Was sind die Treiber der makroökonomischen Politik in den USA – und wie geht es weiter mit der US-Konjunktur? Schauen wir uns vier zentrale Bereiche einmal genauer an: die Steuern, die Regulierung, den Außenhandel und die Infrastruktur.
Mit Steuern habe ich mich eingehend befasst und festgestellt, dass Steuersenkungen einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Die große US-Steuerreform von 2017 hat nach meiner Einschätzung pro Jahr 1,1 Prozentpunkte zur Wachstumsrate der Vereinigten Staaten für 2018 und 2019 beigetragen. Davon spiegelten 0,9 Punkte den reduzierten Steuersatz für Privatpersonen wider, während 0,2 Prozentpunkte auf sinkende Steuern und bessere Abschreibungsregelungen für Unternehmen zurückzuführen sind. Während der wachstumsfördernde Effekt der Steuersenkungen für Privatpersonen nicht über 2019 hinausgehen dürfte, werden die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform wohl noch einige Zeit anhalten.
Auch beim zweiten Punkt, der Regulierung, ist die Entwicklung positiv. Es gibt es Anzeichen dafür, dass die über viele Jahre hinweg praktizierte Ausweitung von Vorschriften auf US-Bundesebene nachlässt. Seit 2017 zeigt RegData (eine Datenbank, die die Anzahl der Wörter in Bezug auf Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit im Amtsblatt der US-Bundesregierung Federal Register erfasst), dass es bei neuen Vorschriften eine Stabilisierung gegeben hat. Die regulatorische Last für Unternehmen wird zwar unter dem Strich nicht geringer, sie nimmt aber auch nicht mehr zu. Auch der von der Weltbank erstellte Doing-Business-Index, der die Wirtschaftsfreundlichkeit eines Landes anhand von zehn Indikatoren misst, zeigt für die USA in jüngerer Zeit weitgehende Stabilität. Die USA stiegen in dem globalen Ranking von Platz acht (2016) zwischenzeitlich auf Platz sechs (2017), fielen dann aber 2018 wieder auf Platz acht zurück.
Das zentrale Problem für die Wirtschaft, da sind sich die meisten Ökonomen einig, ist die Handelspolitik von Präsident Donald Trump. Die Handelsagenda der US-Regierung wird von der überkommenen merkantilistischen Vorstellung bestimmt, dass der Verkauf von Waren (Export) gut und der Kauf von Waren im Ausland (Import) schlecht ist. Die Ironie dabei ist, dass Trump und einige seiner führenden Berater diese verfehlte Auffassung mit den Chinesen teilen. Zwar hat die US-Regierung Recht damit, dass die Chinesen Importe und Auslandsinvestitionen seit langem eingeschränkt haben, während sie zugleich, direkt oder durch erzwungene Transfers, Technologiediebstahl betreiben. Aber der Schlagabtausch mit Einfuhrzöllen zwischen den USA und China ist für beide Länder schlecht. Viele Experten glauben, dass der Handelskonflikt China stärker treffen wird als die USA, da China weitaus mehr nach Amerika exportiert als Amerika nach China. Der Rückgang chinesischer Importe wird sich gleichwohl als große Belastung für die US-Wirtschaft erweisen.
Trumps Freude an Einfuhrzöllen erinnert mich an eine Rede, die vor vielen Jahren Ronald Reagan an der Hoover Institution der Universität Stanford gehalten hat, bevor er amerikanischer Präsident wurde. Reagan behauptete damals, dass Zölle auf Stahl und andere Waren aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt seien. Seine Argumentation (die bei den Zuhörern auf Kritik stieß) war fast die gleiche wie die von Donald Trump heute. Allerdings ist Trump ist bei der Rechtfertigung seiner Zölle noch weiter gegangen und hat nationale Sicherheit mit wirtschaftlicher Sicherheit gleichgesetzt. Somit wäre der beste Weg, dieses Argument juristisch zu widerlegen, dass ein Ökonom vor Gericht darlegt, warum Zölle schlecht für die wirtschaftliche Sicherheit sind.
Trump ist auch deshalb ein so großer Anhänger von Zöllen, weil er denkt, dass diese gleichermaßen die Staatseinnahmen und das BIP erhöhen (indem sie Importe drosseln, die dann auf magische Weise durch einheimische Produktion ersetzt werden). Es gibt angesichts der Haltung des Präsidenten nun eine Debatte, ob der Kongress nicht mehr Zuständigkeiten in Zollfragen für sich reklamieren sollte – zumindest indem er das Argument der nationalen Sicherheit einschränkt. Doch dies könnte unbeabsichtigte langfristige Folgen haben: Der Freihandel wurde seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts weitaus stärker von den amtierenden US-Präsidenten als den Mitgliedern des Kongresses unterstützt, die jeweils die Interessen ihrer Wahlkreise vertreten.
Manche hoffen, dass es am Ende doch noch zu einem Deal kommt, dass China seine Handelspolitik liberalisiert, was dann zur Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen führt. Doch bleibt die Situation angespannt, die Unsicherheit erhöht die Volatilität der globalen Aktienmärkte. Und unabhängig vom Ausgang des amerikanisch-chinesischen Handelskonflikts müssen wir befürchten, dass Trump bald auch Europa, Japan und anderen Staaten Zölle auferlegen wird.
Was schließlich den vierten Punkt, die Infrastruktur, betrifft, so liegen die potenziellen Vorteile für die amerikanische Produktivität durch steigende Investitionen auf der Hand. Doch bisher ist nichts passiert. Bezeichnend für die aktuelle Situation war ein Treffen zwischen Trump und führenden Kongressabgeordneten im April. Medienberichten zufolge schlug Trump vor, eine Billion US-Dollar für die Infrastruktur auszugeben - woraufhin die Demokraten zwei Billionen Dollar vorschlugen. Das Treffen bestätigte einmal mehr, dass beide Parteien Staatsausgaben als „free lunch“ betrachten, zumindest wenn sie durch Schulden oder die Schaffung von neuem Geld finanziert werden.
Angesichts des Zustands der USA ist es nicht verwunderlich, dass die Federal Reserve Bank of Atlanta in ihrem jüngsten Bericht für das zweite Quartal nur noch ein BIP-Wachstum der USA von 1,3 Prozent prognostiziert, nach 3,1 Prozent im ersten Quartal. Vor diesem Hintergrund ist eine Wachstumsrate von drei Prozent für 2019 nicht mehr wahrscheinlich.
