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Polizisten attackieren hart Hongkonger Aktivisten setzen Proteste für mehr Demokratie fort

Die Polizei droht ein hartes Vorgehen gegen die für mehr Demokratie demonstrierenden Aktivisten in Hongkong an. Die bleiben davon scheinbar unbeeindruckt.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Trotz Warnungen der Polizei haben Hunderte Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong ihre Proteste gegen die chinesische Regierung auch am Sonntag vor Regierungsgebäuden fortgesetzt. Die Organisatoren der Bewegung Occupy Central kündigten an, hinzustoßen zu wollen und die „laufende Besetzung“ der Straßen fortzuführen. Die Polizei forderte die Demonstranten zum Verlassen auf und drohte, hart durchgreifen zu wollen. Die studentischen Aktivisten campieren seit Freitag auf den Straßen vor dem Gelände.

Ursprünglich hatte die Occupy-Central-Bewegung erst für Mittwoch, dem Nationalfeiertag Chinas, einen Massensitzstreik im zentralen Finanzdistrikt der Metropole geplant. Den geänderten Starttermin und die Verlegung des Protests werteten Beobachter als Versuch der Organisatoren, sich den Schwung der Studentenproteste vor dem Regierungsgelände zunutze zu machen. Occupy Central ist eine Allianz prodemokratischer Aktivisten, die den Finanzdistrikt blockieren wollen, um demokratische Reformen zu fordern.

Die Demonstranten verbarrikadierten sich in der Protestzone selbst mit metallenen Schranken. Zum Schutz gegen Pfefferspray trugen sie Regenmäntel, Schutzbrillen und Mundschutz. Unter den Demonstranten war auch der Medien-Magnat Jimmy Lai, dem die Zeitung „Apple Daily“ gehört, Hongkongs einzige prodemokratische Zeitung. Die Polizei bezeichnete die Versammlung als illegal. Seit dem Beginn der Demonstration am Freitagabend seien 78 Menschen festgenommen worden. Am Samstag hatte die Polizei ein von Studenten besetztes Regierungsgelände geräumt. Dabei kam es zu Handgemengen mit mindestens 34 Verletzten, unter ihnen vier Polizisten und elf Regierungsmitarbeiter. Einige Demonstranten hatten zuvor einen hohen Zaun erklettert. Die Polizei sprühte Pfefferspray auf sie, um sie zurückzudrängen. Trotz der Zusammenstöße strömten Zehntausende Menschen auf die Straßen.

Der Studentenprotest war unabhängig von Occupy Central, Allerdings schlossen sich bereits am Samstag mehrere Mitglieder von Occupy Central den protestierenden Studenten und Schülern an. Benny Tai, ein Anführer der Bewegung, kritisierte das Maß an Gewalt, das die Polizei gegen die Demonstranten eingesetzt habe. Der Minister für Sicherheit in Hongkong, Lai Tung-kwok, sagte dagegen, die Polizei habe sich angemessen verhalten und den Studenten ausreichend Warnung gegeben, bevor sie mit der Räumung des Platzes angefangen habe. Der Zwist war am Ende eines einwöchigen Streiks Tausender Studenten ausgebrochen.

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Der Unmut der Demonstranten entzündet sich an der Entscheidung der Führung in Peking im August, keine öffentlichen Kandidaten für die Wahl in Hongkong 2017 zuzulassen. Stattdessen sollen die Aspiranten von einem Komitee aus Pekinger Loyalisten ausgewählt werden. Dabei hatte die kommunistische Zentralregierung ein allgemeines Wahlrecht versprochen. Nun fordern die Demonstranten lückenlose demokratische Wahlen in der einstigen britischen Kolonie. China übernahm Hongkong 1997 als Sonderverwaltungszone von Großbritannien. Seitdem steigt die Spannung, wie es mit Hongkong politisch weitergeht. Angesichts der Verärgerung über die wachsende Ungleichheit sind junge Menschen in Hongkong in den vergangenen Jahren zu lautstarken Befürwortern einer vollständigen Demokratie geworden. Die Tausenden Studenten, die in den vergangenen Tagen den Unterricht boykottiert hatten, wurden am Freitag von einer kleineren Gruppe Schüler unterstützt.

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