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Präsidentschaftswahlen Politik bremst Indiens Wachstum

Indien wählt heute einen neuen Präsidenten – aber keine neue Politik. Dabei stockt der Reformprozess, die Konjunktur erlahmt und ausländische Investoren sind verunsichert.

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Präsidentschaftskandidat Pranab Mukherjee Quelle: dapd

Wenn heute die 4900 Wahlmänner – und -frauen den neuen Präsidenten Indiens wählen, werden manche sorgenvoll gen Himmel blicken. Nicht dass sie mit überirdischen Erscheinungen rechnen, die die Wahl beeinflussen könnten.

Denn dass der 76-jährige Pranab Mukherjee gewählt wird, daran besteht kein Zweifel. Er gehört zur Elite der regierenden Kongresspartei, Ende Juni trat er von seinem Amt als  Finanzminister zurück, um sich auf die Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Er gilt als Favorit. Die Amtsinhaberin Prathiba Patil verzichtete auf eine zweite Amtsperiode, sein einziger ernstzunehmender  Gegenkandidat Agitok Sangma, der von der Opposition unterstützt wird, hat nur Außenseiterchancen. 

Was den Abgeordneten am Himmel Sorge bereitet, sind nicht die Wahlen, sondern die Wolken, genauer gesagt: der Monsun. Der Südwest-Monsun, der zwischen Juni und September das Land mit tropischen Regengüssen überzieht, ist lebenswichtig für die Landwirtschaft. Er allein bringt drei Viertel der jährlichen Niederschläge. Doch in diesem Jahr fällt der Regen ungleich auf das ausgetrocknete Land. Während der Norden und Nordwesten mit seinen Reisanbaugebieten nur die Hälfte der normalen Niederschläge abbekommen, regnet es im Osten und Nordosten doppelt so viel.

Stärken und Schwächen der BRIC-Staaten
Die Skyline der Millionen-Metropole Shanghai, China Quelle: REUTERS
Leute shoppen auf den Straßen von Sao Paulo, Brasilien Quelle: dapd
Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva mit ölverschmierten Händen auf einer Ölplattform vor Bacia De Campos Quelle: dpa
Indien befindet sich laut einer Studie der Weltbank zu den Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten nur auf Platz 132. Genehmigungen, Kredite bekommen, Vertragseinhaltung - alles ist auf dem Subkontinent mit erheblichen Aufwand und Unsicherheiten verbunden. Hinzu kommt Korruption, eines der größten Probleme für das Land. Transparency International listete Indien im Jahr 1999 noch auf Patz 72, elf Jahre später ist das Land auf Platz 87 im Korruptionsindex abgerutscht. Nicht nur für die ausländischen Unternehmen ist Korruption ein Ärgernis, weil sie stets fürchten müssen, dass Verträge nicht eingehalten werden. Korrupte Beamte und Politiker sind auch eine enormes Problem für die mittleren und unteren Schichten, denen schlicht das Geld zur Bestechung fehlt. Um öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die den Bürgern per Gesetz zustehen, müssen laut Transparency International mindestens 50 Prozent ihrer Befragten Bestechungsgelder zahlen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Analysten gehen davon aus, dass die Direktinvestitionen in Indien um ungefähr 31 Prozent zurückgegangen sind und aus dem indischen Aktienmarkt etwa 1,4 Milliarden Euro abgezogen worden sind. Besonders brisant: nach einer Studie der Washingtoner Global Financial Integrity Organisation leitete die Liberalisierung und Markt-Deregulierung im Jahr 1991 die Hochzeit der Korruption und des illegalen Geldtransfers ein. Im Bild: Der Antikorruptions-Aktivist, Anna Hazare, im August 2011 in Neu Delhi. Hazare ging für zwölf Tage in einen Hungerstreik, um gegen die grassierende Korruption seines Landes zu protestieren. Tausende Sympathisanten unterstützen den Aktivisten bis zum Schluss seiner Aktion. Quelle: dapd
Verkehrsstau auf dem Delhi-Gurgaon Expressway, in Neu Delhi, Indien. Quelle: AP
Im Bild: eine Fabrikarbeiterin in einer Textilfabrik aus der Provinz Anhui, China. Quelle: REUTERS
Im Bild: Ein Eierverkaufsstand in Jiaxing, Zhejiang Provinz. Quelle: REUTERS

Dürre in wichtigen Regionen ist aber ist das letzte, was Indien in diesem Jahr gebrauchen kann. Zwar erbringt die Landwirtschaft nur noch 14 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, aber von dem Sektor hängt immer noch etwa jeder zweite der 1,2 Milliarden Einwohner des Landes ab. 

