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Präsidentschaftswahl-Wahl Ende Juni Türkei kritisiert Wahlkampfauftritt-Verbot in Deutschland

Unterdessen bereiten Tausende Erdogan in der bosnischen Hauptstadt einen begeisterten Empfang. Viele Anhänger waren aus Deutschland und Österreich angereist.

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Berlin/Sarajevo Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der „Welt“: „Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden.“

Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze. Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren „und jetzt plötzlich alles anders sein sollte“.

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warb unterdessen am Sonntag in Sarajevo vor Tausenden Auslandstürken um deren Stimmen. Sie sind wichtig für ihn. Beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten damit rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bilden die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland.

Er rief die vor allem in Europa lebenden Türken auf, bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni „der ganzen Welt ihre Stärke zu zeigen“. Viele Besucher der Kundgebung waren mit Bussen aus Deutschland und Österreich zu der Kundgebung angereist.

Sarajevo war vorerst Erdogans einziger Wahlkampfauftritt im europäischen Ausland, nachdem Deutschland, Österreich und die Niederlande ähnliche Kundgebungen verhindert haben.

Erdogan rief seine Anhänger in diesen Ländern auf, sich aktiv in die Politik einzumischen, um antitürkischen Ansichten entgegen zu wirken. Diese würden auch von türkischstämmigen Parlamentariern in diesen Ländern verstärkt. „Ihr müsst in diesen Parlamenten sitzen anstelle jener, die ihr Land betrügen“, sagte Erdogan über europäische Abgeordnete türkischer Abstammung.

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