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Präsidentschaftswahl 2016 Bush und Clinton laufen sich warm

Bei Republikanern und Demokraten in den USA wird bereits heftig darüber gestritten, wer 2016 als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geschickt werden soll. Die besten Karten haben derzeit ausgerechnet zwei Vertreter der mächtigsten Politiker-Dynastien Amerikas: Die frühere Präsidenten-Gattin Hillary Clinton und Jeb Bush, Bruder des Ex-Präsidenten George W. Bush.

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Hillary Clinton hält eine Rede anlässlich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung in New York City. Quelle: dpa

Die George-Washington-Brücke, die sich über den Hudson River zwischen Manhattan und New Jersey spannt, ist ein Ort der Superlative. 14 Fahrbahnen, auf denen sich jedes Jahr mehr als 102 Millionen Autos drängeln, machen sie zur meistbefahrenen Brücke der Welt und zur wichtigsten Lebensader von New York City. Mit dem Namen des ersten Präsidenten der Vereinigen Staaten wurde dem imposanten Bauwerk bei der Einweihung vor über 80 Jahren höchster Respekt gezollt, war es seinerzeit doch die längste Hängebrücke der Welt.

Seit kurzem wird ein neues, spektakuläres Kapitel in der Historie der Brücke geschrieben. Es ist die Geschichte eines politischen Skandals, der darüber entscheiden könnte, wer bei der Präsidentschaftswahl 2016 in die Fußstapfen von George Washington tritt: Chris Christie, Ende des Jahres noch beliebter Gouverneur von New Jersey und größter Hoffnungsträger der Republikaner für die Wahlen 2016, könnte mit einer teilweisen Sperrung der George-Washington-Brücke seine politische Karriere ruiniert haben.

Mit dem Verkehrschaos, das die Straßensperrungen im Herbst 2013 auslösten, wollten Christie-Mitarbeiter offenbar Druck auf einen unliebsamen Bürgermeister ausüben. „Zeit für ein paar Verkehrsprobleme“, hatte eine enge Mitarbeiterin von Christie an einen Komplizen gemailt, der daraufhin die Straßen blockieren ließ. Wahlkampf auf dem Rücken von Autofahrern? Ein Gouverneur, der Staus erzeugt, statt sie zu bekämpfen? Amerika ist empört – und das seit nunmehr zwei Monaten. So lange schwelt der Skandal schon und ein Ende ist angesichts immer neuer Enthüllungen nicht in Sicht.

Christies Umfragewerte sinken derweil auf Tiefstwerte. Einen innerparteilichen Rivalen dagegen, den viele Republikaner beim Rennen um das höchste Amt im Staate bislang kaum auf der Agenda hatten, beflügelt der Skandal: Jeb Bush, Sohn des Ex-Präsidenten George Bush und jüngerer Bruder des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Kein anderer Politiker im Feld der möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten legt in Umfragen der Wahlforscher derzeit so rasant zu wie Bush. „Wenn man das Establishment der republikanischen Partei fragt, wie ihre Antwort auf den Niedergang von Chris Christie ist“, meint der Politikexperte und intime Kenner der Partei, Bill Kristol, „dann sagen sie nur zwei Worte: Jeb Bush.“

Laut aktueller Umfragen würden derzeit 47 Prozent der Amerikaner die einstige Präsidentengattin Hillary Clinton wählen. Bush führt das Feld der republikanischen Kandidaten mit 33 Prozent an – Tendenz steigend. Sollte sich der Höhenflug Bushs fortsetzen und die Demokratische Partei wie allgemein erwartet mit Hillary Clinton in die Präsidentschaftswahl gehen, dann steuert Amerika auf eine Wahl zu, die sich merkwürdig vertraut anhört: Bush gegen Clinton.

Wie schon 1992, als Bill Clinton gegen den amtierenden Präsidenten George Bush antrat, würden es auch 2016 wieder zwei Familien miteinander aufnehmen, die neben den Kennedys zu den einflussreichsten politischen Dynastien der Vereinigen Staaten gehören: Die Clintons, mit den beiden erfahrenen politischen Schlachtrössern Bill und seiner Frau Hillary sowie Tochter Chelsea, die sich mit diversen Charity-Aktivitäten gerade als Politikerin warmläuft. Die Bushs, mit den zwei lebenden Ex-Präsidenten George Bush und seinem Sohn George W., dem früheren Gouverneur Jeb, sowie einer eindrucksvollen Liste verstorbener Urahnen: Senator Prescott Bush, Samuel Bush, ein enger Berater von Präsident Herbert Hoover, und Franklin Pierce, 14. Präsident der Vereinigten Staaten.

