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Pressefreiheit in China „Bist Du ein ausländischer Spion?“

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„The Great Firewall“

Tatsächlich gibt das Ministerium in Peking jeden Tag Direktiven an die Zeitungsmacher aus, über welche Nachrichten groß, welche klein und über welche besser gar nicht berichtet werden solle. Über den 25. Jahrestag des Tiananmen-Massakers zum Beispiel war am 4. Juni 2014 in keiner Zeitung zu lesen. Kaum ein Chinese weiß heute, was damals passiert ist.

An kritischen jungen Journalisten und Redakteuren fehlt es nicht. Viele aber resignieren nach einigen Jahren Berufserfahrung. „Ich bin oft am Verzweifeln“, sagt mir ein chinesischer Kollege Mitte 30, der bei einer auflagenstarken Tageszeitung arbeitet. „Meine Arbeit frustriert mich.“ Schlimmer noch als die Direktiven aus Peking sei die Schere im Kopf.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS

Die meisten Publikationen kontrolliert die Partei nicht direkt. Wenn aber ein Fehlverhalten im Nachhinein festgestellt wird, erfolgt eine Warnung. Spätestens bei der dritten Warnung kann das Projekt dicht gemacht werden. Journalisten in China wissen: Tabu sind die „drei Ts“: Tibet, Taiwan, Tiananmen. Doch wo genau die rote Linie verläuft, weiß niemand. „Wenn Du ständig darüber nachdenkst, ob du das schreiben kannst oder ob das vielleicht Ärger gibt, funktionierst du irgendwann genauso, wie sie dich haben wollen“, sagt mein chinesischer Kollege. Auch wirtschaftlich ist das ein Problem: Viele Unternehmen aus der Medien-Branche bangen täglich um ihr Fortbestehen.

„The Great Firewall“

Anfangs noch bezweifelte man im Westen, eine Diktatur könne ein derart dezentrales Medium wie das Internet beherrschen. Mittlerweile weiß man: Es geht. Die KP unterhält Heerscharen von jungen Kommentatoren, die Pekings Message im Internet verbreiten. Man nennt sie die „Wu Mao Dang“, die „50-Cent-Armee“, weil sie für jeden Beitrag 0,5 Yuan erhalten. Mittlerweile gibt es für die 50-Cent-Krieger auch ein eigenes Schulungsprogramm. Der Lerninhalt: Wie manipuliere ich Online-Diskussionen im Sinne der KP?

Seit letztem Jahr gilt ein Gesetz: Wer Gerüchte im Internet an mehr als 5000 Menschen verbreitet, macht sich strafbar. Täglich werden zu kritische Blogger verhaftet. Facebook, Youtube, Twitter, Google und zahlreiche ausländische Nachrichten-Websites wie die der „New York Times“, der „Süddeutschen Zeitung“ oder „Bloomberg“ sind innerhalb Chinas ohnehin gesperrt.

Auch im Ausland ist die 50-Cent-Armee aktiv. Wann immer ein China-kritischer Artikel in der deutschen Presse erscheint, zeigt sich alsbald ein Pulk von Kommentatoren, der in Pekings Sinn argumentiert.

Jubel-Meldungen und Hurra-Patriotismus

Lesen Festland-Chinesen kritische Berichte über ihr Land, vermuten sie eine Verschwörung des Westens. Oft höre ich die Frage: „Würdet ihr auch so kritisch über eure eigenen Politiker berichten?“

Meine Antwort: „Wulff“. Oder Guttenberg. Oder Helmut Kohl. Oder eigentlich jeder andere Politiker, der viel Macht hat. Weil es eine Funktion der Presse ist, kritisch gegenüber der Macht zu sein. Die meisten Chinesen verstehen das nicht. Ein Bewusstsein dafür, dass Berichterstattung immer kritische Aspekte beleuchten muss, weil nämlich für all die Jubelmeldungen und den Hurra-Patriotismus die Unternehmen und Regierungen dieser Welt schon selbst genug sorgen, gibt es in China so gut wie nicht. Übel nehmen kann man es ihnen nicht.

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