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Präsident für Katalonien „Plan A“ sitzt in Brüssel, „Plan B“ in Haft

Die Separatisten in Katalonien haben die Wahl gewonnen, doch die Regierungsbildung fällt schwer. Das beginnt schon bei der Präsidenten -Kür. Der Chef der zweitgrößten separatistischen Partei darf nicht aus dem Gefängnis.

MadridKatalonien hat noch immer keine neue Regierung. Deshalb wartete die Region gebannt auf die Entscheidung des Obersten Gerichts, ob der inhaftierte Chef der zweitgrößten separatistischen Partei, Oriol Junqueras, aus dem Gefängnis entlassen würde. Dann hätte er im Parlament erscheinen und womöglich als Präsident vereidigt werden können. Seit diesem Freitag ist klar: Er muss weiter in Haft bleiben.

Junqueras sitzt mit weiteren drei Separatisten wegen Rebellion in U-Haft. In seinem Berufungsverfahren dagegen hatte er argumentiert, dass er nach der Wahl den Willen des Volkes umzusetzen wolle. Zudem beteuerte er, dass er für einen politischen Dialog stehe und nicht mehr für den unilateralen Weg hin zur Unabhängigkeit.

Doch den drei Berufungsrichtern reichte das nicht. „Es besteht ein erhebliches Risiko für die Wiederholung von Straftaten“ argumentieren sie. Junqueras habe nicht klar zu erkennen gegeben, dass er die Absicht habe, auf illegale Wege zu verzichten, um sein politisches Projekt durchzusetzen.

Die Entscheidung kompliziert die Regierungsbildung. Ohne Junqueras fehlt eine Alternative zur Präsidentschaft des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Der ist mit vier ehemaligen Ministern nach Brüssel geflohen und würde sofort verhaftet, wenn er nach Spanien zurückkehrt.

Puigdemonts Liste hat bei der Wahl mehr Stimmen erhalten als die Partei von Junqueras. Viele hatten aber erwartet, dass er die Präsidentschaft womöglich seinem ehemaligen Vize überlässt, falls dieser auf freien Fuß kommt. 

Sicher war aber auch das nicht – Puigdemont besteht darauf, dass er der einzig legitime Präsident ist. Er hatte den Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, die von Madrid abgesetzte katalanische Regierung wieder herzustellen. Junqueras Partei ERC akzeptiert zwar, dass Puigdemont „der Plan A“ ist. Da aber völlig unklar ist, wie er von Brüssel aus vereidigt werden kann, hatten sich erste ERC-Mitglieder bereits aus dem Fenster gelehnt und gesagt, Junqueras sei der logische „Plan B“, falls Puigdemont keine Lösung finde.

Letzterer prüft offenbar die Option, per Videoschalte zum Präsidenten ernannt zu werden. Die Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments sieht eine solche Möglichkeit zwar nicht vor. Wenn es den Separatisten aber gelingt, sich auf eine Koalition zu einigen und die Mehrheit im Präsidium des Parlaments zu besetzen, könnte sie die Geschäftsordnung so ändern, dass diese Option zulässig ist. Das Präsidium muss sich am 17. Januar bilden.

Die Video-Variante birgt jedoch die große Gefahr, dass der Streit mit Madrid dadurch erneut eskaliert. Der spanische Premier Mariano Rajoy könnte die ungewöhnliche Form des Amtseides von Brüssel aus vor dem Verfassungsgericht anfechten. Erhielte er Recht, würde Puigdemont erneut zwangsweise abgesetzt, was für erneute Unruhen in der Region sorgen würde. Bereits am Donnerstagabend hatte in zahlreichen katalanischen Städten hunderte Menschen für die Freilassung von Junqueras protestiert.

Doch die Präsidentschaft ist nicht das einzige Problem der Nationalisten. Selbst eine Einigung der drei separatistischen Parteien wird schwierig. Die beiden großen Parteien, die linkrepublikanische ERC und die konservative Liste Junts per Catalunya mit Getreuen von Puigdemont, eint inhaltlich nichts außer dem Ziel der Unabhängigkeit. Bei der Wahl 2015 hat das dazu geführt, dass sie als gemeinsame Liste angetreten sind. Inzwischen sind die Unterschiede so offensichtlich geworden, dass sie getrennt in den Wahlkampf gezogen sind. Besonders das Verhältnis zwischen Junqueras und Puigdemont gilt als zerrüttet.

Der dritte im Bund, die kleine, antikapitalistische Partei CUP, macht die Lage noch komplizierter. Madrid wirft ihr vor, der Treiber hinter den Gesetzesbrüchen der vergangenen Monate zu sein. Ihre Stimmen sind nun erneut für die Mehrheit nötig. Während Junqueras und Puigdemont inzwischen Verhandlungen mit Madrid beschwören, beharrt die CUP weiter auf der Strategie des Ungehorsams.

Einigen sich die zwei Großen nicht mit den Radikalen, bräuchten sie für eine Mehrheit die Stimmen der Linkspartei Catalunya en Comú, einem Bündnis rund um die linkspopulistische Partei Podemos Unidos. En Comú will zwar keine Unabhängigkeit, aber ein Referendum darüber. Damit hätte sie mit den beiden großen Nationalistengruppen zumindest mittelfristig einen gemeinsamen Nenner.

Angesichts all der offenen Fragen richten sich die Augen auch auf die eigentliche Wahlgewinnerin Inés Arrimadas von den liberalen Ciudadanos. Die scharfzüngige Anti-Separatistin hat ihre Partei klar zur stärksten Kraft in Katalonien gemacht – doch ihr fehlen die Partner für eine Mehrheit. Die spanische Regierung drängt sie zwar, angesichts der schwierigen Verhältnisse im separatistischen Lager eine Regierungsbildung zu versuchen.

Doch Arrimadas konzentriert sich vorerst auf ein weniger verwegenes Ziel: Sie will ihrer Partei den Vorsitz im Parlamentspräsidium sichern. Mit einer nicht-nationalistischen Mehrheit dort wäre gesichert, „dass sich nicht die Ungeheuerlichkeiten der vergangenen Legislatur wiederholen“. Gerade dem Parlamentspräsidenten kommt eine Schlüsselfunktion zu. Das verbotene Referendum wäre nicht möglich gewesen, wenn die ehemalige Parlamentspräsidentin sich bei der Abstimmung über die entsprechenden Gesetze dafür nicht über die geltenden Regularien für das Parlament hinweg gesetzt hätte.

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