Aufgrund der regionalen Dürren rechnen Experten mit niedrigeren Ernteerträgen und steigenden Nahrungsmittelpreisen. Schon sind die Kontraktpreise für Zucker, Ölsaaten, Sojabohnen und Kurkuma an den Rohstoffbörsen auf neue Höchststände geklettert. 

Hartnäckige Inflation belastet die Verbraucher 

Nicht nur den Bauern, auch den Verbrauchern droht damit Leid. Schon jetzt müssen sie für viele Grundnahrungsmittel höhere Preise zahlen. Im zweiten Quartal stiegen die Großhandelspreise für Hülsenfrüchte um 7,5 Prozent, Gemüse um 28 Prozent, Kartoffeln um 75 Prozent und Zwiebeln um 16 Prozent. 

Neben den Mehrkosten fürs Essen belasten die höheren Spritpreise die indischen Konsumenten. Aufgrund der Abwertung der Rupie um mehr als 20 Prozent seit dem vergangenen Sommer haben sich die Energieimporte verteuert. Das Preisniveau für die Konsumenten dürfte  nach Einschätzung der Ökonomen der HSBC-Bank im zweiten Quartal auf fast zehn Prozent hochgeschnellt sein, nach gut sieben Prozent im ersten Quartal. Bleibt der Regen aus, drohen weiter hohe Preise.

Vom Thron gestoßen

Indien Konsumenten Quelle: REUTERS

Die hartnäckige Inflation ist denn auch die größte Sorge der Verbraucher in Indien. Bislang konnten sich die Unternehmen auf ihre Konsumenten verlassen. Indien hat eine konsumfreudige Mittelschicht. Rund 300 Millionen Inder verfügen inzwischen über ein Einkommen von mehr als 3000 Euro jährlich, die Zahl der ganz Armen, die weniger als 22 Rupien am Tag (0,44 Dollar) verdienen, ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 50 Millionen gefallen. Der private Verbrauch wuchs deshalb in den vergangenen Jahren mit hohen Zuwachsraten. Die Angehörigen der städtischen Mittelschicht kauften Handys und Computer, Autos und Motorräder, Anzüge von Boss und Handtaschen von Prada. Indiens Verbraucher galten als die konsumfreudigsten der Welt. 

Doch in diesem Jahr wurden sie vom Thron gestoßen – von den Konsumenten Indonesiens. In ihrer vierteljährlichen Umfrage in 56 Ländern kommen die Demoskopen von Nielsen zu dem Ergebnis, dass die Konsumentenstimmung in Indien um sieben Punkte eingebrochen ist – von einem Rekordhoch von 126 Punkten im Jahr 2011. Der Grund der Eintrübung laut Nielsen-Indien-Präsident Piyush Mathur: „Steigende Inflation und Benzinpreise, dazu ein vergleichsweise geringes Wirtschaftswachstum und die Abwertung der Rupie.“ 

Das Wirtschaftswachstum lahmt 

Tatsächlich häufen sich die schlechten Nachrichten von der Konjunkturfront. Im ersten Quartal dieses Jahres wuchs Indiens Wirtschaft nur noch um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der niedrigste Wert der vergangenen acht Jahre. Daraufhin revidierte der Internationale Währungsfonds am vergangenen Montag seine Wachstumsprognose für das Gesamtjahr um 0,7 Punkte auf 6,1 Prozent. 

Der Einbruch in diesem Jahr ist kein einmaliger Ausreißer. Der Trend zeigt insgesamt nach unten. Zwischen 2002 und 2007 war  Indiens Wirtschaft im Schnitt noch um neun Prozent gewachsen -  der zweithöchste Wert weltweit nach China. Diese hohen Raten begründeten Indiens Standing, zu den größten, am schnellsten wachsenden Schwellenländern der Welt zu gehören. Dieser Boom verhalf Indiens Politiker zu großem Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne. Ohne ihn wäre ihr Anspruch, zu den Großmächten zu zählen, ins Leere gegangen. 

