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Post aus Harvard Die Missverständnisse der Trumponomics

Ronald Reagan war der 40. Präsident der USA. Quelle: Getty Images

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump sollte die Steuern senken - und sich auf Ronald Reagan zurückbesinnen.

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Seit Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, haben sich Presse und Märkte auf seine Vorschläge konzentriert, die Steuern zu senken und während des kommenden Jahrzehnts eine Billion Dollar für die Infrastruktur auszugeben. Die Erwartung, dass diese Maßnahmen die Gesamtnachfrage ankurbeln, hat die langfristigen Zinssätze um 50 Basispunkte in die Höhe getrieben.

So sehen das die Märkte. Richtig ist es aber nicht. Trump hat nämlich nichts angekündigt, was notwendigerweise zu höheren Preisen und Löhnen führt. In seinen Reden oder im Wahlprogramm seiner Partei steht nirgendwo, die Regierung in Washington solle diese riesigen Investitionen tätigen. Denn ein Keynesianer ist Trump keineswegs.

Nein: Trump hat sich wörtlich für ein „defizitneutrales System von Infrastruktur-Steuergutschriften“ ausgesprochen, das private Unternehmen dazu bringen soll, Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen zu bauen. Und bislang können wir nicht wissen, ob bei einer solchen Politik die entsprechenden Unternehmen auch anbeißen.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Steuergutschriften für Investitionen - das hat bisher gut funktioniert, wenn es darum ging, dass Unternehmen in die eigenen Produktionsanlagen investieren sollten. Jetzt aber soll die Privatwirtschaft in die öffentliche Infrastruktur investieren. Wer soll das eigentlich bezahlen und wie sollen die Firmen auf ihre Kosten kommen? Das ist noch völlig unklar.

Es wäre auch ein Denkfehler, solche Steuersenkungen als Mittel zur Steigerung der Gesamtnachfrage zu betrachten. Das ist kaum möglich, wenn die Republikaner im Kongress weiter darauf bestehen, zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen à la Trump die Freibeträge bei der Einkommensteuer zu begrenzen. Der republikanische Fraktionschef Paul Ryan fordert schon seit einer Weile, fast alle Freibeträge abzuschaffen. Nach Ryans ursprünglichem Plan ließen sich so deutliche Verringerungen der Steuersätze bei der Einkommensteuer finanzieren.

Mich selbst erinnert das an meine eigene Zeit im Weißen Haus unter Ronald Reagan. Unser inzwischen berühmtes Steuerreformgesetz von 1986 war eine angebotsorientierte Maßnahme: Es ging darum, die Anreize für die Wirtschaft zu verbessern, anders als bei der in den USA üblichen nachfrageorientierten Steuerpolitik. Wir sorgten zu Reagans Zeiten durch Neuregelungen verschiedener Einzelvorschriften dafür, dass einschneidende Steuersenkungen möglich wurden. Der Spitzensteuersatz sank von 50 auf 28 Prozent.

Rückbesinnung auf eine Politik der Achtzigerjahre

Die entsprechend niedrigeren Grenzsteuersätze veranlassten damals die Steuerpflichtigen, mehr zu arbeiten und sich den Großteil ihres Einkommens in bar auszahlen zu lassen statt in Form von anderen, nicht steuerpflichtigen Vergütungen. Weil die Bürger auf die verbesserten Anreize reagierten, stiegen ihre realen Einkommen vor Steuern - und sogar die Steuereinnahmen!

Washington sollte sich unsere Politik der Achtzigerjahre jetzt zum Vorbild zu nehmen. In den drei Jahrzehnten seit Reagans Steuerreform sind die Steuersätze für Gutverdiener erheblich gestiegen. Der Spitzensteuersatz für Einkommen aus abhängiger Tätigkeit ist von 28 Prozent auf 39,6 Prozent gestiegen, und der für manche Kapitaleinkünfte auf mehr als 43 Prozent.

Das überparteiliche Finanzbüro des Kongresses hat ermittelt, dass die meisten Einkommensgruppen 2013 eine niedrigere effektive Steuerquote als 1984 hatten. Für Haushalte im untersten Fünftel der Einkommensskala betrug diese Steuerquote 2013 rund 3,3 Prozent, etwa die Hälfte des Durchschnitts der vergangenen 30 Jahre. Bei den mittleren drei Quintilen waren es 2013 13,8 Prozent, weniger als der 30-Jahre-Durchschnitt von 16,6 Prozent. Für die nächsthöheren 19 Prozent der Steuerzahler sank die effektive Steuerquote nur geringfügig. Doch für das oberste Hundertstel stieg die effektive Steuerquote um 3,4 Prozentpunkte auf 34 Prozent.

Was folgt daraus? Es wäre nur logisch, wenn der Kongress jetzt die Spitzensteuersätze senken und die Steuerbasis einkommensneutral verbreitern würde. Im Sinne der Steuergerechtigkeit, aber keineswegs als Konjunkturspritze. Denn es gibt zurzeit keinen Grund, eine Erhöhung der Gesamtnachfrage in den USA anzustreben. Die Wirtschaft hat im Wesentlichen Vollbeschäftigung erreicht; die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 4,9 Prozent. Der Verbraucherpreisindex ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen. Die Löhne in der Industrie sind um 2,4 Prozent gestiegen und damit schneller als die Preise. Das ist auch der Grund, warum die Zentralbank Federal Reserve jetzt endlich mit Zinserhöhungen beginnen kann, ohne dass im Gegenzug Steuerimpulse zur Ankurbelung der Nachfrage nötig wären.

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