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Post aus Harvard Amerika in der Sackgasse

Das Patt im politischen Amerika sorgt dafür, dass die Probleme hier schneller wachsen werden als irgendwo sonst. Doch die nahenden Wahlen machen Hoffnung.

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Martin Feldstein ist Professor an der Harvard-Universität. Der renommierte US-Ökonom schreibt jeden Monat exklusiv für WirtschaftsWoche und wiwo.de Quelle: Laif/Polaris

Die Vereinigten Staaten scheinen in eine gefährliche wirtschaftliche Sackgasse geraten zu sein. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten weigern sich, im Haushaltsstreit von ihrer Position abzurücken und hindern die Regierung daran, sich ihrem massiven Haushaltsdefizit und der rasch wachsenden Staatsverschuldung anzunehmen. Prognosen des parteiunabhängigen Rechnungsamtes des Kongresses (CBO) zufolge könnte die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren auf 82 Prozent des BIP steigen – eine mehr als doppelt so hohe Schuldenquote wie noch im Jahr 2008.

 Hinzukommt, dass diese Prognose auf ziemlich optimistischen Annahmen beruht und von einem starken Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen ausgeht. Bei langsamerem Wachstum und normaleren Zinsen könnte die Schuldenquote bis zum Jahr 2021 leicht auf über 100 Prozent steigen und bis zum Jahr 2030 150 Prozent übersteigen.

 Ein Hauptgrund für das Anwachsen der Staatsverschuldung ist Amerikas rasch alternde Bevölkerung und die daraus resultierenden steigenden Kosten für die öffentlichen Renten- und Krankenversicherungen – Social Security und Medicare. Die meisten Experten gehen davon aus, dass das Wachstum dieser „Berechtigungsprogramme“ gebremst und das Steueraufkommen gemessen am BIP erhöht werden muss, um die steigende Verschuldung zu bremsen.

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    Steuervergünstigungen abschaffen

     Doch Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress lehnen jegliche Kürzung zukünftiger Berechtigungsprogramme ab, während die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und die Kongressabgeordneten ihrer Partei jegliche Erhöhung von Steuerabgaben ablehnen. Das Resultat ist die aktuelle Pattsituation bei der Verringerung des Haushaltsdefizits und der Bekämpfung der wachsenden Staatsverschuldung.

     Die Republikaner vertreten die Ansicht, dass die wachsende Staatsverschuldung allein durch die Kürzung von Staatsausgaben eingedämmt werden sollte. Viel wichtiger wäre es jedoch, die diversen Steuervergünstigungen zu beseitigen. Das könnte den Jahresfehlbetrag um bis zu zwei Prozent des BIP verringern und somit die Schuldenquote im Jahr 2021 um über 25 Prozentpunkte sinken lassen.

     Republikaner lehnen diese Form der Ausgabenkürzung generell ab, da sie sich in zusätzlichem Steueraufkommen niederschlägt. Diese Methode führt zwar tatsächlich zu einer Erhöhung der öffentlichen Einnahmen insgesamt, aber das wirtschaftliche Resultat einer Begrenzung der Steuervergünstigungen ist das gleiche wie bei jeder anderen Methode der Ausgabenkürzung für diese Programme. Doch der Widerstand der Republikaner gegen alles, was zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen führt, bedeutet, dass dieser Schlüssel für einen Ausweg aus der Sackgasse im Haushaltsstreit nicht zum Einsatz kommen wird.

     Die Ausgaben, die im Staatshaushalt für die öffentliche Rentenversicherung vorgesehen sind, könnten schrittweise reduziert werden, indem die gegenwärtigen steuerfinanzierten Vergünstigungen teilweise durch Jahresrenten ersetzt werden, die durch persönliche Aktiensparpläne für den Ruhestand gebildet werden. Obwohl das Einkommensniveau von Ruheständlern durch eine solche Reform gehalten werden könnte, sind die Demokraten dagegen, weil sie einen Abbau traditionell staatlicher Leistungen bedeutet. Die Pattsituation wird so gefestigt.

    Wahlen im November 2012

    Der Autor meint, sobald die Wahlen vorbei sind, wird das politische System in den USA effizientere Fortschritte machen Quelle: dpa

    Die kompromisslose Haltung der beiden Parteien ist ein Vorgeschmack auf die Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November 2012. Die Republikaner treten den Wählern faktisch mit einem Schild gegenüber, auf dem steht: „Wir werden eure Steuern nicht erhöhen, die Demokraten schon.“ Auf dem Schild der Demokraten hingegen steht geschrieben: „Wir werden eure Rentenleistungen und Zuschüsse zur Krankenversicherung nicht kürzen, die Republikaner schon.“

     Keine Seite möchte vor den Wahlen irgendwelche Unklarheiten über ihre Botschaft aufkommen lassen, und so wird die Möglichkeit ausgeschlossen, umgehende Veränderungen bei den Steuervergünstigungen oder zukünftigen staatlichen Rentenleistungen vorzunehmen.

    Fortschritte nach der Wahl

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       Aus dem gleichen Grund bin ich allerdings optimistisch, dass es nach den Wahlen einen Ausweg aus der Sackgasse geben wird. An diesem Punkt werden sowohl die Republikaner als auch die Demokraten in der Lage sein, Reformen zu akzeptieren, die sie heute ablehnen müssen.  Ein anderer Weg, nach den Wahlen das Defizit abzubauen wäre eine Senkung der Grenzsteuersätze und ein Ausgleich für diese wegfallenden Einnahmen durch eine Kürzung der Steuervergünstigungen. Offizielle Analysen spielen die Auswirkung niedrigerer Grenzsteuersätze auf das zu versteuernde Einkommen herunter, aber die Erfahrung zeigt, dass das steuerpflichtige Einkommen erheblich zunimmt, da Steuerzahler auf gesunkene Grenzsteuersätze reagieren, indem sie mehr arbeiten, einen höheren Anteil ihrer Vergütung in Form von steuerpflichtigen Barleistungen statt geldwerter Vorteile in Anspruch nehmen und ihren steuerlich abzugsfähigen Konsum einschränken. Eine Kürzung der Steuervergünstigungen in Verbindung mit einer Senkung der Grenzsteuersätze kann der öffentlichen Hand durch die Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens erhebliche Einnahmen bescheren.

       Die gegenwärtige wirtschaftliche Sackgasse ist beunruhigend, weil die Finanzmärkte negativ reagieren könnten und weil Verzögerungen bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits eine höhere Staatsverschuldung bedeuten. Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber ich glaube, dass es guten Grund zu der Annahme gibt, dass die  gegenwärtig festgefahrene Diskussion um den Haushalt widerspiegelt, wie sich die Parteien für die Wahlen in Positur bringen. Sobald die Wahlen vorbei sind, wird das politische System in den USA effizientere Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung machen.

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