Poroschenko Schwere Materialverluste der Regierungstruppen

In der Ostukraine gibt es hoffnungsvolle Anzeichen. Die Gewalt nimmt nach den neuen Friedensvereinbarungen ab. Bei einer Anti-Kriegs-Kundgebung in Moskau protestieren Tausende gegen Russlands Ukraine-Politik.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Die ukrainischen Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an Material erlitten. „Es wurde zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört“, beschrieb Präsident Petro Poroschenko am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen die Verluste an Panzern und schwerem Gerät. Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine nunmehr die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen, die lange Zeit im Kampf gestanden hatten. „In einer dieser Einheiten hat mein Sohn gekämpft“, zitierte die russische Agentur Ria Nowosti den ukrainischen Staatschef. In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, „um den Friedensplan umzusetzen“.

Die Regierungstruppen zogen nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone dort erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk ab. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können, teilte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Sonntag in Kiew mit. Zuvor hatten prorussische Separatisten von einem teilweisen Rückzug ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Die Konfliktparteien hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Samstag eine Pufferzone von 30 Kilometern vereinbart. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt. Von einer konkreten Umsetzung der Vereinbarung war am Sonntag allerdings noch keine Rede.

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg

Die Sicherheitszone könne nur im Fall einer kompletten Waffenruhe und bei einem synchronen Rückzug der Kampfverbände auf beiden Seiten umgesetzt werden, sagte Lyssenko. Die Regierungstruppen hielten sich an die Feuerpause, wehrten sich aber weiter auch mit Waffen gegen Angriffe, sagte er. Mehrere Stellungen der „Anti-Terror-Operation“ seien auch am Wochenende beschossen worden. Lyssenko sprach von zwei getöteten Soldaten. Den Teilrückzug von Einheiten begründete er mit der Gefahr für Truppen, von den Kampfverbänden der Separatisten eingekesselt zu werden.

Die seit zwei Wochen offiziell geltende Waffenruhe in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hält im Großen und Ganzen, wie Medien berichten. Allerdings kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, für die sich die Konfliktseiten gegenseitig die Schuld geben. Die Separatisten hatten die jüngsten Zugeständnisse der ukrainischen Regierung als Schritte auf ihrem Weg zur Unabhängigkeit begrüßt. Die heikle Frage des künftigen Status der Ostukraine - einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Kiew und den Separatisten - war aber kein Thema bei den Verhandlungen in Minsk. Darüber werde später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Poroschenko hatte der Ostukraine per Gesetz einen Sonderstatus für drei Jahre zugebilligt. Der Status sieht weitgehende Selbstverwaltungsrechte vor. Eine Abspaltung der ostukrainischen Gebiete lehnt die Regierung in Kiew aber weiter vehement ab.

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Die ukrainische Führung hatte Mitte April den umstrittenen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die schwer bewaffneten und von Russland unterstützten Separatisten begonnen. Seither starben bei den Kämpfen nach UN-Schätzungen mehr als 3000 Menschen. Tausende sind verletzt worden. Hunderttausende Ostukrainer befinden sich auf der Flucht - sowohl innerhalb der Ukraine als auch zu großen Teilen in Russland. Unter dem Motto „Nein zum Krieg!“ protestierten in Moskau Zehntausende Menschen bei einem großen Friedensmarsch gegen die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Unter einem extremen Sicherheitsaufgebot der Polizei trugen die Demonstranten auch Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet wurden.

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