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Premier Xavier Bettel Luxemburg will Steuersenkung innerhalb der EU ins Gespräch bringen

Der europäische Binnenmarkt benötigt eine Harmonisierung. Das setzen laut Luxemburgs Premier Bettel aber viele mit einer Steuererhöhung gleich.

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Der luxemburgische Premierminister will über Steuersenkungen reden. Quelle: Reuters

Straßburg Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerniveau in Europa zu senken. „Der Binnenmarkt benötigt sicher eine gewisse Harmonisierung – auch im steuerlichen Bereich“, sagte Bettel am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Dabei werde Harmonisierung aber oft mit Steuererhöhung gleichgesetzt.

„Sollten wir (...) nicht im Interesse der globalen Wettbewerbsfähigkeit und der Steuerzahler (...) auch mal über Steuersenkungen reden können?“, fragte Bettel.

Luxemburg hat im europäischen Vergleich ein sehr niedriges Steuerniveau und ist auch deshalb einer der Top-Finanzstandorte der EU. Im Zuge der „Luxleaks“-Affäre kamen zwischen 2012 und 2014 zweifelhafte Steuerzusagen ans Licht, mit denen das kleine Land mehrere Unternehmen ins Land lockte. Dank sogenannter Tax Rulings mussten die Firmen unterm Strich fast keine Steuern zahlen.

Bettel warnte auch vor einer zu starken Steuerlast für Digitalriesen wie Google. „Ich befürworte eine faire Besteuerung der Profite von Internet-Unternehmen“, sagte der Regierungschef im Europäischen Parlament. Eine solche Besteuerung solle aber „im Einklang sein mit der Notwendigkeit der Erhaltung und der Verstärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU“.

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