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Pressestimmen „Trumps Versagen in Jerusalem“ – die internationale Presse zu den Gaza-Protesten

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und der Umgang Israels mit den Protesten an der Gaza-Grenze stoßen weltweit auf scharfe Kritik.

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New York Die Zahl der bei den gewalttätigen Protesten im Gazastreifen getöteten Palästinenser steigt weiter. Auch am Dienstag, am Nakba-Tag, erinnern die Palästinenser traditionell an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren. Auch heute wird mit neuen Unruhen gerechnet.

Ein Auslöser für die Proteste im Gazastreifen war die Eröffnung der US-Botschaft am Montag in Jerusalem, dem 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Die Menschen protestieren zudem gegen eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten.

US-Präsident Donald Trump hatte vor rund sechs Monaten Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Internationale Medien warnen nun vor einer wachsenden Destabilisierung der Lage.

Haaretz – „Israel trägt Verantwortung für Gazastreifen“

Die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ kritisiert am Dienstag den Umgang Israels mit den Protesten an der Gaza-Grenze:

„Tödliche Waffen werden junge Leute nicht abschrecken, die nichts zu verlieren haben. Es gibt keinen Streit über das Recht Israels, seine Grenzen zu verteidigen. Aber das bedeutet nicht, dass es das Recht hat, alles was es will zu tun mit denen, die versuchen, diese zu überqueren.

Israel trägt Verantwortung, wenn auch nicht allein, für das Gaza-Desaster. Der Abzug von 2005 hat Israel nicht von seiner Verantwortung entbunden, jedenfalls nicht so lange wie es Gaza mit einer Blockade erstickt.

Die israelische Armee ist dafür verantwortlich, das Eindringen (von Palästinensern) auf israelisches Gebiet zu verhindern, aber die Lösung liegt wirklich im Büro des Ministerpräsidenten. Er muss ernsthaft die Bereitschaft der Hamas prüfen, einen Waffenstillstand mit Israel zu verhandeln und Schritte ankündigen, um die Blockade deutlich zu lockern sowie erlauben, die Schwerverletzten in Israel zu behandeln.“

Pravda – „Trump und Netanjahu schaffen neue Attentäter“

Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ kommentiert am Dienstag die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die blutigen Gaza-Proteste:

„Internationale Hooligans vom Typ (des US-Präsidenten) Donald Trump und aggressive Rechtspolitiker wie (Israels Regierungschef) Benjamin Netanjahu geben sich überzeugt, dass man sich Jerusalem auch ohne Vereinbarungen und gegenseitige Garantien aneignen kann. Damit machen sie aus der Stadt ein neues Symbol. Ein Symbol, das neue Generationen von Attentätern hervorbringen wird. Terrorismus ist etwas abstoßendes und Selbstmordanschläge sind für Europäer unverständlich, aber nichts entsteht einfach nur so. Wir werden gerade Zeugen der Entstehung weiterer Unruhen und keiner der Akteure wird reinen Gewissens sagen können, dass er nicht verstehe, warum sie begonnen haben.

(...) Die Verlierer sind heute jene Israelis, die vergeblich gegen die unnötige Aggressivität ihrer Regierung protestieren, jene Amerikaner, die nicht wollen, dass die halbe Welt sie hasst, und natürlich die Palästinenser, die wieder einmal zu hören bekommen, dass „Frieden“ ihre totale Unterordnung unter Fakten bedeutet, die sie nicht mitgestalten können.“

Pravo – „Stabilität im Nahen Osten in weiter Ferne“

Die linksgerichtete Zeitung „Pravo“ aus Tschechien schreibt am Dienstag zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und zu den Protesten an der Grenze des Gazastreifens:

„Von einer Stabilisierung des Nahen Ostens und Schritten hin zu einem Frieden können wir einstweilen nur träumen. Deshalb ist es nicht sonderlich gut, wenn die Lage an noch relativ stabilen Orten wie zum Beispiel in Israel unnötig verschärft wird – durch wenig vorausschauende politische Entscheidungen. Der Umzug der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem gehört zu dieser Kategorie. Vor diesem Schritt gab es viele Warnungen, doch sie waren vergeblich. (...) Die mehr als 50 Toten und 1200 Verletzten im Gazastreifen werden zu einer erneuten Radikalisierung der Palästinenser führen und helfen dem Image Israels weder in der der muslimischen Welt noch in Europa.“

La Repubblica – „Die Wunden werden immer tiefer“

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ kommentiert die gewaltsamen Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern am Tag der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem:

„Für die Israelis ist die Ausrufung des jüdischen Staates ein großer Jahrestag, den es zu feiern gilt; für die Palästinenser ist es die Nakba, die Katastrophe (...). Passiert ist das vor siebzig Jahren, 1948. Diese Vergangenheit, deren Wunden immer tiefer werden, lastet auf der Gegenwart mit neuen Toten. (...)

