Russland hat sich laut einem Ausschuss des US-Senats mit Genehmigung von Präsident Wladimir Putin in die US-Wahlen von 2016 eingemischt. Die weitreichende Kampagne habe das Ziel gehabt, Donald Trump zur Präsidentschaft zur verhelfen, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der Geheimdienstausschuss, dem Mitgliedern beider Parteien angehören, bestätigte darin entsprechende Schlussfolgerungen von US-Geheimdiensten.
Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass spezifische geheimdienstliche Erkenntnisse und Bewertung offener Quellen die Einschätzung unterstützten, dass Putin Aspekte dieser Beeinflussungskampagne genehmigt und angeordnet habe, heißt es in dem Bericht.
„Da die Präsidentschaftswahl 2020 näher rückt, ist es wichtiger denn je, dass wir wachsam bleiben gegenüber der Gefahr einer Einmischung durch feindliche ausländische Akteure“, warnte der Ausschussvorsitzende der Republikaner Richard Burr.
Geheimdienste hatten im Januar 2017 ihre Schlussfolgerungen veröffentlicht, dass Russen Cyberspionage durchgeführt hätten und Botschaft verbreitet hätten, um das Vertrauen der Amerikaner in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu unterstützen – der dann auch Präsident wurde – und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.
Burr kommentierte am Dienstag, die Schlussfolgerung der Geheimdienste, dass derartige Wahleinmischung „die neue Normalität“ sei, sei in den drei Jahren seit der Veröffentlichung bestätigt worden.
Die Schlussfolgerungen des Berichts spiegelten handwerklich gute Leistung und analytische Logik wider. Trump hatte die Einschätzung wiederholt infrage gestellt, doch Burr sagte, der Ausschuss habe keinen Grund gefunden, die Schlussfolgerungen der Geheimdienste anzuzweifeln.
In dem Bericht des Ausschusses wurde die Einschätzung der Geheimdienste als „beeindruckende Leistung“ gewürdigt und die Schlussfolgerung unterstützt, dass Russland sich im großen Stil eingemischt habe.
