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Pressefreiheit in China „Bist Du ein ausländischer Spion?“

Die Kommunistische Partei Chinas bringt ihre Sicht der Dinge heute raffinierter unters Volk als früher. Schlimm ist das vor allem, wenn Kommentatoren aus dem Westen den Unterschied zur freien Presse nicht erkennen.

Die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas wirkt heute feiner und subtiler. Meist merkt man den Zeitungen die Zensur erst auf den zweiten Blick an. Quelle: REUTERS

Monica und ich arbeiteten seit etwa sechs Wochen zusammen. Sie half mir bei Interviews, wenn mein Chinesisch versagte, und arrangierte Treffen mit Interview-Partnern. Die 30-Jährige sprach gutes Englisch und hatte in ihrer Freizeit viel mit Westlern zu tun – was für die meisten Chinesen ungewöhnlich ist.

An unserem letzten gemeinsamen Tag waren wir zu einer deutschen Firma unterwegs, drei Autostunden entfernt von Shanghai. Dort streikte die Belegschaft, das Management war angeblich von einer wütenden Menge mit Eisenstangen bedroht worden. Zuvor hatte der neue Werksleiter aus Deutschland eine Videokamera im Pausenraum anbringen lassen und so ein Dutzend Mitarbeiter dabei überführt, wie sie Überstunden zwar aufschrieben, aber mit Kartenspielen und Biertrinken verbrachten. Nachdem er die Arbeiter gefeuert hatte, streikte die übrige Belegschaft. Sie forderten, dass ihre Kollegen wiedereingestellt werden. Die Vorwürfe stritten sie ab, obwohl die Beweise eindeutig waren.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Monica stellte den aufgebrachten Wanderarbeitern einige Fragen. Ich war beeindruckt, wie mutig die kleine Frau mit einer Menge rauchender und schimpfender Wanderarbeiter redete. Auf dem Rückweg fragte mich Monica:

„Bist Du eigentlich ein ausländischer Spion?“

Ich musste lachen, aber eine schlagfertigere Antwort als „Nein, ich bin Journalist“, fiel mir nicht ein.

„Ach gut“, sagte Monica.

Dann sagte sie lange nichts mehr. Noch immer bekommen viele Schulkinder in China beigebracht: Ausländer können Spione sein. Aber auch erwachsene Menschen werden in China instruiert, wie die Welt aus Sicht der Kommunistischen Partei funktioniert. Das sich variierende Thema lautet: „China ist auf dem Weg zur Weltmacht“ – „Der Westen, vor allem die USA, neidet China den Aufstieg“ – „Dinge wie Menschenrechte und eine Verfassung sind trojanische Pferde des Westens, um die Volksrepublik zu zersetzen.“

Traditionelle Medien

Chinesische Zeitungen sind heute längst keine billigen Propaganda-Blätter mehr. Seit ein paar Jahren gibt es sogar englischsprachige Ausgaben der „China Daily“ und der „Global Times“. Die Zeitungen richten sich direkt an Ausländer innerhalb und außerhalb Chinas. Ihr Auftrag: Der Welt die „chinesische Sicht“ näher zu bringen. An Professionalität stehen die Blätter, ebenso wie der staatliche Fernsehsender CCTV, ihren westlichen Kollegen in nichts mehr nach: Es gibt eine saubere Trennung zwischen Nachricht und Meinung, zwischen Inhalt und Anzeigen. Darin finden sich Reportagen, kritische Kommentare und interessante Gastbeiträge. Das Layout ist ansprechend, der Stil flüssig.

Die Zensur merkt man den Zeitungen erst auf den zweiten Blick an. Wenn sich zum Beispiel in China eine Naturkatastrophe ereignet, veröffentlichen die Zeitungen immer auch Meldungen über ähnliche Desaster in anderen Ländern. Während Korruptionsfälle bei ausländischen Unternehmen groß verkündet werden, liest man wenig vom Fehlverhalten chinesischer Konkurrenten.

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