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Präsident mitten im Schlamassel Trumps Stiftung wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst

Donald Trumps Stiftung wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst Quelle: REUTERS

Die Stiftung von US-Präsident Trump ist schon länger im Visier von Ermittlern. Die Staatsanwaltschaft hält sie für nicht mehr als ein „Scheckbuch“. Nun wird sie geschlossen – unter strengen Augen der Staatsanwaltschaft.

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Die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Der Anwalt der Trump Foundation habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte New Yorks Staatsanwältin Barbara Underwood am Dienstag mit. „Die Trump Foundation war kaum mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen“, schrieb Underwood. Das verbleibende Vermögen der Stiftung soll nun an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern in einer Klage im Juni unerlaubte Eigengeschäfte vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine Rückzahlung der 2,8 Millionen Dollar. Trump soll zudem zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Ob Underwood mit dieser Klage Erfolg hat, ist noch offen.

Ermittlung wegen russischer Wahlkampfmanipulation schreiten voran

Ein Bundesgericht verschob unterdessen die Verkündung des Strafmaßes gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Richter Emmet Sullivan machte Flynn am Dienstag deutlich, dass er bei einer Fortführung der Anhörung womöglich mit einer Haftstrafe rechnen müsse, wie US-Medien berichteten. Flynns Anwälte hätten daraufhin das Angebot zur Verschiebung angenommen. So könne ihr Mandant weiterhin seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern unter Beweis stellen. Das Gericht wolle im März wieder zusammenkommen.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte wegen der Kooperation Flynns empfohlen, ihn nicht zu inhaftieren. Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen von Vertretern Russlands mit dem Trump-Lager im Präsidentenwahlkampf 2016.

Flynn war bei der Anhörung bei seinem Schuldgeständnis geblieben, wonach er die Bundespolizei FBI bei deren Russland-Ermittlungen belogen hat. Er hatte zuvor außerdem eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu einem Projekt gemacht zu haben, bei dem er vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater im Auftrag der türkischen Regierung gehandelt hat. Wegen dieser Vorwürfe wurde am Montag auch gegen zwei Geschäftspartner Flynns Anklage wegen „unerlaubter Agententätigkeit“ für die türkische Regierung erhoben.

Haftstrafen für Schweigegelder

Erst am vergangenen Mittwoch hatte ein Bundesgericht in New York den früheren Anwalt Trumps, Michael Cohen, zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben.

Unabhängig von den Russland-Ermittlungen hatte Cohen zugegeben, 130.000 Dollar Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben. Er räumte außerdem ein, dem Playmate Karen McDougal weitere 150.000 Dollar Schweigegeld zukommen gelassen zu haben - und zwar über den Medienverlag AMI. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Vor Gericht sagte Cohen, er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps „schmutzige Taten zu vertuschen“. Cohen muss seine Haftstrafe im März antreten. Er muss außerdem rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zahlen. Trump hatte nach der Verurteilung Cohens jedwedes eigenes Fehlverhalten dementiert.

Flynns Anwälte hatten eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit beantragt. Sie führten an, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Außerdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme.

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