Wird die Familientradition fortgeführt?

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Volle zwei Jahrzehnte, zwischen 1989 und 2009, war das Weiße Haus bereits in der Hand der Bushs und Clintons. Erst war George W. Bush am Ruder, der nach einer Amtszeit von Bill Clinton abgelöst wurde. Clinton konnte sich trotz einer Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky und einem anschließenden Amtsenthebungsverfahren acht Jahre auf dem Präsidentensessel halten. Danach wurde er von George W. Bush beerbt, der wiederum acht Jahre lang regierte.

Hillary Clinton, die wie kaum eine andere First Lady zuvor im Weiße Haus mitregiert hatte, wahrte auch nach dem Ende von Bills Amtszeit ihren Einfluss in Washington. Unmittelbar nach dem Auszug aus dem Weißen Haus kehrte sie als Senatorin für den Bundesstaat New York an die Schalthebel der Macht zurück. 2008 unterlag sie zwar im Vorwahlkampf dem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, der machte sie später aber zu seiner Außenministerin. Auch Bill Clinton baute nach der Präsidentschaft seine Machtbasis aus und knüpfte als Philanthrop ein Netzwerk in Wirtschaft und Politik, das seinesgleichen sucht.

Wie die Clintons verfügen auch die Bushs über erstklassige Kontakte in die Geschäftswelt – vor allem Jeb Bush, der sein Dasein als Unternehmer nur in den Jahren 1999 bis 2007 unterbrach, um Florida als Gouverneur zu regieren. „Ich will sehr reich werden“, bekannte er in seinen frühen Jahren als Unternehmer. Das ist ihm gelungen. Nach Tätigkeiten in verschiedensten Branchen machte Bush mit Immobiliengeschäften in Florida Millionen. Heute sitzt er in mehreren Aufsichtsräten, ist Berater von Barclays Capital und kassiert als geschätzter Redner in aller Welt 40 000 bis 60 000 Dollar pro Vortrag.

Nun greifen offenbar Hillary Clinton und Jeb Bush nach dem wichtigsten Staatsamt der Welt. Das ist, bei Clinton wie bei Bush, freilich noch nicht offiziell. Beide Politiker sind erfahren genug, sich nicht schon zweieinhalb Jahre vor der Wahl ins Rennen zu stürzen, um dann womöglich – siehe Christie – auf halber Strecke lieben zu bleiben. Erst „ab Sommer“, sagt Jeb Bush, wolle er sich offiziell festlegen, auch Clinton will in der zweiten Jahreshälfte über ihre Kandidatur entscheiden. Die Kandidaten wollen möglichst lange in der Öffentlichkeit für sich werben, ohne aber schon im Wahlkampf zu sein. Denn dann beginnen die scharfen Attacken.

In aktuellen Meinungsumfragen zeichnet sich das Duell aber bereits ab. Christie ist fast schon aus dem Rennen, stattdessen schießt Bush nach vorne. Unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist Christie vom ersten auf den dritten Platz abgerutscht. Heißester Anwärter ist nun Jeb Bush, der selbst Paul Ryan, Vizepräsidentschaftskandidat von 2012, abgehängt hat. Bush war vor einigen Monaten in den Umfragen noch gar nicht aufgeführt, nun kann er es bereits mit dem stärksten Kandidaten der Republikaner aufnehmen, den die Wähler noch vom zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf vor Augen haben.

Bush ist im republikanischen Feld der einzige gemäßigte Politiker. Ryan und andere Anwärter für den Top-Job sind Teil der extremen Tea-Party-Bewegung oder stehen ihr zumindest nahe. Die Bewegung überzeugt einen Teil der republikanischen Wähler, aber nur die wenigsten der Großsponsoren der Partei. Mit ihren Wahlkampfspenden in zwei oder dreistelliger Millionenhöhe sind sie es in der Regel, die entscheiden, wer sich in den Vorwahlen als Kandidat durchsetzt. Sie hatten auf den gemäßigten Christie gesetzt, „schreiben ihn aber nun ab“, wie Parteienexperte Kristol beobachtet hat, „und setzen stattdessen auf Bush.“

Jeb setzt sich bewusst von Bruder George W. ab

Was die Welt nach dem 11. September noch stärker verändert hat
Die Terroranschläge von 9/11 Quelle: dpa
10. Barack Obama wird US-Präsident... Quelle: REUTERS
...und reicht der Welt die Hand Quelle: dapd
9. USA führen Krieg gegen den Irak Quelle: dapd
8. Social Media rückt die Welt zusammen Quelle: REUTERS
7. Aufstieg Chinas zur Weltmacht Quelle: REUTERS
6. Die Schande von Abu Ghraib und... Quelle: dpa

