Die Vereinigten Staaten scheinen in eine gefährliche wirtschaftliche Sackgasse geraten zu sein. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten weigern sich, im Haushaltsstreit von ihrer Position abzurücken und hindern die Regierung daran, sich ihrem massiven Haushaltsdefizit und der rasch wachsenden Staatsverschuldung anzunehmen. Prognosen des parteiunabhängigen Rechnungsamtes des Kongresses (CBO) zufolge könnte die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren auf 82 Prozent des BIP steigen – eine mehr als doppelt so hohe Schuldenquote wie noch im Jahr 2008.
Hinzukommt, dass diese Prognose auf ziemlich optimistischen Annahmen beruht und von einem starken Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen ausgeht. Bei langsamerem Wachstum und normaleren Zinsen könnte die Schuldenquote bis zum Jahr 2021 leicht auf über 100 Prozent steigen und bis zum Jahr 2030 150 Prozent übersteigen.
Ein Hauptgrund für das Anwachsen der Staatsverschuldung ist Amerikas rasch alternde Bevölkerung und die daraus resultierenden steigenden Kosten für die öffentlichen Renten- und Krankenversicherungen – Social Security und Medicare. Die meisten Experten gehen davon aus, dass das Wachstum dieser „Berechtigungsprogramme“ gebremst und das Steueraufkommen gemessen am BIP erhöht werden muss, um die steigende Verschuldung zu bremsen.
Steuervergünstigungen abschaffen
Doch Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress lehnen jegliche Kürzung zukünftiger Berechtigungsprogramme ab, während die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und die Kongressabgeordneten ihrer Partei jegliche Erhöhung von Steuerabgaben ablehnen. Das Resultat ist die aktuelle Pattsituation bei der Verringerung des Haushaltsdefizits und der Bekämpfung der wachsenden Staatsverschuldung.
Die Republikaner vertreten die Ansicht, dass die wachsende Staatsverschuldung allein durch die Kürzung von Staatsausgaben eingedämmt werden sollte. Viel wichtiger wäre es jedoch, die diversen Steuervergünstigungen zu beseitigen. Das könnte den Jahresfehlbetrag um bis zu zwei Prozent des BIP verringern und somit die Schuldenquote im Jahr 2021 um über 25 Prozentpunkte sinken lassen.
Republikaner lehnen diese Form der Ausgabenkürzung generell ab, da sie sich in zusätzlichem Steueraufkommen niederschlägt. Diese Methode führt zwar tatsächlich zu einer Erhöhung der öffentlichen Einnahmen insgesamt, aber das wirtschaftliche Resultat einer Begrenzung der Steuervergünstigungen ist das gleiche wie bei jeder anderen Methode der Ausgabenkürzung für diese Programme. Doch der Widerstand der Republikaner gegen alles, was zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen führt, bedeutet, dass dieser Schlüssel für einen Ausweg aus der Sackgasse im Haushaltsstreit nicht zum Einsatz kommen wird.
Die Ausgaben, die im Staatshaushalt für die öffentliche Rentenversicherung vorgesehen sind, könnten schrittweise reduziert werden, indem die gegenwärtigen steuerfinanzierten Vergünstigungen teilweise durch Jahresrenten ersetzt werden, die durch persönliche Aktiensparpläne für den Ruhestand gebildet werden. Obwohl das Einkommensniveau von Ruheständlern durch eine solche Reform gehalten werden könnte, sind die Demokraten dagegen, weil sie einen Abbau traditionell staatlicher Leistungen bedeutet. Die Pattsituation wird so gefestigt.
