Premierminister unter Druck Boris Johnson will nach Minister-Rücktritten im Amt bleiben

Der bisherige britische Gesundheitsminister, Sajid Javid, (links) und Premierminister Boris Johnson (r.) während einer Pressekonferenz. Quelle: AP

Ein von Boris Johnson geförderter Abgeordneter muss nach Belästigungsvorwürfen gehen. Sein Büro versucht, die Sache zu erklären – und wird von einem Ex-Staatssekretär bloßgestellt. Der Rücktritt zweier Minister setzt Johnson noch mehr unter Druck.

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Nach dem Rücktritt seines Finanz- und Gesundheitsministers sowie mehrerer Staatssekretäre will der britische Regierungschef Boris Johnson Insidern zufolge im Amt bleiben. Zwei dem Premier nahestehende Personen erklärten am Dienstagabend, Johnson werde um seinen Posten kämpfen. Das Finanzressort soll nach dem Abgang von Minister Rishi Sunak an den bisherigen Bildungsminister Nadhim Zahawi gehen. Der 55-Jährige wurde im Irak geboren und floh mit seiner Familie Mitte der 70er Jahre nach Großbritannien. Er war 2000 einer der Gründer der Umfragefirma YouGov und bis 2010 Chef des Unternehmens. Zahawis bisheriger Posten wird von der Staatssekretärin im Bildungsministerium Michelle Donelan übernommen. Zudem wurde ein Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“ bestätigt, wonach Johnsons Stabschef Steve Barclay neuer Gesundheitsminister wird.

Mit ihren Rücktritten blieben Finanzminister Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid im engsten Kabinett auch zunächst allein: Britischen Medien zufolge stellten sich Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace ausdrücklich hinter Johnson. Beide gelten als mögliche Nachfolger.

Sunak und Javid veröffentlichten ihre jeweiligen Rücktrittsschreiben fast zeitgleich auf Twitter. In beiden Texten wird infrage gestellt, ob Johnson in der Lage sei, eine Regierung zu führen, die sich an gewisse Standards halte. Johnson hatte sich zuvor im Fernsehen für seinen Umgang im Fall eines Mitglieds seiner Konservativen entschuldigt, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Auch drei Staatssekretäre kündigten am Abend ihre Rücktritte auf sozialen Medien an. Ein Handelsbeauftragter gab ebenfalls seinen Posten ab wie auch ein Vize-Vorsitzender von Johnsons Torys, der seinen Rücktritt live im Fernsehen ankündigte.



Eine direkte Stellungnahme von Johnson lag zunächst nicht vor. Sein Büro veröffentlichte am Abend ein Antwortschreiben an die beiden Minister, in denen Johnson ihre Rücktritte bedauerte. Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg sagte dem Sender Sky News, bei dem Premierminister laufe es weiter wie gewohnt. „Er hat einen Job zu erledigen.“

Opposition für vorgezogene Wahlen

Die Bevölkerung habe das Recht auf „eine ordnungsgemäße, kompetente und seriöse Amtsführung“, hatte Finanzminister Sunak geschrieben. „Mir ist klar, dass dies möglicherweise mein letzter Ministerposten sein wird“, hieß es weiter. „Aber ich glaube, dass diese Standards es wert sind, dass man für sie kämpft.“ Gesundheitsminister Javid erklärte seinerseits, er könne nicht mehr mit gutem Gewissen in der Regierung dienen. „Ich bin zwar instinktiv ein Team-Spieler, aber das britische Volk erwartet zurecht Integrität von ihrer Regierung.“ Johnson habe sein Vertrauen verloren. Javid und Sunak hatten beide Johnson noch während des Skandals über Partys während des Corona-Lockdowns öffentlich unterstützt.

Zwei konservative Abgeordnete, die namentlich nicht genannt werden wollten, erklärten übereinstimmend, für Johnson sei es vorbei als Regierungschef. „Er sollte das Leiden nicht noch verlängern. Das ist respektlos gegenüber seinen Kollegen, seiner Partei und seinem Land.“ Auch der zweite Abgeordnete erklärte: „Es ist alles zu Ende. Ich wäre verblüfft, wenn er nun bis zum Sommer durchhält.“ Beide hatten zuletzt Johnson noch unterstützt.

Der Regierungschef stehe nach knapp drei Jahren Amtszeit am Abgrund, titelten am Mittwoch gleich mehrere Zeitungen. Johnsons Zukunft hänge an seidenem Faden, schrieb der „Telegraph“. Die konservative „Times“ forderte in ihrem Leitartikel den Premierminister auf, zum Wohle des Landes zurückzutreten - „Game over“, das Spiel sei aus. „Jeder Tag, den er im Amt bleibt, verstärkt das Chaos“, so die „Times“. Johnson habe keine Autorität mehr.

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Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei erklärte in einer ersten Reaktion, die Regierung löse sich auf. „Nach dem ganzen Schmutz, den Skandalen und dem Versagen ist klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht.“ Er würde vorgezogene Wahlen unterstützten, erklärte Starmer später. Johnson hatte Anfang Juni eine Vertrauensabstimmung seiner Parlamentsfraktion gewonnen. Er war wegen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unter Druck geraten. Zudem steht seine Regierung wegen ihres Umgangs mit der Inflation in der Kritik. Einen Rücktritt hat Johnson bislang stets abgelehnt.

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