Im Bewusstsein, dass er als zweiter George W. Bush keine Chance bei den Wählern haben würde, setzte sich Jeb von schon vor etlichen Jahren von seinem Bruder ab und profilierte sich mit Themen, die sonst eher von Demokraten besetzt werden. Selbst mit einer Mexikanerin verheiratet, engagiert er sich für Einwanderer aus Lateinamerika und für staatliche Bildungsangebote zugunsten einkommensschwacher Schichten. Dass die extreme Tea-Party-Bewegung den Politikbetrieb in Washington mutwillig blockiert, kritisierte er scharf. „Er ist der einzige Erwachsene unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten“, heißt es im Tea-Party-kritischen Establishment der Republikaner.
So überraschend der jüngste politische Höhenflug von Jeb Bush für viele Wähler auch sein mag – in seinem Umfeld wurde schon lange mit seinem Griff nach dem Präsidentenamt gerechnet. „Ich fände es gut, wenn Jeb irgendwann für das Präsidentenamt kandidieren würde“, ließ sich schon 2007 George W. Bush entlocken. Drei Jahre später bekannte sein Vater: „Ich möchte, dass Jeb eines Tages Präsident ist.“ Der Vorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus John Boehner hat sich auch schon festgelegt: Christie habe noch lange mit seinem Skandal zu kämpfen, Jeb Bush gegen „würde einen tollen Präsidenten abgeben“, bekannte er unlängst in einer TV-Show. „Ich hoffe er tritt an“, sagt auch Ana Navaro, eine Strategin der Republikaner. Und nach Ansicht der „Washington Post“ hätte Jeb Bush „die besten Chancen die Vorwahlen zu gewinnen.“

Die Frage nach dem Ausgang der Vorwahlen stellt sich bei den Demokraten kaum noch. Sollte Hillary Clinton antreten, wird sie fast zwangsläufig auch die Präsidentschaftskandidatin. 73 Prozent der demokratischen Wähler wollen derzeit Clinton als Kandidatin, auf Platz zwei folgt mit marginalen zwölf Prozent der amtierende Vizepräsident Joe Biden. „In Washington gehen alle davon aus, dass Hillary antritt und fast so viele, dass sie gewinnt“, sagt augenzwinkernd Matthew Goodman, der in der Zeit von Clinton als US-Außenministerin der Koordinator für Wirtschaftsfragen im Weißen Haus war. In Washington kursieren Listen mit den Namen von knapp 60 demokratischen Senatoren und Kongressabgeordneten, die sich schon jetzt offiziell zu Hillary bekennen. „Zu einem so frühen Zeitpunkt gab es noch nie dieses Ausmaß an Unterstützung“, heißt es bei der Demokratischen Partei.

Noch wichtiger ist das frühzeitige Bekenntnis der großen Spender zu Hillary. Obwohl sie noch gar nicht kandidiert, sammeln bereits vier sogenannte „Super PAC“ (Political Action Committee) Millionen für ihre Unterstützung ein, darunter der größte demokratische PAC „Priorities USA Action“, der im zurückliegenden Wahlkampf allein in Attacken auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney 67 Millionen Dollar investierte. Zudem wollen zahlreiche erfolgreiche Wahlkampfstrategen von Barack Obama, die in der Vorwahl der Präsidentschaftswahl 2008 noch gegen die gegen die damalige Kandidatin Hillary Clinton kämpften, nun für sie arbeiten. Eine so frühe Festlegung auf einen Präsidentschaftskandidaten gab es in der Geschichte der Demokratischen Partei noch nie.

„Big Money“ will den Wahlkampf Bush gegen Clinton, die Bush- und Clinton-Familien wollen ihn und die Kandidaten anscheinend auch. Nur eine wichtige Person im Leben von Jeb Bush ist noch nicht überzeugt: seine 88-jährige Mutter, die einstige First Lady Barbara. „Ich hoffe, er tritt nicht an“, sagte sie unlängst in einem Interview. „Alle meine Feinde, alle Feinde meines Sohnes George, einfach alle werden es auf ihn abgesehen haben, wenn er antritt“, warnte die besorgte Mutter. „Es gibt doch andere Familien in diesem Land. Ich weigere mich anzuerkennen, dass dieses großartige Land keine anderen tollen Leute hervorbringt.“

Die besorgte Barbara Bush wird ihren Sohn wohl nicht mehr stoppen können. Trotz allem Respekt vor seiner Mutter, sagte Bush vor Parteianhängern, „bin ich mit 60 Jahre alt genug, um meine eigenen Entscheidungen zu treffen“.

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