Düsseldorf Der Rückzug der USA vom Atomabkommen mit dem Iran schürt international Sorge und Angst vor einem neuen Konflikt im Nahen Osten. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump ruft Unverständnis hervor, es hagelt Kritik. Lob für Trumps Schritt gibt es aber auch – eine Presseschau.
Die Londoner „Times“: „Hardliner könnten ermutigt werden“
„Das schlimmste Szenario ist nun, dass Teheran noch entschlossener vorgeht. Extremere Elemente des Regimes haben das Abkommen nie gemocht und werden nun angetan sein von der Möglichkeit, das Atomprogramm neu zu beleben. Tatsächlich dürfte eine der großen langfristigen Folgen des Ausstiegs aus dem Deal von 2015 darin bestehen, dass die Hardliner ermutigt und die eher nüchternen Gesprächspartner im Iran an den Rand gedrängt werden. (...) Das beste Ergebnis wäre, dass die europäischen Staaten nun im Tandem mit der US-Administration darauf hinwirken, ein Abkommen ohne eine bestimmtes Ablaufdatum zu erreichen, das auch die ballistischen Raketen umfasst und dem Iran Verpflichtungen auferlegt, die über die nukleare Entwicklung hinausgehen. Wenn das möglich wäre und der Iran sich angesichts des überwältigendes wirtschaftlichen Drucks zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gezwungen sieht, wäre seine Rückkehr zu einem Atomwaffenprogramm noch keine ausgemachte Sache.“
Die belgische Zeitung „De Tijd“: „USA sind nicht länger eine stabilisierende Macht“
„Europa, Russland und China können versuchen, das Abkommen mit dem Iran trotzdem aufrechtzuerhalten, um dessen nukleare Ambitionen zu zähmen. Die Frage ist, ob das gelingt, wenn normale Handelsbeziehungen nicht mehr möglich sind und das Land erneut wirtschaftlich isoliert wird. Dann hätte Teheran auch keinen Anreiz mehr, sich an das Abkommen zu halten. Geopolitisch sind damit bedeutende Veränderungen verbunden. Die Spannungen zwischen dem schiitischen Block rings um den Iran und dem sunnitischen Lager unter Führung von Saudi-Arabien werden zunehmen. Besonders, da sich nun Israel und Saudi-Arabien, objektiv betrachtet, in einer Allianz zusammengefunden haben. Das verstärkt die Möglichkeit einer weiteren militärischen Eskalation in der Region. Die Politik Trumps beruht weiter auf Impulsivität und Chaos. Die USA sind nicht länger eine stabilisierende Macht. Im Gegenteil. Trump hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die Folgen sind nicht absehbar.“
Der Zürcher „Tagesanzeiger“: „Die Gefahr, dass der Iran die Bombe baut, nimmt zu“
„Donald Trump hat es nun fertiggebracht, diese einzige Fessel zu lösen, die dem Iran nach zähen Verhandlungen angelegt werden konnte. Die Gefahr, dass der Iran die Bombe baut, nimmt wieder zu – und damit der Einfluss der potenziellen Atommacht.
Wer nun auf eine militärische Lösung verweist, sollte bedenken, dass ein israelischer Luftschlag auf die Nukleareinrichtungen das Atomprogramm um einige Monate zurückwerfen könnte, ein US-Angriff allenfalls zwei bis drei Jahre. Dagegen hat der Atomdeal die Entwicklung der Bombe um zwölf bis 14 Jahre verzögert.“
„de Volkskrant“ aus Amsterdam: „Trumps launenhafte Persönlichkeit mit besorgniserregender Konstante“
„Optimisten können spekulieren, dass die Dummheit des Immobilienpräsidenten nur darauf zielt, mit Blick auf den Iran und die Europäer neue Verhandlungspositionen für den Abschluss besserer Abkommen zu schaffen. Pessimisten verspüren bei Trumps launenhafter Persönlichkeit eine besorgniserregende Konstante. Er macht, was er im Wahlkampf versprochen hat: Er glaubt unvermindert an „America first“ und zeigt wenig Respekt für multilaterale Abkommen und Zusammenarbeit. Zwei Prinzipien, die denen Europas zuwiderlaufen. Das muss sich nun auch fragen, welche strukturelle Antwort es darauf geben muss.“
Die französische Regionalzeitung „Dernières Nouvelles d'Alsace“: „Die Hardliner des Regimes träumten von einer Revanche“
„Wie immer verspricht er ,a better deal', eine bessere Vereinbarung. Das ist nur eine Formel. Das war sein Versprechen beim Pariser Klimavertrag; das hat er gesagt, als er seine Botschaft nach Jerusalem verlagert hat; das sagt er immer, um mit wenigen Worten das Fehlen einer Vision zu verhüllen. In dieser Sache gibt es keinen ,better deal'. Nur eine weiße Seite voller Ängste.
