Athen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ist zuversichtlich, dass das hoch verschuldete Land in diesem Jahr finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg aus der Krise“, sagte Tsipras am Montag in seinem Ministerrat. In den kommenden Monaten müsse jedoch noch viel Arbeit geleistet werden, fügte Tsipras hinzu.
Gemeint ist damit ein Bündel von Maßnahmen wie Privatisierungen, die Regulierung des Streikrechts sowie der Umgang mit notleidenden („faulen“) Krediten in den Bilanzen griechischer Banken. Das entsprechende Gesetz soll nächste Woche vom Parlament in Athen gebilligt werden. „Alles deutet daraufhin, dass wir auf der Zielgeraden sind“, sagte Tsipras.
Die neuen Maßnahmen treffen hauptsächlich die Wählerschaft von Tsipras' Linkspartei Syriza: Künftig soll ein Streik nur dann legal sein, wenn die Mehrheit der Mitglieder einer Gewerkschaft, eines Unternehmens oder einer Behörde bei einer Urabstimmung dafür gestimmt hat. Mehrere Kohlekraftwerke sollen verkauft werden.
Hinzu kommen Regeln zu „faulen Krediten“, bei denen Schuldner mit dem Tilgen in Verzug sind, sowie das Beschlagnahmen von Immobilien säumiger Schuldner. Die Gewerkschaften kündigten Streiks für den Tag an, an dem das Parlament über diese Maßnahmen abstimmen wird.
Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen hofft, bis dahin das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu haben, um sich wieder eigenständig Kapital beschaffen zu können.
