Pressefreiheit „Angst und Panik verbreitet“: Türkische Sender müssen nach Berichten über Waldbrände Strafe zahlen

In der Türkei sorgen die Feuer besonders an der Mittelmeerküste seit Wochen für riesige Schäden. Kritik am Krisenmanagement kommt jedoch nicht gut bei der Regierung an.

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Es sind die schwersten Brände seit zehn Jahren. Quelle: dpa

Wegen der Berichterstattung über die Brände in der Türkei hat die Rundfunkbehörde des Landes (Rtük) Strafen gegen fünf TV-Sender verhängt. Rtük begründete die Entscheidung damit, dass Beiträge Angst und Panik verbreitet hätten und beleidigend gegenüber der Regierung gewesen seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Die Strafen richten sich demnach gegen Fox TV, KRT, Tele 1, Halk Tv und Haber Türk. Die Sender hätten sich unter anderem abwertend über die Reaktion der Regierung Erdogan auf die Feuer geäußert.

In dem Gremium haben die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und ihr ultranationalistischer Partner MHP eine Mehrheit. Rtük hatte vor ein paar Wochen bereits eine Warnung an Medien hinsichtlich der Berichterstattung über die Brände ausgesprochen.

Die Türkei kämpft seit etwa zwei Wochen gegen die schwersten Waldbrände seit mehr als zehn Jahren. Mindestens sechs Brände waren am Sonntag nach offiziellen Angaben noch nicht unter Kontrolle.

Seit Beginn der Brände vergangene Woche wird immer wieder Kritik am Krisenmanagement der türkischen Regierung laut. Die Opposition wirft ihr etwa vor, dass keine eigenen einsatzfähigen Löschflugzeuge zur Verfügung standen. Die Regierung wies die Kritik zurück - Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte sie „Lügen-Terror“.

Unterstützung aus dem Ausland

Mit Hilfe aus dem Ausland sind nach offiziellen Angaben mittlerweile 16 Flieger und mehr als 50 Hubschrauber gegen das Feuer im Einsatz. Tausende Freiwillige unterstützen die Rettungsteams. Zur Brandursache wird weiter ermittelt. Ein Feuer in Marmaris sollen Kinder aus Versehen ausgelöst haben.

In Bodrum waren vergangenen Donnerstag Medienberichten zufolge drei Menschen festgenommen worden, unter dem Verdacht, Zigarettenstummel aus dem Auto geworfen zu haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK beschuldigt, Feuer gelegt zu haben. Mindestens acht Menschen sind in der Türkei durch die Flammen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat wegen der Waldbrände Unterstützung aus Deutschland auch für die Türkei gefordert. „Die Türkei braucht dringend jede denkbare Hilfe im Kampf gegen die Flammen“, sagte Nouripour am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

„Dieser Hilfe dürfen politische Verwerfungen nicht im Wege stehen. Bei Naturkatastrophen darf es keine Hilfe nur für EU-Staaten geben. Ob Griechenland, Italien oder die Türkei: Alle betroffenen Staaten brauchen dringend unsere Solidarität.“

Mehr: In der Türkei verbrennt auch die Wirtschaft. Ein Kommentar.

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