Das iranische Atomabkommen war weit davon entfernt, perfekt zu sein. Es lässt sich nicht leugnen, dass es Schwachstellen enthielt, nicht zuletzt die Frage der Raketen. Aber es war die einzige Lösung zur Überwachung des Mullah-Regimes, das sich bis zum Beweis des Gegenteils den internationalen Kontrollen fügte. Von nun an können die Iraner sich über ihre Verpflichtungen hinwegsetzen und ihr Anreicherungs-Programm neu starten, falls die Europäer nicht an die Stelle der Vereinigten Staaten treten – und selbst in diesem Fall. Die Hardliner des Regimes träumten von einer Revanche. Trump serviert sie ihnen auf einem Silbertablett.“
Die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“: „Der Ausstieg der USA gefährdet die Welt und bedroht Israel“
„Die hart formulierte Erklärung Trumps (...) erhöht die Gefahr einer Konfrontation in der Region. Es ist jedoch noch zu früh zu sagen, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, die relative Ruhe aufzugeben, die das Atomabkommen ihr gewährt hat.
(...) Die Tatsache, dass (der israelische Regierungschef Benjamin) Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten „Beweise“, könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel.
Netanjahu beeilte sich am Dienstag, Trump zu gratulieren, während er seine kriegerische Rhetorik gegen den Iran fortsetzte. Anstatt die hohen Spannungen zwischen Israel und dem Iran zu verringern, (...) heizen der Ministerpräsident und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lieber die Lage in der Region an und lassen die Muskeln spielen. Dieses Verhalten könnte uns teuer zu stehen kommen.“
Andere israelische Medien begrüßen dagegen Trumps Schritt.
Die regierungsnahe Zeitung „Israel Hajom“: „Israel bekommt negative Effekte in Syrien zu spüren“
„Amerika ist zu alter Größe zurückkehrt“, lautete die Schlagzeile über einem Meinungsartikel. „Trumps dramatische Erklärung könnte die Kluft zwischen ihm und Amerikas traditionellen Verbündeten in Europa noch vertiefen“, schrieb der Amerika-Experte Professor Avi Ben-Zvi. „Für den Verbündeten Israel zeigen seine eindeutigen Erklärungen aber nicht nur seine klare Unterstützung für Jerusalem angesichts der schweren und unmittelbaren Bedrohung von dessen Sicherheit durch Teheran, sondern sogar seine Verpflichtung, harte Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran zu verhängen und seiner zerrütteten Wirtschaft und seiner militärischen Macht einen Todesstoß zu versetzen, damit es den Weg des Terrors aufgibt, der vor allem gegen Israel gerichtet ist.“
Ein anderer Kommentator schrieb: „Israel ist das einzige Land, das den extrem negativen Effekt des Atomabkommens zu spüren bekommen hat. Und zwar in Syrien. Die bedrohliche Ausbreitung und Etablierung des Irans in Syrien ist ein Ergebnis des Atomabkommens. In Israel behaupten viele Sicherheitsexperten weiter, dass die Iraner sich penibel an das Abkommen halten. Sie ignorieren dabei das Resultat: Milliarden Dollar, die in den Iran geflossen sind, die Aufhebung des internationalen Drucks und das beschleunigte Eindringen (Teherans) in die Länder des Nahen Ostens, vom Jemen bis Syrien und Libanon.“
