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Prism Microsoft half NSA bei Spionageprogramm

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Brüderle: "Erwartungen in Deutschland wahrscheinlich zu hoch"

NSA-Ausspähaffäre: Friedrich will auf USA-Reise deutsche Positionen deutlich machen


Der Minister nahm die Amerikaner zugleich in Schutz. „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.“ Ohne deren Hinweise hätten höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindert werden können.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich dagegen verärgert über das Vorgehen der USA: „Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein.“ An die Adresse der Amerikaner sagte die Ministerin: „Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.“ Ihrer Ansicht nach hat das Verhältnis zu den USA durch die Vorwürfe gelitten. „Es gibt da schon einen Vertrauensverlust - gerade unter Freunden. Das Verhältnis ist im Moment belastet“, sagte sie der dpa. Es müsse ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

Die FDP-Politikerin sprach von einer „schwierigen Aufgabe“ für Friedrich. „Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist“, betonte sie. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte dem „Tagesspiegel“: „Das ist sicher kein einfacher Besuch und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte vom Innenminister, endlich Klarheit zu schaffen und belastbare Vereinbarungen zum Schutz der Grundrechte zu treffen. „Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen noch immer nicht wissen, welche Daten durch wen abgehört wurden.“

Deutschland



Über die Fluchtpläne des wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchten Informanten Edward Snowden wird derweil weiter spekuliert. Der Whistleblower soll sich seit mehr als zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Die lateinamerikanischen Länder Nicaragua und Bolivien haben signalisiert, dass sie bereit seien, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Auch Venezuela erneuerte sein Asylangebot und ging damit auf Konfrontationskurs zu den USA.

Am Donnerstagabend wurden im Internet Gerüchte laut, Snowden könne sich an Bord einer russischen Maschine von Moskau nach Havanna befinden. Das Flugzeug hatte einem Bericht der „Washington Post“ zufolge eine unübliche Route nach Kuba gewählt.

Die Vermutungen bestätigten sich jedoch nicht. Zwar sei das Flugzeug bei seiner Ankunft in Havanna von vielen Journalisten erwartet worden. Von Snowden sei aber nichts zu sehen gewesen, sagte ein dpa-Korrespondent.

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