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Präsidentschaftswahl in Russland Nawalny droht nach Aufruf zum Wahlboykott neuer Ärger

Alexej Nawalny darf bei der russischen Präsidentschaftswahl nicht antreten. Der Oppositionelle sieht das als Eingeständnis, dass Amtsinhaber Putin ihn fürchtet – und ruft zum Wahlboykott auf. Der Kreml reagiert umgehend.

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Alexej Nawalny droht neuer Ärger mit dem Kreml Quelle: dpa

Moskau Nach seinem Ausschluss von der Präsidentschaftswahl droht dem russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny neuer Ärger mit der Justiz. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, es sollte geprüft werden, ob Nawalny mit seinem Aufruf zum Boykott der Wahl gegen das Gesetz verstoße.

Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte seine Anhänger aufgerufen, im März nicht an der Wahl teilzunehmen, nachdem die Wahlkommission ihn am Montag offiziell von dem Urnengang ausgeschlossen hatte. Grund ist seine Verurteilung in einem Betrugsverfahren, die ihn als Kandidaten disqualifiziert. Er hätte sich lediglich mit einer Sondergenehmigung oder nach der Rücknahme seiner Verurteilung um das Präsidentenamt bewerben dürfen. Kritiker sehen in dem Urteil gegen ihn eine politische Vergeltungsmaßnahme.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bei seiner Verurteilung 2013 erklärt, Nawalny habe nicht das Recht auf ein faires Verfahren erhalten. Diese Einschätzung bekräftigte am Dienstag EU-Sprecherin Maja Kocijancic. „Politisch motivierte Vorwürfe sollten nicht gegen politische Teilhabe benutzt werden“, sagte sie. Die Entscheidung, Nawalny auszuschließen, stelle den politischen Pluralismus in Russland ernsthaft in Zweifel.

Putins Sprecher Peskow sagte, auch wenn Nawalny nicht auf dem Wahlzettel stehe, stelle das die Legitimität einer Wiederwahl des Präsidenten nicht in Frage. Dessen Sieg bei der Präsidentenwahl am 18. März 2018 gilt als sicher. Es wäre seine vierte Amtszeit. Nawalny war 2013 für das Bürgermeisteramt in Moskau angetreten, noch bevor die erste strafrechtliche Verurteilung gegen ihn rechtskräftig war, und erreichte damals 20 Prozent der Stimmen.

Das russische Gesetz stuft Aufrufe zum Wahlboykott nicht als illegal ein. Allerdings wurden im vergangenen Jahr mehrere Webseiten gesperrt, die solche Aufrufe unterstützten.

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