Der autoritär regierende Präsident von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, will vor den Wahlen im August keine Protestbewegungen zulassen. In Belarus werde es „keine bunten Revolutionen“ und auch „keinen Maidan“ geben, sagte er am Montag in Minsk nach einem Bericht der Staatsagentur Belta.
Lukaschenko bezog sich damit auf die proeuropäischen Proteste und den Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) – vor sechs Jahren.
Lukaschenko ist seit 25 Jahren an der Macht, so lange wie kein anderer Staatschef in Europa. Der 65-Jährige gilt als letzter Diktator Europas. Er lässt in dem Nachbarland von EU-Mitglied Polen weiter die Todesstrafe vollstrecken. Bereits vor anderen Wahlen hatte er seine Gegner massenhaft einsperren lassen.
„Die Staatssicherheit ist das A und O beim Schutz der Unabhängigkeit und der Souveränität des Staates“, sagte Lukaschenko, der sich am 9. August zur Wiederwahl stellen will.
Er werde nicht zulassen, dass sich die Lage destabilisiere. Der Staatschef unterstellte seinen Gegnern, dass sie im Vorfeld der Präsidentenwahl oder am Wahltag selbst eine Revolution anzetteln wollten.
Im Wahlkampf kommt es nach Angaben von Beobachtern immer wieder zu Protesten. Dem belarussischen Menschenrechtszentrum Wesna zufolge gab es mindestens 30 Festnahmen, darunter der führende Oppositionelle Nikolaj Statkewitsch.
