WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Präsidentenwahlen Straßenschlachten wegen Neuwahl in Kenia

Wahlboykott und Gewalt – bis jetzt deutet wenig darauf hin, dass die Wiederholung der Präsidentenwahl Kenia ruhigere Zeiten beschert. Die Opposition spricht von einem „Tag der Schande“. Es kommt es zu Ausschreitungen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Ein Unterstützer der National Super Alliance (NASA), einer oppositionellen Koalition, zündet am Tag vor den Neuwahlen auf einer Straße Feuer. Quelle: dpa

Nairobi Bei der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl ist es in einigen Teilen Kenias zu Straßenschlachten und Blockaden von Wahllokalen gekommen. Unterstützer des Opposition, die die Abstimmung boykottierte, demonstrierten und warfen unter anderem in Kibera, einem Slum der Hauptstadt Nairobi, mit Steinen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten in Kibera und der westlichen Stadt Kisumu vor. Im Voraus der Wahl hatten sich Zweifel über die Glaubwürdigkeit der Abstimmung und Sorgen über Gewalt gehäuft.

Der Tag der Neuwahl werde als „Tag der Schande“ in die Geschichte eingehen, teilte Oppositionsführer Raila Odinga mit. Der 72-Jährige hatte seine Kandidatur zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. „Wir sehen heute eine bizarre Situation in der ein Präsident ohne Wahl eingesetzt wird“, sagte er am Donnerstag. Der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta bat die Kenianer, wählen zu lassen. „Wir sind als Land müde und wollen uns nach vorne bewegen“, sagte der 56-Jährige.

In einigen Oppositionshochburgen im Land wurde teilweise gar nicht gewählt. Im Bezirk Migori etwa hätten keine Stimmzettel und Ausrüstung für Wahllokale verteilt werden können, sagte ein örtlicher Beamter, Kennedy Odhiambo.

Im Bezirk Siaya stürmten Anwohner ein Wahllokal und verbrannten Stimmzettel, wie Augenzeugen berichteten. Zudem hatten Unterstützer der Opposition in Kisumu, Kibera und Mombasa die Eingänge oder Zufahrten zu Wahllokalen blockiert. Die Lage sei weitgehend in Ordnung, sagte Kenias Polizeichef Joseph Boinnet vor Journalisten. Nur in vier Bezirken – im Westen des Landes und Nairobi – habe die Polizei Probleme, die Beamten würden damit aber umgehen. „Unsere Reaktion war immer angemessen und verhalten“, sagte er. Menschenrechtler haben in der Vergangenheit der Polizei oft unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen.

Obwohl die meisten Wahllokale in Nairobi offen waren, waren deutlich weniger Wähler zu sehen als bei der ersten Abstimmung im August. Anstatt langer Schlangen waren am Morgen nur vereinzelt Menschen zu sehen, die ihre Stimmen abgaben. Allerdings gilt mit Odingas Boykott Kenyatta als sicherer Sieger – den restlichen sechs Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt.

Nach dem ersten Wahlgang am 8. August wurde Kenyatta zum Sieger erklärt. Odinga focht die Abstimmung allerdings vor Gericht an und das Oberste Gericht annullierte diese überraschend. Als Grund wurden schwerwiegende Fehler der Wahlkommission genannt. Als die Kommission aus Sicht von Odinga nicht seine Forderungen nach Reformen erfüllte, zog er sich von der Wahlwiederholung zurück.

Es häuften sich Zweifel, dass die umstrittene Abstimmung in dem angespannten Klima glaubwürdig sein könnte. Nur wenige Tage vor der Neuwahl erklärte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission ihren Rücktritt. Sie kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten und von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert würden. Auch Botschafter mehrerer Länder sowie UN-Experten äußerten Bedenken über die Wahl.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet und rund 150 000 in die Flucht getrieben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%