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Präsidentschaftswahlen Brasilien steuert auf eine schwere Krise zu

Brasilien: Eine schwere Finanzkrise droht Quelle: AP

Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien setzte die Wirtschaft auf den Rechtspopulisten Bolsonaro. Aber weder er noch sein stärkster Konkurrent haben ein überzeugendes Konzept. Dem Land droht weitere Stagnation.

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Es sind die spannendsten Wahlen seit langem in Brasilien, weil das Ergebnis vorher so völlig offen war. Bei der letzten Debatte der Präsidentschaftskandidaten am Donnerstagabend waren die Diskussionen zwischen den sieben Anwärtern so langweilig wie vorhersehbar. Der Hauptgrund: Der in den Umfragen führende Kandidat, der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hatte kurz zuvor abgesagt. Angeblich auf Anraten seiner Ärzte. Der Ex-Militär hat seit einer Messerattacke im Wahlkampf fast drei Wochen im Krankenhaus gelegen und ist erst vor einer Woche entlassen worden. Der angeschlagene Gesundheitszustand hinderte Bolsonaro aber nicht daran, zeitgleich zur Debatte dem zweitgrößten Sender des Landes, TV Record ein halbstündiges Interview zu geben. Der Hintergrund: Der Sender gehört dem Evangelisten-Bischof Edir Macedo. Erst letztes Jahr hat sich Bolsonaro medienwirksam im Fluss Jordan taufen lassen und ist Evangelikaler geworden. Auf deren Stimmen kann Bolsonaro zählen.

Inzwischen führt der 63-jährige Bolsonaro in den Umfragen mit 35 Prozent der Stimmen. Er konnte diesen Vorsprung in den letzten Tagen sogar noch ausbauen vor dem Zweitplatzierten, dem Ex-Bürgermeister und Bildungsminister Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei, der bei 22 Prozent in den Polls stagniert. Als diese Woche Gerüchte auftauchten, dass Bolsonaro sogar schon im ersten Wahldurchgang gewinnen könnte, war das für die Märkte das lange erwartete Startsignal: Sofort begannen die Investoren auf Brasilien zu setzen. Die Börse in São Paulo legte zeitweise um fast acht Prozent zu. Der Dollar verlor fünf Prozent gegen den Real. Vor allem auch ausländische Investoren kauften Aktien und Anleihen aus Brasilien. Dabei hält die Rating-Agentur Standard & Poor's Bolsonaro als Präsident für ein höheres Risiko für die Wirtschaft als Haddad. Bolsonaro sei ein politischer Outsider und könnte mehr Probleme haben, sein Wirtschaftsprogramm umzusetzen, heißt es bei S&P.

Doch diese Sorgen scheinen die Investoren nicht zu teilen. Für sie ist ausgemacht, dass Bolsonaro als Präsident die nötigen wirtschaftlichen Reformen vorantreiben wird.

Doch damit könnten sie falsch liegen. Denn Brasilien steuert auf eine schwere Finanzkrise zu. Das Nachbarland Argentinien macht vor, wie schnell ein Land derzeit umkippen kann. Argentinien ist in wenigen Monaten vom Star der Schwellenländer zum Bittsteller beim IWF abgestiegen. In Brasilien ist das Haushaltsdefizit mit 7,6 Prozent BIP sogar noch grösser als in Argentinien. „Es ist das größte Budgetdefizit weltweit“, warnen die Experten der Investmentbank JP Morgan. Die Staatsschulden bewegen sich auf 80 Prozent des BIP zu. Deswegen ist der Real seit März um ein Drittel zum US-Dollar abgesackt. Jeder Kandidat müsse schnell überzeugende Reformen vorweisen, wie er das Staatsdefizit senken will, so JP Morgan. „Die Märkte werden dem nächsten Präsidenten keinen Vertrauensvorschuss mehr geben.“

Kein Wunder: Die Wirtschaft treibt seit nun fast vier Jahren weitgehend führungslos vor sich hin. Nach einer dreijährigen Rezession stagniert die Wirtschaft bereits wieder. 13 Millionen Brasilianer sind arbeitslos. Doppelt so viele sind unterbeschäftigt. Die achtgrößte Ökonomie weltweit verliert zunehmend den Anschluss in der Weltwirtschaft. Seine Infrastruktur, das Bildungssystem verschlechtern sich rapide. Bei Themen wie Digitalisierung, Industrie 4.0, Big Data, Künstliche Intelligenz wird die Industrie des Landes hoffnungslos abgehängt. Der Staat ist extrem ineffizient. Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar. In geschätzt fünf Jahren würde das gesamte Staatsbudget für Rentenzahlungen draufgehen.

Doch das sind alles keine Themen im Wahlkampf. Der ehemalige militärische Sportlehrer Bolsonaro gibt sogar offen zu, dass er keine Ahnung von Wirtschaft hat. Bei Fragen und Zweifeln solle man sich doch direkt an seinen Wirtschaftsberater wenden. Das ist der Investmentbanker Paulo Guedes, der auch als Gründer einer Wirtschaftsuniversität erfolgreich war und sehr wohlhabend ist. Der 69-jährige Guedes gilt als jemand, der schon immer alles besser gewusst hat.

Als Superminister für Wirtschaft, Planung, Finanzen und Privatisierungen unter Präsident Bolsonaro will er das umsetzen, was er an den Regierungen und ihren Wirtschaftspolitiken in den letzten 30 Jahren kritisiert hat. Dabei hat der Multimillionär weder jemals ein Ministerium noch eine öffentliche Verwaltung geführt.

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