Die zwei Gesichter des Dramas sind in diesem Moment gut sichtbar durch die Bilder, die die Berichterstattung in den Medien liefert: Auf der einen Seite die Protestierenden in Gaza, aber auch im Westjordanland (...), auf der anderen Seite die Einweihung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem (...). Die Eröffnung der Vertretung der Vereinigten Staaten bedeutet ganz klar die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die Supermacht. (...)

Wie schon beim Rückzug aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran hat sich Donald Trump auf die Seite der israelischen Regierung gestellt, hat wieder einmal die Rolle des Mediators abgestreift, die seine Vorgänger mit Mühe beibehielten, auch wenn sie die Allianz mit Israel nicht verbargen. Barack Obama war eine Ausnahme, mit der Donald Trump nun abgeschlossen hat.“

Dagbladet – „Praktisch eine neue Intifada“

Die liberale norwegische Tageszeitung „Dagbladet“ (Oslo) schreibt am Dienstag zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem:

„In der Praxis hat eine neue Intifada begonnen, und niemand kann heute sagen, wo das hinführen wird. Die USA, Trump und Israels politische Führung tragen die Hauptverantwortung dafür, dass der Konflikt im Mittleren Osten in eine Phase palästinensischer Verzweiflung, eskalierender Gewalt und Kriegsgefahr übergeht. [...] Der unmittelbarste politische Effekt des Blutbades in Jerusalem ist, dass alle Möglichkeiten für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden begraben sind.“

Ouest France – „Donald Trump hat mit Blut Geschichte geschrieben“

Die französische Regionalzeitung „Ouest France“ kommentiert am Dienstag die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem:

„Die amerikanische Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – bislang ohne jede Gegenleistung -, steht nicht nur im Widerspruch zu sieben Jahrzehnten der Diplomatie. Es ist eine brandgefährliche Geste in einer Region, in der es an Glutherden schon vorher nicht mangelte. Eine Geste, die jede Möglichkeit der Mediation aus Sicht der Palästinenser in noch weitere Ferne rücken lässt. Trump habe Geschichte geschrieben, ereiferte sich gestern (Benjamin) Netanjahu. Ja, das stimmt, aber mit Blut.“


Libération – „Donald Trumps Aufrufe zu Frieden sind zynisch

Die linksliberale Tageszeitung „Libération“ aus Frankreich schreibt am Dienstag zur Rolle, die US-Präsident Donald Trump bei der Eskalation der Gewalt an der Gaza-Grenze spielt:

„Die Provokateure sind Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Indem sie den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem feiern, vollziehen sie symbolisch die Abkehr vom Projekt eines eigenen Palästinenserstaats. Und die palästinensischen Führer haben das letzte bisschen Kredit verspielt, das sie noch bei ihrem Volk hatten. Besonders bei den Menschen im Gazastreifen, die zwischen Meer und Stacheldraht eingesperrt sind wie Vieh, ohne Wasser oder Arbeit. Sie haben nichts zu verlieren. Und Trumps Aufrufe zum Frieden werden sie nicht beruhigen. Es braucht schon eine maßlose Hybris oder absoluten Zynismus, um das Wort „Frieden“ auszusprechen, nachdem man Feuer gelegt hat.“

El País – „Israels Regierung muss die Schüsse dringend erklären“

Die tödlichen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee im Zuge der umstrittenen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem kommentiert die spanische Zeitung „El País“ am Dienstag:

„Während sich das Massaker ereignete, feierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem das diplomatische Geschenk, das (US-Präsident Donald) Trump ihm gemacht hatte – was deutlich machte, in welchem Ausmaß sich die Situation durch Aktionen wie der von Trump verschlimmert. Die Zahl der Toten bei den zivilen Demonstrationen im Inneren von Gaza ist nicht zu rechtfertigen. Die israelische Regierung muss dringend erklären, warum auf die 35 000 Menschen, die gestern an der Grenze protestierten, scharf geschossen wurde, statt nur Material zur Krawallbekämpfung einzusetzen.“

The Telegraph – „Palästinenser müssen sich mit neuen Realitäten abfinden“

Zur Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump meint die britische Zeitung „The Telegraph“ am Dienstag:

„Präsident Trump hofft offensichtlich die Dynamik ändern zu können, indem er die Palästinenser mit der fortdauernden Existenz Israels konfrontiert. Darüberhinaus sehen die arabischen Staaten eine Lösung des Palästina-Problems nicht mehr als ihr vordringlichstes außenpolitisches Ziel an. Für Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien hat die Konfrontation mit dem Iran Priorität, genau wie für Israel.

