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Präsidentschaftswahl 2016 Bush und Clinton laufen sich warm

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Wird die Familientradition fortgeführt?

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Volle zwei Jahrzehnte, zwischen 1989 und 2009, war das Weiße Haus bereits in der Hand der Bushs und Clintons. Erst war George W. Bush am Ruder, der nach einer Amtszeit von Bill Clinton abgelöst wurde. Clinton konnte sich trotz einer Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky und einem anschließenden Amtsenthebungsverfahren acht Jahre auf dem Präsidentensessel halten. Danach wurde er von George W. Bush beerbt, der wiederum acht Jahre lang regierte.

Hillary Clinton, die wie kaum eine andere First Lady zuvor im Weiße Haus mitregiert hatte, wahrte auch nach dem Ende von Bills Amtszeit ihren Einfluss in Washington. Unmittelbar nach dem Auszug aus dem Weißen Haus kehrte sie als Senatorin für den Bundesstaat New York an die Schalthebel der Macht zurück. 2008 unterlag sie zwar im Vorwahlkampf dem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, der machte sie später aber zu seiner Außenministerin. Auch Bill Clinton baute nach der Präsidentschaft seine Machtbasis aus und knüpfte als Philanthrop ein Netzwerk in Wirtschaft und Politik, das seinesgleichen sucht.

Wie die Clintons verfügen auch die Bushs über erstklassige Kontakte in die Geschäftswelt – vor allem Jeb Bush, der sein Dasein als Unternehmer nur in den Jahren 1999 bis 2007 unterbrach, um Florida als Gouverneur zu regieren. „Ich will sehr reich werden“, bekannte er in seinen frühen Jahren als Unternehmer. Das ist ihm gelungen. Nach Tätigkeiten in verschiedensten Branchen machte Bush mit Immobiliengeschäften in Florida Millionen. Heute sitzt er in mehreren Aufsichtsräten, ist Berater von Barclays Capital und kassiert als geschätzter Redner in aller Welt 40 000 bis 60 000 Dollar pro Vortrag.

Nun greifen offenbar Hillary Clinton und Jeb Bush nach dem wichtigsten Staatsamt der Welt. Das ist, bei Clinton wie bei Bush, freilich noch nicht offiziell. Beide Politiker sind erfahren genug, sich nicht schon zweieinhalb Jahre vor der Wahl ins Rennen zu stürzen, um dann womöglich – siehe Christie – auf halber Strecke lieben zu bleiben. Erst „ab Sommer“, sagt Jeb Bush, wolle er sich offiziell festlegen, auch Clinton will in der zweiten Jahreshälfte über ihre Kandidatur entscheiden. Die Kandidaten wollen möglichst lange in der Öffentlichkeit für sich werben, ohne aber schon im Wahlkampf zu sein. Denn dann beginnen die scharfen Attacken.

In aktuellen Meinungsumfragen zeichnet sich das Duell aber bereits ab. Christie ist fast schon aus dem Rennen, stattdessen schießt Bush nach vorne. Unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist Christie vom ersten auf den dritten Platz abgerutscht. Heißester Anwärter ist nun Jeb Bush, der selbst Paul Ryan, Vizepräsidentschaftskandidat von 2012, abgehängt hat. Bush war vor einigen Monaten in den Umfragen noch gar nicht aufgeführt, nun kann er es bereits mit dem stärksten Kandidaten der Republikaner aufnehmen, den die Wähler noch vom zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf vor Augen haben.

Bush ist im republikanischen Feld der einzige gemäßigte Politiker. Ryan und andere Anwärter für den Top-Job sind Teil der extremen Tea-Party-Bewegung oder stehen ihr zumindest nahe. Die Bewegung überzeugt einen Teil der republikanischen Wähler, aber nur die wenigsten der Großsponsoren der Partei. Mit ihren Wahlkampfspenden in zwei oder dreistelliger Millionenhöhe sind sie es in der Regel, die entscheiden, wer sich in den Vorwahlen als Kandidat durchsetzt. Sie hatten auf den gemäßigten Christie gesetzt, „schreiben ihn aber nun ab“, wie Parteienexperte Kristol beobachtet hat, „und setzen stattdessen auf Bush.“

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