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Präsidentschaftswahlen Politik bremst Indiens Wachstum

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Kaum Spielraum, um die Konjunktur anzukurbeln

Indische Rupien Quelle: REUTERS

Doch die Möglichkeiten des Staates, die Wirtschaft anzukurbeln, sind gering. Die Notenbank hat zwar im April die Zinsen um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Mit acht Prozent ist das Zinsniveau aber immer noch hoch, und aufgrund der hohen Inflation und der schwachen Rupie sieht Zentralbankgouverneur Duvvuri Subbaro kaum Spielraum für weitere Zinssenkungen. Hohe Zinsen aber sind Gift für Investitionen und Konsum. 

Genauso hat die Regierung keinen Spielraum mehr, durch höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen das Wachstum anzukurbeln. Aus Angst vor dem Protest der Wähler hat sie es versäumt, in guten Jahren Subventionen zu streichen und die Steuerbasis zu verbreitern. Die Subventionen etwa für Benzin und Düngemittel machen 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. 

Schuld sind auch die mangelhafte Steuermoral der Bürger und die Unfähigkeit der Finanzbehörden. Nur 31 Millionen der 1,2 Milliarden Einwohner des Landes zahlen überhaupt Einkommenssteuer, nur 400.000 versteuern ein Einkommen von mehr als 30.000 Euro. 

Nach einer amtlichen Schätzung dürfte das Haushaltsdefizit der Zentralregierung mit knapp sechs Prozent weit über der Zielmarkte von 4,6 Prozent liegen. Inklusive der Haushaltsdefizite der Bundesstaaten und nicht erfasster Ausgaben dürfte es nach einer Schätzung von Morgan Stanley sogar 8,5 Prozent erreichen. 

So wird die Verschuldung des indischen Staates weiter nach oben klettern. Mit 69 Prozent in Relation zum Bruttosozialprodukt sieht sie zwar noch nicht bedrohlich aus – verglichen mit den Schuldenquoten etlicher Euroländer. Aber gegenüber den anderen BRIC-Ländern Brasilien, Russland und China hat Indien mit Abstand die höchste Verschuldung. 

Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat deshalb kürzlich Indien von stabil auf negativ BBB- zurückgestuft. Das Land steht jetzt auf der gleichen Stufe wie beispielsweise Marokko – eine Klatsche für die Regierung in Delhi. Schon haben institutionelle Anleger begonnen, Kapital aus dem Land abzuziehen. 

Ausländische Investoren verunsichert 

Inzwischen sind nicht nur Indiens Verbraucher, sondern auch die ausländischen Investoren verunsichert. Dazu beigetragen hat vor allem die Steuerbehörde, die mit einer nachträglichen Änderung der Steuergesetze gegenüber dem britischen Mobilfunkriesen Vodafone eine Nachforderung  in Höhe von 110 Milliarden Rupien (knapp zwei Milliarden Dollar) erhob. Erst das oberste Gericht stoppte diese Willkür. 

Aber auch deutsche Investoren klagen über willkürliche Behandlung durch indische Behörden. So wurde der Arzneimittelhersteller Bayer zu einer Zwangslizenz für ein Medikament verdonnert. Dem größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen,  Enercon, wird zugunsten eines indischen Konkurrenten die Anerkennung von Patenten verweigert, die überall sonst auf der Welt gültig sind. 

Die deutschen Unternehmen in Indien betrachten denn auch den Standort Indien längst nicht mehr mit der Begeisterung wie früher. Bei einer Umfrage der Deutsch-Indischen Handelskammer klagten 39 Prozent der Firmen über eine Verschlechterung des Investitionsklimas. Ihre Kritikpunkte: schwache Infrastruktur, bürokratische Hürden, Korruption, Rechtsunsicherheit und die regulatorischen Rahmenbedingungen. 

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat deshalb seine Zehnprozent-Beteiligung am Flughafen Delhi zum Verkauf gestellt, weil er in Indien keine Perspektive mehr sieht, da Delhi die in Aussicht gestellten weiteren Airport-Privatisierungen gestoppt hat. 

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