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Probleme im Osten Großer Andrang bei Wahl in der Ukraine

Kann eine Wahl wirklich demokratisch sein, wenn in einem Teil des Landes weiter gekämpft wird? Millionen Ukrainer sind davon überzeugt. Mit neuem Präsidenten will das Konfliktland endlich zur Ruhe kommen.

Angst in Osteuropa
Estland25 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Russen. 2007 erlebte das High-Tech-Land einen schlimmen Hackerangriff wohl aus Russland – da wird die Krim-Krise zum Albtraum. Quelle: dpa Picture-Alliance
LettlandOhne russisches Gas gehen rund um Riga die Lichter aus. Das wissen die zwei Millionen Letten, von denen mehr als ein Drittel Russisch als Muttersprache angibt. Quelle: REUTERS
LitauenHier begann vor 25 Jahren der Zerfall der Sowjetunion, hier verschifft Russland heute viel Erdöl. Zum russischen Erdgas gibt es auch in Litauen bislang keine Alternative. Quelle: REUTERS
WeißrusslandDas unterentwickelte Land hat seine Pipelines an Russland verkauft und Raffinerien an Moskauer Banken verpfändet. Minsk ist abhängig von Moskau wie keine andere Regierung. Quelle: dpa
UkraineDie neue Regierung drängt in Richtung EU, der Osten des Landes ist mit Russland verbandelt. Aber der Handel mit Russland nimmt ab, die Oligarchen sind auf West-Kurs. Quelle: dpa
KasachstanIm Norden des Landes gibt es viele Städte, in denen Russen die Mehrheit stellen. Kasachstan ist mit seinen Rohstoffen außerdem für Russland wirtschaftlich sehr attraktiv. Quelle: dpa
AserbaidschanDie ölreiche Staat drängt sich den Europäern als alternativer Lieferant auf, der Europa bei der Diversifizierung der Energieversorgung helfen kann.Das passt den Russen gar nicht. Quelle: dpa

Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten haben Millionen Ukrainer in der schwersten Krise des Landes einen neuen Präsidenten gewählt. In Kiew sowie im Westen des Landes mussten wegen des Andrangs viele Wähler am Sonntag längere Zeit warten, um ihre Stimme abgeben zu können. In der teilweise von militanten Separatisten kontrollierten Ostukraine öffnete nur ein Bruchteil der Wahllokale. Örtlich Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich demnach nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Als aussichtsreichster Kandidat galt nach Umfragen der Schokoladenfabrikant Pjotr Poroschenko. Mit weitem Rückstand lag die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko demnach auf Platz zwei. „Ich habe für die Freiheit und die Demokratie in der Ukraine gestimmt“, sagte die 53-Jährige bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk. Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef. Bis zum Nachmittag gab es im Gegensatz zu früheren Wahlen keine landesweiten Angaben über den Stand der Wahlbeteiligung. Schafft keiner der insgesamt 21 Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es am 15. Juni eine Stichwahl.

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund 100 Deutsche. Mit Verweis auf die prekäre Sicherheitslage hatte die OSZE unmittelbar vor der Wahl angekündigt, höchstwahrscheinlich keine Beobachter nach Donezk oder Lugansk zu schicken.

Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigte sich in Kiew zuversichtlich. „Wir werden ein legal gewähltes Staatsoberhaupt bekommen“, sagte der prowestliche Politiker. Die Regierung in Kiew, die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung die Lage in der Ukraine stabilisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer „Anerkennung“. Das Wahlergebnis soll nach einem Parlamentsbeschluss in Kiew in jedem Fall Gültigkeit haben.

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Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet sind auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland sich gegen internationalen Protest eingegliedert hatte. Krim-Bewohner können ihre Stimme aber nur auf dem Festland abgeben. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen. Die Abstimmung sollte bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) dauern. Bei der Wahl in der zweitgrößten Stadt Charkow im Nordosten gab es zunächst keine Zwischenfälle. Dagegen öffnete im Gebiet Donezk nur jedes sechste Wahllokal. Im benachbarten Gebiet Lugansk könne vermutlich nur in zwei von zwölf Bezirken gewählt werden, betonte eine Nichtregierungsorganisation.

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