Der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, Jared Kushner, hat mit Unterstützung wichtiger arabischer Führer einen neuen Plan ausgearbeitet, der die entsetzliche Isolation des Gazastreifens aufheben und die Aussicht auf eine andere Friedensinitiative auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung eröffnen soll. Es wird eine Weile dauern, bis die Palästinenser einem von den USA geführten Prozess vertrauen, aber sie haben kaum noch andere Optionen. Sie müssen sich mit den neuen Realitäten vor Ort abfinden.“

Washington Post – „US-Botschaft Symbol von Spaltung und Bitterkeit“

Die „Washington Post“ sieht die Verlegung der US-Botschaft als vertane Chance für Frieden in Nahost. In einem Kommentar kritisiert das liberale Blatt, dass die Eröffnung von US-Vertretern und Israel als Tag für den Frieden gefeiert wurde:

„Denn nichts sagt „Friede“ wie 58 getötete Palästinenser, 2700 Verletzte, erneute Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel, die gesamte Region in Flammen und US-Verbündete angeschlagen. (...)

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem von Tel Aviv hätte ein Moment von Einheit und Brüderlichkeit sein können. Stattdessen wurde sie, wie das meiste, was (Präsident Donald) Trump anfasst, ein Symbol von Spaltung und Bitterkeit. Sie hätte die Krönung eines Friedensabkommens sein können, wie Regierungen von Republikanern und Demokraten gehofft hatten. Stattdessen, hat sie die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung so gut wie zerstört.“

Neue Zürcher Zeitung – „Frieden erscheint ferner denn je“

Zur umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und zu den tödlichen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee meint die „Neue Zürcher Zeitung“ am Dienstag:

„Trumps neue Palästinapolitik birgt enorme Gefahren. Eine Friedenslösung erscheint ferner denn je. Trump hat Netanjahus Politik der unablässigen Dramatisierung, Zuspitzung und Demütigung der Palästinenser volle Rückendeckung gegeben. Der israelische Regierungschef triumphiert. (...) Zeit, alle Hoffnung fahrenzulassen? Gewiss nicht. Trumps Lust am Zündeln kann neue Perspektiven eröffnen. Es ist denkbar, dass die marginalisierten Palästinenser neue Freunde gewinnen und dass der Ruf nach einer Hauptstadt Ostjerusalem für einen palästinensischen Staat plötzlich wieder lauter erschallt.

Die Weltgemeinschaft will die Zweistaatenlösung, selbst im Washingtoner Apparat hält man sie nach wie vor für das Beste. An Trump und Netanjahu läge es nun, zu beweisen, dass sie Israel nicht auf einen abenteuerlichen Alleingang schicken, sondern im Verbund der Westmächte halten wollen. Verfolgt man ihre Iranpolitik, wird man sich keine großen Hoffnungen machen wollen.“

New York Times – „Trumps Versagen in Jerusalem“

Mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat Präsident Donald Trump der israelischen Regierung ein Geschenk ohne Gegenleistung gegeben und den Palästinensern einen schweren Schlag versetzt, meint die liberale „New York Times“:

„Der Tag, an dem die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Jerusalem eröffneten, war einer, auf den die Welt gehofft hatte, aufgrund dessen, was dieser Tag symbolisieren sollte: das Ende eines anscheinend endlosen Konflikts, eine blutgetränkte Tragödie mit Recht und Grausamkeit auf beiden Seiten. Israelis und Palästinenser haben sich eine Hauptstadt in Jerusalem vorgestellt, und jahrzehntelang verweigerten die Amerikaner als ehrliche Vermittler im Friedensprozess die Ansprüche beider Seiten, solange kein Vertrag ausgehandelt war, der durch einen harten Kompromiss alle konkurrierenden Forderungen lösen würde. (...)

Aber der Kontrast am Montag zwischen dem Jubel in Jerusalem und dem Leid der Palästinenser in Gaza hätte nicht größer sein können oder abschreckender für jene, die weiterhin auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hoffen.“

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