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Präsidentschaftswahlen Lukaschenko warnt zur Wahl vor Putschversuch in Weißrussland

Präsident Alexander Lukaschenko warnt zu Beginn der Wahlen in Weißrussland vor einem Putschversuch. Russische Söldner hätten ein „Massaker“ geplant.

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Lukaschenko Quelle: dpa

Zu Beginn der mehrtägigen Präsidentenwahl in Weißrussland hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko vor einem Putschversuch gewarnt und seinen Gegnern vorgeworfen, ein „Massaker mitten in Minsk“ zu planen. Es gebe Kräfte, die versuchten, eine Revolution anzuzetteln, sagte er am Dienstag. „Sie werden scheitern.“ Lukaschenko warf dem Nachbarn Russland erneut vor, Söldner eingeschleust zu haben, die versuchen sollten, das Land zu destabilisieren.

Er habe auch Informationen darüber, dass eine weitere Gruppe in den Süden Weißrusslands geschickt worden sei. Die Sicherheitskräfte würden sie alle festnehmen. Die Armee bereite sich darauf vor, alle Bedrohungen abzuwehren, dazu gehörten auch Cyber-Angriffe.

Russland hat den Vorwurf der Einmischung im Nachbarland zurückgewiesen. Nach Darstellung der Regierung in Moskau haben weißrussische Sicherheitskräfte in der vergangenen Woche mehrere Männer zu unrecht festgenommen, die lediglich über Weißrussland in ein drittes Land hätten reisen wollen.

Die Männer hegten keine Pläne, sich in die weißrussische Innenpolitik einzumischen. Lukaschenko nannte dies eine Lüge und forderte die russische Regierung auf, damit aufzuhören. Er bezeichnete die Männer als Söldner, die ins Land eingedrungen seien und dort auf weitere Befehle gewartet hätten.

Die Gruppe habe dies bereits zugegeben. Gegen sie wurde ein Strafprozess eröffnet wegen des Verdachts, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Die Führung in Minsk mutmaßt, dass die Männer Kontakt zu Lukaschenkos Gegnern haben könnten.

Lukaschenko regiert seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand und stellt sich zur Wiederwahl – im Falle eines Sieges wäre es seine sechste Amtszeit. Die Abstimmung begann bereits an diesem Dienstag, der Hauptwahltag ist der Sonntag. Die größte Herausforderung für den 65-Jährigen könnte eine Gruppe dreier Frauen darstellen, zu der Swetlana Tichanowskaja gehört – eine Quereinsteigerin in die Politik. In der Bevölkerung gibt es große Unzufriedenheit mit der Lage der Wirtschaft und der Menschenrechte sowie mit dem Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie. Westlichen Beobachtern zufolge sind Wahlen in der früheren Sowjet-Republik weder frei noch fair.

Der Präsident nutzte seine Ansprache, um sich selbst als Garant für Stabilität und Sicherheit in einer chaotischen Welt zu präsentieren. Er werde das Land vor seinen Rivalen schützen, die von „Marionettenspielern“ im Ausland geführt würden, sagte Lukaschenko. „Glaubt nicht denen, die Wunder versprechen – es gibt keine Wunder.“

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