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Prism Microsoft half NSA bei Spionageprogramm

Neuen Dokumenten zufolge soll Microsoft die US-Geheimdienste beim Ausspionieren seiner Kunden unterstützt haben. Die Informationen stammen von Whistleblower Snowden. Der Software-Riese hatte zuvor alles bestritten. Derweil hat sich Innenminister Friedrich in die USA begeben, um die Spähaffäre aufzuklären.

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US-Regierung hört mit: Microsoft soll US-Geheimdiensten beim Ausspionieren ihrer Kunden geholfen haben. Dazu gehört auch der Zugang zu Outlook und Skype. Quelle: dpa

Der Software-Konzern Microsoft hat einem Zeitungsbericht zufolge eng mit den US-Geheimdiensten bei der Ausspähung von Kunden zusammengearbeitet. So sei es der NSA ermöglicht worden, die Verschlüsselung von E-Mails zu umgehen, berichtete die britische Zeitung "Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne.

Über das Spionageprogramm Prism hätten die NSA und die Bundespolizei FBI zudem Zugriff auf den Cloud-Speicherdienst SkyDrive gehabt. Microsoft habe das Prism-Programm auch darin unterstützt, Video- und Audio-Material des Kommunikationsdienstes Skype zu sammeln.

Microsoft hat stets bestritten, den US-Geheimdiensten freien und direkten Zugang zu gewähren. Kundendaten würden nur nach rechtlich einwandfreier Anforderung durch die Regierung freigegeben. "Microsoft gewährt keiner Regierung pauschal oder direkt Zugang zu SkyDrive, Outlook.com, Skype oder einen anderen Microsoft-Dienst", hieß es von Seiten des Unternehmens. Der Windows-Konzern betonte, er kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle, wiederholte Microsoft. Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen. Wegen der mutmaßlichen Datenspionage durch die NSA erstatteten Menschenrechtsorganisationen in Frankreich Anzeige.

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Mehrere Wochen nach den Enthüllungen über US-Spähprogramme will sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Washington um Aufklärung bemühen. Antworten auf die drängenden Fragen in der Spähaffäre erhofft er sich von Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco.

Noch am Freitag reist der Minister wieder nach Deutschland. Mit offenen Worten gegenüber den USA will Friedrich klarstellen, dass eine flächendeckende Überwachung nicht verhältnismäßig ist. Der amerikanische Geheimdienst NSA soll deutsche Bürger und Einrichtungen im großen Stil ausgespäht haben. Allerdings ist fraglich, ob die Amerikaner sich umfassend zu den Vorwürfen äußern werden. Mit den Spitzen der US-Geheimdienste wird Friedrich nicht zusammentreffen.

Brüderle: "Erwartungen in Deutschland wahrscheinlich zu hoch"

NSA-Ausspähaffäre: Friedrich will auf USA-Reise deutsche Positionen deutlich machen


Der Minister nahm die Amerikaner zugleich in Schutz. „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.“ Ohne deren Hinweise hätten höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindert werden können.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich dagegen verärgert über das Vorgehen der USA: „Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein.“ An die Adresse der Amerikaner sagte die Ministerin: „Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.“ Ihrer Ansicht nach hat das Verhältnis zu den USA durch die Vorwürfe gelitten. „Es gibt da schon einen Vertrauensverlust - gerade unter Freunden. Das Verhältnis ist im Moment belastet“, sagte sie der dpa. Es müsse ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

Die FDP-Politikerin sprach von einer „schwierigen Aufgabe“ für Friedrich. „Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist“, betonte sie. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte dem „Tagesspiegel“: „Das ist sicher kein einfacher Besuch und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte vom Innenminister, endlich Klarheit zu schaffen und belastbare Vereinbarungen zum Schutz der Grundrechte zu treffen. „Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen noch immer nicht wissen, welche Daten durch wen abgehört wurden.“

Deutschland



Über die Fluchtpläne des wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchten Informanten Edward Snowden wird derweil weiter spekuliert. Der Whistleblower soll sich seit mehr als zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Die lateinamerikanischen Länder Nicaragua und Bolivien haben signalisiert, dass sie bereit seien, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Auch Venezuela erneuerte sein Asylangebot und ging damit auf Konfrontationskurs zu den USA.

Am Donnerstagabend wurden im Internet Gerüchte laut, Snowden könne sich an Bord einer russischen Maschine von Moskau nach Havanna befinden. Das Flugzeug hatte einem Bericht der „Washington Post“ zufolge eine unübliche Route nach Kuba gewählt.

Die Vermutungen bestätigten sich jedoch nicht. Zwar sei das Flugzeug bei seiner Ankunft in Havanna von vielen Journalisten erwartet worden. Von Snowden sei aber nichts zu sehen gewesen, sagte ein dpa-Korrespondent.

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