Doch schon in den vier Jahren danach reduzierte sich das Tempo auf 7,5 Prozent und in diesem Jahr weiter auf sechs Prozent. Das ist immer noch hoch, verglichen mit dem Wachstum der entwickelten Länder. Aber zu wenig, um Indiens Probleme, vor allem die immer noch weit verbreitete Armut, zu lösen. Denn wenn auch Millionen aus der absoluten Armut herausgerissen wurden, so leben immer noch 455 Millionen Inder von weniger als 1,25 Dollar am Tag, der von der Weltbank definierten absoluten Armutsgrenze. Schon um all die neu auf den Arbeitsmarkt strömenden Jugendlichen Beschäftigung zu bieten, muss die Wirtschaft zwischen sieben und acht Prozent wachsen.

Kaum Spielraum, um die Konjunktur anzukurbeln

Indische Rupien Quelle: REUTERS

Doch die Möglichkeiten des Staates, die Wirtschaft anzukurbeln, sind gering. Die Notenbank hat zwar im April die Zinsen um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Mit acht Prozent ist das Zinsniveau aber immer noch hoch, und aufgrund der hohen Inflation und der schwachen Rupie sieht Zentralbankgouverneur Duvvuri Subbaro kaum Spielraum für weitere Zinssenkungen. Hohe Zinsen aber sind Gift für Investitionen und Konsum. 

Genauso hat die Regierung keinen Spielraum mehr, durch höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen das Wachstum anzukurbeln. Aus Angst vor dem Protest der Wähler hat sie es versäumt, in guten Jahren Subventionen zu streichen und die Steuerbasis zu verbreitern. Die Subventionen etwa für Benzin und Düngemittel machen 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. 

Schuld sind auch die mangelhafte Steuermoral der Bürger und die Unfähigkeit der Finanzbehörden. Nur 31 Millionen der 1,2 Milliarden Einwohner des Landes zahlen überhaupt Einkommenssteuer, nur 400.000 versteuern ein Einkommen von mehr als 30.000 Euro. 

Nach einer amtlichen Schätzung dürfte das Haushaltsdefizit der Zentralregierung mit knapp sechs Prozent weit über der Zielmarkte von 4,6 Prozent liegen. Inklusive der Haushaltsdefizite der Bundesstaaten und nicht erfasster Ausgaben dürfte es nach einer Schätzung von Morgan Stanley sogar 8,5 Prozent erreichen. 

So wird die Verschuldung des indischen Staates weiter nach oben klettern. Mit 69 Prozent in Relation zum Bruttosozialprodukt sieht sie zwar noch nicht bedrohlich aus – verglichen mit den Schuldenquoten etlicher Euroländer. Aber gegenüber den anderen BRIC-Ländern Brasilien, Russland und China hat Indien mit Abstand die höchste Verschuldung. 

Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat deshalb kürzlich Indien von stabil auf negativ BBB- zurückgestuft. Das Land steht jetzt auf der gleichen Stufe wie beispielsweise Marokko – eine Klatsche für die Regierung in Delhi. Schon haben institutionelle Anleger begonnen, Kapital aus dem Land abzuziehen. 

Ausländische Investoren verunsichert 

Inzwischen sind nicht nur Indiens Verbraucher, sondern auch die ausländischen Investoren verunsichert. Dazu beigetragen hat vor allem die Steuerbehörde, die mit einer nachträglichen Änderung der Steuergesetze gegenüber dem britischen Mobilfunkriesen Vodafone eine Nachforderung  in Höhe von 110 Milliarden Rupien (knapp zwei Milliarden Dollar) erhob. Erst das oberste Gericht stoppte diese Willkür. 

Aber auch deutsche Investoren klagen über willkürliche Behandlung durch indische Behörden. So wurde der Arzneimittelhersteller Bayer zu einer Zwangslizenz für ein Medikament verdonnert. Dem größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen,  Enercon, wird zugunsten eines indischen Konkurrenten die Anerkennung von Patenten verweigert, die überall sonst auf der Welt gültig sind. 

Die deutschen Unternehmen in Indien betrachten denn auch den Standort Indien längst nicht mehr mit der Begeisterung wie früher. Bei einer Umfrage der Deutsch-Indischen Handelskammer klagten 39 Prozent der Firmen über eine Verschlechterung des Investitionsklimas. Ihre Kritikpunkte: schwache Infrastruktur, bürokratische Hürden, Korruption, Rechtsunsicherheit und die regulatorischen Rahmenbedingungen. 

