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Präsidentschaftswahlen Politik bremst Indiens Wachstum

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Politische Elite verharrt in Paralyse

Pranab Mukherjee, Manmohan Singh, Sonia Ghandi Quelle: dapd

Die politischen Verantwortlichen in Delhi geben sich unschuldig. Die Ursachen für den Wachstumseinbruch sehen sie im Ausland, vor allem in der Eurokrise und dem schwächeren Konjunkturverlauf in den USA. 

Das ist jedoch nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Denn die Exporte tragen nur 16 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Den Hauptgrund für die schlechtere wirtschaftliche Performance verorten Experten wie die Volkswirte der HSBC-Bank bei der Regierung selbst, nämlich „die anhaltende politische Paralyse, die wichtige Strukturreformen verhindert und dem Investitionszyklus schadet“. 

Nachdem die Kongresspartei 2009 wiedergewählt wurde und mit anderen Parteien eine Koalition bildete, waren die Erwartungen hoch. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh versprach, mehr für die Armen zu tun, die Korruption zu bekämpfen, defizitäre Staatskonzerne zu privatisieren und die Märkte auch für ausländische Investoren weiter zu öffnen. 

Geschehen ist seitdem kaum etwas. Die Koalitionen blockieren sich gegenseitig. Die eigentliche Macht liegt ohnehin bei der Chefin der Kongresspartei Sonia Ghandi. Ihr geht es aber mehr um den Fortbestand des eigenen Clans als um das Land. Sie bemüht sich, ihren Sohn Rahul als zukünftigen Ministerpräsident aufzubauen. 

Ministerpräsident Singh jedenfalls zeigt sich entscheidungsschwach. Die versprochene Privatisierung stockt, ein Anti-Korruptionsgesetz verhinderten die Abgeordneten im Parlament, die angekündigte Marktöffnung des Einzelhandels für ausländische Investoren wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ausländische Investitionen gehen zurück

Nur für „Single Brand“-Händler wie Ikea wurden die Barrieren gelockert. Ikea will denn auch in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro in Indien investieren. Supermarktketten wie Wal-Mart aber müssen weiter warten. Auch die deutsche Metro kann nicht wie gewünscht expandieren, weil ihr in etlichen Bundesstaaten der Handel mit Lebensmitteln verweigert wird. 

Im April und Mai gingen die ausländischen Investitionen verglichen mit dem Vorjahr um 38 Prozent zurück auf 3,2 Milliarden Dollar. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, das Investitionsklima sei ausländerfeindlich, kündigte Handelsminister Anand Sharma jüngst an, dass ausländische Fluglinien sich nun doch an Indiens Luftfahrtunternehmen beteiligen können – bis zu einem Anteil von 49 Prozent. Dies ist jedoch mehr der Not gehorchend. Den privaten indischen Fluglinien geht es dreckig, weil die staatliche Air India dank Milliardensubventionen die Preise unterbietet. Der private Carrier Kingfisher steht deshalb vor dem Konkurs. 

Ausland



Wenn Indiens Wirtschaft trotz der politischen Paralyse noch mit sechs Prozent wächst, dann weil wesentliche Fundamentaldaten unverändert gut sind. Indien verfügt über ein dynamisches innovatives privates Unternehmertum, die privaten Haushalte haben eine hohe Sparquote, die Jugend ist bildungsbeflissen und aufstiegsorientiert, die Mittelschicht wird zunehmend zu einem bestimmenden Faktor. 

Aber erst die Wahl 2014 bietet eine Chance für einen neuen Reformanstoß. Pranab Mukherjee jedenfalls kann daran nur wenig ändern, wenn er zum Präsidenten gewählt wird – das Wahlergebnis steht vermutlich erst am Wochenende fest. Als Präsident sind seine Kompetenzen weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Und auch für eine gleichmäßigere Verteilung der Regenfälle kann er nicht sorgen.

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