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Post aus Harvard Amerika in der Sackgasse

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Wahlen im November 2012

Der Autor meint, sobald die Wahlen vorbei sind, wird das politische System in den USA effizientere Fortschritte machen Quelle: dpa

Die kompromisslose Haltung der beiden Parteien ist ein Vorgeschmack auf die Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November 2012. Die Republikaner treten den Wählern faktisch mit einem Schild gegenüber, auf dem steht: „Wir werden eure Steuern nicht erhöhen, die Demokraten schon.“ Auf dem Schild der Demokraten hingegen steht geschrieben: „Wir werden eure Rentenleistungen und Zuschüsse zur Krankenversicherung nicht kürzen, die Republikaner schon.“

 Keine Seite möchte vor den Wahlen irgendwelche Unklarheiten über ihre Botschaft aufkommen lassen, und so wird die Möglichkeit ausgeschlossen, umgehende Veränderungen bei den Steuervergünstigungen oder zukünftigen staatlichen Rentenleistungen vorzunehmen.

Fortschritte nach der Wahl

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     Aus dem gleichen Grund bin ich allerdings optimistisch, dass es nach den Wahlen einen Ausweg aus der Sackgasse geben wird. An diesem Punkt werden sowohl die Republikaner als auch die Demokraten in der Lage sein, Reformen zu akzeptieren, die sie heute ablehnen müssen.  Ein anderer Weg, nach den Wahlen das Defizit abzubauen wäre eine Senkung der Grenzsteuersätze und ein Ausgleich für diese wegfallenden Einnahmen durch eine Kürzung der Steuervergünstigungen. Offizielle Analysen spielen die Auswirkung niedrigerer Grenzsteuersätze auf das zu versteuernde Einkommen herunter, aber die Erfahrung zeigt, dass das steuerpflichtige Einkommen erheblich zunimmt, da Steuerzahler auf gesunkene Grenzsteuersätze reagieren, indem sie mehr arbeiten, einen höheren Anteil ihrer Vergütung in Form von steuerpflichtigen Barleistungen statt geldwerter Vorteile in Anspruch nehmen und ihren steuerlich abzugsfähigen Konsum einschränken. Eine Kürzung der Steuervergünstigungen in Verbindung mit einer Senkung der Grenzsteuersätze kann der öffentlichen Hand durch die Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens erhebliche Einnahmen bescheren.

     Die gegenwärtige wirtschaftliche Sackgasse ist beunruhigend, weil die Finanzmärkte negativ reagieren könnten und weil Verzögerungen bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits eine höhere Staatsverschuldung bedeuten. Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber ich glaube, dass es guten Grund zu der Annahme gibt, dass die  gegenwärtig festgefahrene Diskussion um den Haushalt widerspiegelt, wie sich die Parteien für die Wahlen in Positur bringen. Sobald die Wahlen vorbei sind, wird das politische System in den USA effizientere Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung machen.

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