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Premier zu Gast China will von Deutschland lernen

Der neue Premierminister Li Keqiang kommt nach Berlin, um einen Handelskrieg mit der EU abzuwenden, Investitionen zu fördern – und um von der deutschen Sozialpolitik zu lernen.

Li Keqiang ist seit einem Vierteljahr eine Art CEO der chinesischen Volkswirtschaft im Tandem mit Staatspräsident Xi Jinping. Seine erste Auslandsreise führt ihn nach Berlin. Quelle: dpa

Der Mann weiß, wovon er spricht. Als der heutige chinesische Ministerpräsident Li Keqiang 2010 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer Lobpreisung der ökonomischen Chancen seines Landes international debütierte, fühlte sich das amerikanische Wirtschaftsmagazin „Forbes“ an einen „westlichen CEO bei einer Roadshow“ erinnert.

Seit einem Vierteljahr ist der Spitzenpolitiker Li tatsächlich eine Art CEO der chinesischen Volkswirtschaft im Tandem mit Staatspräsident Xi Jinping. Seine erste Auslandsreise im Amt führt ihn jetzt nach Berlin. Das ist kein Zufall. Erst einmal, weil die Chinesen in Deutschland einen Leuchtturm der wirtschaftlichen Stabilität im krisengeschüttelten Europa sehen. Das einzige andere europäische Ziel Lis ist die superstabile Schweiz, mit der die Chinesen seit zwei Jahren schwierige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geführt haben. Der neue Premierminister hat offenbar Fragen des Zollabbaus für nach China importierte Schweizer Güter zur Chefsache gemacht.

Viel wichtiger als die kleine Schweiz sind aus chinesischer Sicht natürlich die Beziehungen zu den 27 EU-Ländern, zumal sich hier kurz vor Lis Abreise aus Peking eine ausgewachsene Krise abzeichnete. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat damit gedroht, auf den Import chinesischer Solarzellen und -module Strafzölle von bis zu 67,9 Prozent zu verhängen.

