Präsidentenwahl in Tschechien Duell der Gegensätze

In einer Woche wählen die Tschechen einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Zeman will es noch einmal wissen und sein Land gegen Flüchtlinge abschotten. Sein wichtigster Gegner gilt als farblos, aber nicht chancenlos.

Der amtierende tschechische Präsident verzichtet auf TV-Duelle und spricht potenzielle Wähler lieber über die sozialen Medien an. Quelle: AP

PragBei der Präsidentenwahl in Tschechien könnten die Gegensätze kaum größer sein: Auf der einen Seite der bisweilen polternde Amtsinhaber Milos Zeman, der Ängste vor Muslimen und Flüchtlingen schürt und die Europäische Union schon einmal mit dem Warschauer Pakt vergleicht. Auf der anderen Seite als größter Herausforderer ein Chemieprofessor: Der 68-jährige Jiri Drahos pflegt als Wissenschaftler eher leise und nachdenkliche Töne.

Zeman, der mit 73 Jahren für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert, gibt sich siegessicher. Vor der ersten Wahlrunde am 12. und 13. Januar verzichtet sein Team auf Fernseh-Wahlspots. Auch an den TV-Debatten der Kandidaten nimmt er nicht teil. „Seine Kampagne ist anders, sie ist unkonventionell“, sagt Jan Herzmann, in Tschechien ein gefragter Experte für Wahlforschung.

Zeman habe in den vergangenen knapp fünf Jahren alle Regionen des Landes besucht – eine Form des permanenten Wahlkampfs. Zudem laufe eine „relativ massive Kampagne“ in den sozialen Medien. „Mit einer gewissen Übertreibung könnte man sagen, dass seine Wähler den Wählern Donald Trumps sehr ähnlich sind – sie leben typischerweise in einer kleinen bis mittelgroßen Stadt oder auf dem Land“, sagt Herzmann. Unter den Zeman-Anhängern seien überdurchschnittlich viele Rentner und Menschen mit einfacher bis mittlerer Bildung.

Anders als Zeman ist Drahos kein Vollblut-Politiker. Der Name des Chemikers steht unter einem Dutzend Patenten. Sechs Jahre leitete er die Akademie der Wissenschaften zu Prag. Seine Kritiker vergleichen ihn mit „destilliertem Wasser“ – farblos und ohne Geschmack. Doch hinter der Zurückhaltung könnte eine Strategie stecken. „Wenn jemand in der zweiten Wahlrunde Milos Zeman besiegen kann, dann nicht jemand, der selbst viele Anhänger hat, sondern jemand, der sich möglichst wenig Feinde gemacht hat“, sagt Herzmann.

Umfragen rechnen mit einem knappen Zweikampf in der Stichwahl. Die Agentur CVVM sieht Zeman in der ersten Runde bei 32,0 Prozent und Drahos bei 21,5 Prozent. Es sind sieben weitere Kandidaten im Rennen, die noch für eine Überraschung sorgen könnten. Darunter: Ex-Ministerpräsident Mirek Topolanek, dessen Regierung im März 2009 mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gestürzt wurde; der Liedtexter und Unternehmer Michal Horacek, der mit Glücksspiel Millionen verdient hat; und der frühere Chef des Autobauers Skoda, Vratislav Kulhanek.


Wird der Anti-Europa-Kurs verschärft?

Was bedeutet die Wahl für Deutschland? Zeman blicke in den letzten Jahren eher nach Osten als nach Westen, sagt der Politologe Jiri Pehe. Erst im November war er in Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengekommen. Wenn Zeman wiedergewählt werde, könne er ein starkes Tandem mit dem neuen populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis bilden, der in der Vergangenheit wiederholt die deutsche Flüchtlingspolitik und Angela Merkel kritisiert habe.

In seiner jüngsten Weihnachtsansprache warf Zeman der EU nicht zum ersten Mal vor, ihre Außengrenzen nicht ausreichend zu schützen. „Ich bin überzeugt, dass das Konzept der Migrationsquoten auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird“, sagte er zu seinen Landsleuten vor den Fernsehgeräten. „Niemand darf uns diktieren, wen wir auf unser Territorium lassen.“

Flüchtlingsquoten seien eine „undurchdachte und schlechte Strategie“ seitens der EU, sagt auch Zemans Herausforderer Drahos. Doch anders als dieser spricht er sich klar gegen ein Referendum über die tschechische EU-Mitgliedschaft aus. Und er wagt es, für die Einführung des Euros zu werben, obwohl laut einer jüngsten Umfrage 85,2 Prozent der Tschechen dagegen sind.

Formell übernimmt das Staatsoberhaupt in Tschechien wie auch in Deutschland überwiegend repräsentative Aufgaben. Doch viele Beobachter halten den tschechischen Präsidenten, dessen Porträt in jedem Klassenzimmer hängt, für den wichtigsten Meinungsmacher des Landes. Der Politologe Pehe sagt: „Der Präsident wird eher wie ein Monarch behandelt – er soll nicht nur repräsentieren, sondern auch der öffentlichen Debatte die Richtung vorgeben.“

Viele Tschechen wünschen sich zudem einen Mann des Volkes an der Spitze des Staates. „Mitunter würde ich wichtige Politiker auf ein Bier einladen“, sagt selbst ein Professor wie Drahos, um nicht abgehoben zu wirken. Wer am Ende das Rennen macht, entscheidet sich spätestens in der Stichwahl am 26. und 27. Januar.

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