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat deshalb seine Zehnprozent-Beteiligung am Flughafen Delhi zum Verkauf gestellt, weil er in Indien keine Perspektive mehr sieht, da Delhi die in Aussicht gestellten weiteren Airport-Privatisierungen gestoppt hat. 

Politische Elite verharrt in Paralyse

Pranab Mukherjee, Manmohan Singh, Sonia Ghandi Quelle: dapd

Die politischen Verantwortlichen in Delhi geben sich unschuldig. Die Ursachen für den Wachstumseinbruch sehen sie im Ausland, vor allem in der Eurokrise und dem schwächeren Konjunkturverlauf in den USA. 

Das ist jedoch nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Denn die Exporte tragen nur 16 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Den Hauptgrund für die schlechtere wirtschaftliche Performance verorten Experten wie die Volkswirte der HSBC-Bank bei der Regierung selbst, nämlich „die anhaltende politische Paralyse, die wichtige Strukturreformen verhindert und dem Investitionszyklus schadet“. 

Nachdem die Kongresspartei 2009 wiedergewählt wurde und mit anderen Parteien eine Koalition bildete, waren die Erwartungen hoch. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh versprach, mehr für die Armen zu tun, die Korruption zu bekämpfen, defizitäre Staatskonzerne zu privatisieren und die Märkte auch für ausländische Investoren weiter zu öffnen. 

Geschehen ist seitdem kaum etwas. Die Koalitionen blockieren sich gegenseitig. Die eigentliche Macht liegt ohnehin bei der Chefin der Kongresspartei Sonia Ghandi. Ihr geht es aber mehr um den Fortbestand des eigenen Clans als um das Land. Sie bemüht sich, ihren Sohn Rahul als zukünftigen Ministerpräsident aufzubauen. 

Ministerpräsident Singh jedenfalls zeigt sich entscheidungsschwach. Die versprochene Privatisierung stockt, ein Anti-Korruptionsgesetz verhinderten die Abgeordneten im Parlament, die angekündigte Marktöffnung des Einzelhandels für ausländische Investoren wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ausländische Investitionen gehen zurück

Nur für „Single Brand“-Händler wie Ikea wurden die Barrieren gelockert. Ikea will denn auch in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro in Indien investieren. Supermarktketten wie Wal-Mart aber müssen weiter warten. Auch die deutsche Metro kann nicht wie gewünscht expandieren, weil ihr in etlichen Bundesstaaten der Handel mit Lebensmitteln verweigert wird. 

Im April und Mai gingen die ausländischen Investitionen verglichen mit dem Vorjahr um 38 Prozent zurück auf 3,2 Milliarden Dollar. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, das Investitionsklima sei ausländerfeindlich, kündigte Handelsminister Anand Sharma jüngst an, dass ausländische Fluglinien sich nun doch an Indiens Luftfahrtunternehmen beteiligen können – bis zu einem Anteil von 49 Prozent. Dies ist jedoch mehr der Not gehorchend. Den privaten indischen Fluglinien geht es dreckig, weil die staatliche Air India dank Milliardensubventionen die Preise unterbietet. Der private Carrier Kingfisher steht deshalb vor dem Konkurs. 

Ausland



Wenn Indiens Wirtschaft trotz der politischen Paralyse noch mit sechs Prozent wächst, dann weil wesentliche Fundamentaldaten unverändert gut sind. Indien verfügt über ein dynamisches innovatives privates Unternehmertum, die privaten Haushalte haben eine hohe Sparquote, die Jugend ist bildungsbeflissen und aufstiegsorientiert, die Mittelschicht wird zunehmend zu einem bestimmenden Faktor. 

Aber erst die Wahl 2014 bietet eine Chance für einen neuen Reformanstoß. Pranab Mukherjee jedenfalls kann daran nur wenig ändern, wenn er zum Präsidenten gewählt wird – das Wahlergebnis steht vermutlich erst am Wochenende fest. Als Präsident sind seine Kompetenzen weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Und auch für eine gleichmäßigere Verteilung der Regenfälle kann er nicht sorgen.

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