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Präsidentschaftswahlen Chile zwischen Links, Rechts und Nichts

Der konservative Ex-Präsident Piñera geht als Favorit in die Stichwahl. Dennoch macht sich Mitte-Links-Kandidat Guillier Hoffnungen – in dem schmalen Land ist der Verdruss über die Politik groß und das Wachstum lahmt.

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Der konservative Politiker amtierte bereits von 2010 bis 2014 als Staatspräsident Chiles und geht als aussichtsreichster Kandidat in die Stichwahl am Sonntag. Quelle: Reuters

Santiago de Chile Bekleidet mit roter Jacke und mit einem weißen Helm auf dem Kopf wurde Sebastián Piñera 2010 weltberühmt. Der Multimillionär war damals zum ersten Mal chilenischer Präsident – als 33 Kumpel in der Mine San José verschüttet waren, bewährte er sich als Krisenmanager. Er umarmte die nach über zwei Monaten unter Tage mit einer Kapsel nach oben gezogenen Kumpel. Nun will er ein Comeback.

Am Sonntag tritt Piñera (68) in einer Stichwahl gegen den Mitte-Links-Kandidaten, den Journalisten und Soziologen Alejandro Guillier (64), an. Es geht um die Nachfolge der Staatschefin Michelle Bachelet (66). Ihr war 2013 auch eine zweite Amtszeit gelungen, als Nachfolgerin Piñeras. Ob dem konservativen Politiker und Unternehmer jetzt das selbe gelingt, ist ungewiss, trotz seines klaren Siegs in der ersten Wahlrunde. Seit vielen Jahren pendelt Chile nach der dunklen Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet zwischen Mitte-rechts und Mitte-links.

Die Zeit wirkt immer noch nach und polarisiert. Nach heftigen Debatten gab Chiles Verfassungsgericht im August grünes Licht für eine von Bachelet vorangetriebene Legalisierung von Abtreibungen in drei Sonderfällen: bei Lebensgefahr für die Mutter, keiner Überlebenschance für das Baby und Vergewaltigung. Die alte Gesetzgebung stammte noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990) und galt als eine der restriktivsten der Welt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in Chile deshalb bisher jährlich rund 33.000 illegale Abtreibungen durchgeführt.

Bachelet, die wegen der Diktatur in die DDR geflohen war und dort studierte hatte, war die erste Frau an der Spitze des über 4200 Kilometer langen, aber sehr schmalen Landes. Doch zum Ende ihrer zweiten Amtszeit gibt es viel Verdruss, die Renten sind nicht sicher, immer wieder gab es heftige Studentenproteste gegen Missstände und zu hohe Kosten im Bildungsbereich. Und die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Viele Hoffnungen, durch mehr Wachstum die Lage zu verbessern, liegen nun wieder ausgerechnet auf den Schultern eines der reichsten Männer des Landes.

Die letzten beiden Umfragen sehen Piñera mit 40,0 vorn, bei 38,6 Prozent für Guillier, beziehungsweise 47 zu 45 Prozent. Die Demoskopen lagen aber zuletzt kräftig daneben: zur ersten Wahlrunde hatten sie Piñera einen Sieg mit bis zu 47 Prozent vorausgesagt. Am Wahltag (19. November) lag er aber nur bei 36,6 Prozent. Guillier erhielt 22,7 Prozent. Die Überraschung ereignete sich weiter links: die Kandidatin der „Frente Amplio“ (Breite Front) Beatriz Sánchez (46) nahm mit 20,3 Prozent fast dem Kandidaten von Bachelets Regierungskoalition, Guillier, das Ticket in die Stichwahl weg.

Piñera stützt sich auf die über fünf Prozent Wirtschaftswachstum, die Chile jährlich während seiner ersten Regierungszeit erzielte, um Wähler für sich zu gewinnen. Bachelet konnte das nicht halten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für 2017 einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts Chiles von nur noch 1,7 Prozent vor, bei einer Arbeitslosigkeit von heute rund sieben Prozent.


Rohstoffpreise sorgen für Unsicherheit

Die chilenische Wirtschaft hängt stark von den internationalen Kupferpreisen ab. Chile hat so viele Freihandelsabkommen wie kaum ein anderes Land in der Welt – aber für viele Menschen hat sich das Leben durch die Globalisierung nicht verbessert. Mit nur einer Handvoll starker Exportgüter – Kupfer, Holz/Papier, Fisch, Wein, Früchte – ist Chile stark von den Schwankungen der internationalen Preise dieser Produkte abhängig. Die Kupferpreise – die über die Hälfte der Exporteinnahmen Chiles ausmachen – sind stark gefallen.

Bachelets Regierung wurde zum Ende ihrer Amtszeit zudem auch von Korruptionsskandalen belastet, die nicht das Ausmaß anderer Länder der Region wie Brasilien und Argentinien haben, doch das Bild der sauberen Staatsverwaltung in Chile stark beschädigt haben.

Piñera und Guillier konkurrieren um die Macht, aber angesichts eines Verdrusses über die Politik im allgemeinen kämpfen sie auch gegen das Phantom der Stimmenthaltung. Je mehr Bürger für „Nichts“ stimmen, desto größer wird die Bürde für den Sieger. Bei der ersten Wahlrunde lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 46 Prozent.

Piñera verspricht mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Vor der Stichwahl hat er aber auch einige Forderungen der linken Bündnisse aufgegriffen, wie mehr gebührenfreie Universitäten und die Gründung einer staatlichen Pensionskasse – bisher ist die Altersversorgung weitgehend privat, viele Bürger fürchten sich vor Altersarmut.

Guillier stellt sich als Verfechter der Fortführung des Reformprogramms Bachelets für gebührenfreie Bildung und einer liberaleren Verfassung. „Ein Sieg Piñeras wäre nicht nur ein Rückschlag, sondern auch ein Risiko für Chile“, meint die Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, die Journalistin Beatriz Sánchez mit Blick auf Einsparungen und ein Ende der Sozialreformen Bachelets im Fall eines Wahlsiegs des Ex-Präsidenten. Sie werde Guillier ihre Stimme geben, sagt sie – ein wichtiger Fingerzeig, obwohl die „Frente Amplio“ offiziell keine Empfehlung ausspricht.

Alles hängt nun auch davon ab, wer die Chilenen überhaupt zu den Wahllokalen bewegen kann. In der ersten Runde gingen 6,7 Millionen zur Wahl, während 7,7 Millionen zuhause blieben – ein klares Misstrauensvotum gegen die Kandidaten und die Politik in Chile.

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