Wovor die EU heimische Unternehmen schützen will
Die EU droht der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen. Im September 2012 eröffnete die EU-Kommission ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Hersteller. Wegen des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sehen Zölle in Höhe von 37 bis 68 Prozent auf Solarpaneele vor. Wer kooperiert und seine Zahlen plausibel darlegt, wird mit einem geringen Satz belegt. Schon ab dem 5. Juni 2013 könnten die Zölle in Kraft treten. Chinas Hersteller protestieren gegen die Abgabe und werfen der EU Protektionismus vor. Quelle: dpa
Chinesische Fahrräder dürfen seit bald 20 Jahren nicht ungestraft über europäische Straßen rollen. Im September 1993 verhängte die EU Strafzölle gegen Kompletträder aus Vietnam und China. Zunächst lag der Zoll bei rund 30 Prozent, später wurden Fahrräder aus China mit 48,5 Prozent Anti-Dumpingzoll belegt, Räder aus Vietnam mit 34,5 Prozent. Im Sommer 2010 lief der Strafzoll gegen Fahrräder aus Vietnam aus. Chinesische Hersteller müssen nach wie vor blechen, die EU verlängerte die Anti-Dumping-Maßnahme im Oktober 2011 um weitere fünf Jahre. Gebracht hat es wenig, wie eine Untersuchung der EU zeigt. Die europäische Fahrradproduktion ging weiter zurück, die Gewinnspanne blieb unzureichend. "Jede Möglichkeit, Wachstum und Gewinn zu steigern, wurde durch den von Preis und Menge der gedumpten Einfuhren ausgeübten Druck untergraben", heißt es in dem Papier. Trotz der Strafzölle waren die China-Importe um mehr als die Hälfte günstiger als europäische Fahrräder. Quelle: dpa
Einer der jüngsten Strafzölle der EU richtet sich gegen chinesisches Hochglanzpapier. Seit Mai 2011 müssen europäische Druckereien, die ihre Kataloge auf China-Papier drucken wollen, vier bis zwölf Prozent Aufschlag an die Zollbehörden zahlen. Dazu kommen zwischen acht und 35,1 Prozent an Anti-Dumping-Zoll. Experten der Europäischen Kommission schätzen, dass chinesisches Hochglanzpapier durch diese Strafzölle in Summe um 20 bis 39 Prozent teurer wird. Das gilt für die nächsten fünf Jahre. Seit 2004 baut China seine Papier-Produktionskapazitäten jährlich um rund 26 Prozent aus. Europas Papierwirtschaft schrumpft derweil. Spürbar positive Effekte hat der Zoll auf die deutschen Papierhersteller bisher keine. Quelle: dpa
Lederschuhe aus China und Vietnam....... belegt die EU 2006 mit einem Strafzoll. Doch statt wie üblich den Bannstrahl fünf Jahre lang über die Dumping-Latschen zu legen, galt die Regelung zunächst nur bis 2008. Das griff den italienischen Schuhhändlern zu kurz und sie liefen - selbstverständlich auf nicht chinesischem Schuhwerk - Sturm. Damit gerieten sie allerdings zwischen die Fronten. Die Schuhzollfrage spaltete Europa. In Süd- und Osteuropas sowie in Frankreich, wo es noch eine heimische Schuhproduktion gab, forderten die Regierungen Schutzmaßnahmen. Deutschland, dessen Schuhindustrie bereits überwiegend in Asien produzierte, lehnte die Zölle entschieden ab. Am Ende der Debatte hielt die EU an den Strafzölle bis 2011 fest. Seit April vergangenen Jahres wird keine Abgabe mehr verlangt. Quelle: REUTERS
Für Glasfaser aus China gilt seit März 2011 ein Strafzoll von 13,8 Prozent. Glasfasern werden in der Baubranche, der Autoproduktion und der Windkraftindustrie verarbeitet. Vertreter aus dem letztgenannten Industriezweig sind mit der Regelung nicht zufrieden. "Die Windbranche ist heutzutage eine weltweite Industrie und Handelsbeschränkungen helfen sicherlich nicht, die Kosten für Energie zu reduzieren", sagte Peter Brun, Vize-Chef des weltgrößten Turbinen-Herstellers Vestas. Auch Roland Garsch, Geschäftsführer der Polychem, die Glasfaserprodukte verkauft, ist skeptisch: "Diese Strafzölle werden sich negativ auf die verarbeitende Glasfaserindustrie in Europa auswirken, die überwiegend aus Klein- und Mittelbetrieben besteht". Quelle: dpa
Der SchraubenkriegAn dieser Abgabe hat sich die EU die Zähne ausgebissen. Im Januar 2009 verhängte die Kommission Strafzölle von bis zu 85 Prozent gegen Schrauben und Bolzen made in China. Peking setzte sich zur Wehr. Die Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf hatte Erfolg. Die WTO urteilte, dass die EU Exporteure aus der Volksrepublik benachteilige und damit gegen internationales Handelsrecht verstoße. Sie rügte die EU. Mehr kann die WTO aber nicht tun, ein Zwang den Strafzoll zurückzuziehen besteht für die WTO-Mitglieder nicht. Peking nahm die Sache daraufhin selbst in die Hand und konterte mit Zöllen auf Schrauben aus Europa. Die Abgabe liegt bei 6 bis 26 Prozent und gilt für fünf Jahre. Quelle: obs
Dass die EU keine Bananen mehr aus Latein- und Mittelamerika haben wollte, nahmen die deutschen Fruchthändler ihr ganz schön krumm. Die Verordnung trat 1993 in Kraft und sollte Produzenten in europäischen Übersee-Departements wie den französischen Antillen vor sogenannte Dollarbananen schützen. 1500 DM Strafzoll mussten deutsche Importeure Mitte der 90er Jahre auf eine Tonne Bananen aus Lateinamerika löhnen. Sogar Bundeskanzler Helmut Kohl - im allgemeinen mehr mit Birnen als Bananen in Verbindung gebracht - schaltet sich ein und sagte den Fruchthändlern seine Unterstützung zu. Ohne Erfolg. Der "Bananenkrieg" zwischen der EU und Lateinamerika dauert fast fünfzehn Jahre. Erst am 15. Dezember 2009 trafen Vertreter aus der EU, der USA und Lateinamerikas eine abschließende Übereinkunft. Die Zölle wurden schrittweise abgebaut. Quelle: dpa/dpaweb

Nach seiner Meinung exportiert die hoch subventionierte chinesische Solarindustrie zu Dumpingpreisen in die EU und treibt damit europäische Unternehmen in den Ruin. Es geht um viel Geld – bereits 2012 exportierten die Chinesen für 21 Milliarden Euro Solarprodukte nach Europa.

Kaum jemand bezweifelte, dass die Chinesen auf solche protektionistischen Drohungen mit harten Gegenschlägen reagieren würden. Theoretisch könnte China als Vergeltungsmaßnahmen alle möglichen Einfuhren aus Europa ähnlich sanktionieren: eine Horrorvorstellung für die deutsche Wirtschaft, deren jährliches Handelsvolumen mit China derzeit 145 Milliarden Euro beträgt, ein Drittel des gesamten EU-Handels mit der Volksrepublik.

Li rechnet also damit, in der Bundesregierung Verbündete gegen die seltsamen Vorhaben der Brüsseler Kommission zu finden, und so steht Berlin und nicht etwa Brüssel auf seinem Reiseplan. Auf den wichtigen Partner Deutschland setzt die chinesische Führung handelspolitisch wie auch zur Lösung von Problemen im eigenen Land.

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