Der Präsident habe am Samstagnachmittag in Telefonaten mit Erdogan, Innenminister Güler und dem Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu „Mäßigung“ gefordert, heißt es. Wenig später gab Innenminister Güler den Befehl zum Rückzug.

Ausland



In einer schriftlichen Erklärung mahnte Präsident Gül, die Regierung müsse „offen für den Dialog“ sein und „abweichende Meinungen und Besorgnisse anhören“. Güls Intervention bekommt besondere Bedeutung, weil Erdogan im kommenden Jahr die Nachfolge des Staatschefs antreten will – nachdem er zuvor mit einer Verfassungsreform das höchste Staatsamt aufgewertet hat.

Noch ist aber ungewiss, ob Gül sein Amt freiwillig räumt oder erneut kandidiert. In direkter Konkurrenz zu dem populären Gül hätte Erdogan wohl keine Chance, die Präsidentenwahl zu gewinnen – erst recht nicht nach der jüngsten Protestwelle.

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