Moskau/Berlin Fünf Fanmeilen haben in Kiew schon ihren Betrieb aufgenommen, Obdachlose werden eifrig aus der Stadt gekarrt. Der Eurovision Song Contest startet am 9. Mai. Die Vorfreude ist freilich getrübt: Das Auftrittsverbot für die russische Sängerin Julia Samoilowa hat den Streit mit Moskau neu entfacht.
Dabei gibt es Streitthemen mehr als genug: Die zunehmende Russifizierung des Donbass-Gebietes ist eines davon. In den letzten Wochen flammten die Kämpfe neu auf. Für den Ende April nahe Luhansk getöteten OSZE-Beobachter und die zwei Verletzten schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zu.
Durch Rubeleinführung und Anerkennung der Separatistenpässe hat der Kreml die von der Ukraine abtrünnige Region enger an sich gebunden. Aber Kiew hat den Prozess teilweise selbst provoziert, indem es alle Verbindungen kappte, zuletzt schaltete es in Luhansk den Strom ab. Zuvor schon hatte die Regierung die von Nationalisten begonnene Blockade der Region sanktioniert und damit die Hoffnung auf eine Wiederannäherung durch wirtschaftliche Verflechtung begraben. Die Separatisten verkaufen die im Donbass geförderte Kohle nun nach Russland, die Ukraine muss den Brennstoff importieren. Eine zusätzliche Last für die klammen Kassen.
Auf verstärkte Hilfe von außen kann Kiew nicht rechnen. Die USA wollen ihr Hilfsprogramm im kommenden Jahr um 70 Prozent von mehr als 570 Millionen Dollar auf 177 Millionen herunterfahren. „Für Präsident Trump, der mit der isolationistischen Devise ‚America First‘ an die Macht gekommen, haben Slogans über den Aufbau einer westlichen Demokratie in der Ukraine und Erfolge im Kampf gegen die Korruption kein Gewicht. Sie fügen sich einfach nicht in sein Weltbild ein“, analysiert Peter Zalmayev von der Eurasia Democracy Initiative in New York den möglichen Wegfall des für Kiew wichtigsten politischen Verbündeten.
Dabei hat das Land bei den Reformen einiges geleistet und zumindest den freien Fall der Wirtschaft abgefedert. Nach zwei Jahren dramatischen BIP-Verfalls gab es 2016 wieder ein Wachstum von 2,3 Prozent. In erster Linie sei das auf die Wiederbelebung des Konsums zurückzuführen, sagt die Chefvolkswirtin der ukrainischen Investmentgesellschaft Dragon Capital Olena Bilan. „So haben sich die Investitionen ins Grundkapital durch steigende Kapitalanlagen in Betriebe der Landwirtschaft und verarbeitenden Industrie, oder in den Handel über das Jahr um 20 Prozent erhöht“, führt sie auf.
Dazu waren harte Einschnitte nötig. Nach der höchst unpopulären, aber wegen des deutlichen Handelsdefizits nötigen Abwertung der Landeswährung Hrywna hat sich der Kurs inzwischen stabilisiert. Nationalbankchefin Walerija Gontarewa kehrte zudem im ukrainischen Finanzsektor mit eisernem Besen aus. „Von den 180 Banken, die es Anfang 2014 gab, sind noch 91 auf dem Markt“, resümierte Gontarewa unlängst. Geschlossen wurden vor allem Banken, die unsauber arbeiteten, große Defizite aufwiesen oder deren Eigentümerstruktur dubios blieb.
Selbst vor dem Konflikt mit Oligarch Ihor Kolomoisky schreckte Gontarewa nicht zurück. Dessen „Privatbank“, größtes Geldinstitut des Landes, wurde im Dezember als zahlungsunfähig nationalisiert. Allerdings soll die Privatbank nach ihrer Sanierung wieder privatisiert werden. Finanzminister Oleksander Danylyuk nannte den staatlichen Marktanteil von 55 Prozent am Bankensektor „viel zu viel“. Gontarewa steht für die weitere Aufsicht des Bankensystems freilich nicht mehr zur Verfügung. Ermüdet von den ständigen Anfeindungen gab sie unter der Prämisse „Mission erfüllt“ vor einer Woche ihren Rücktritt bekannt.
Frei von Skandalen ist der Abgang nicht: Gegen die Nationalbank ermittelt die Anti-Korruptionsbehörde (NABU). Ihr wird vorgeworfen, vor der Schließung von Geschäftsbanken oder der Verstaatlichung kriselnder Institute – wie auch der Privatbank – die Entnahme von hunderten Millionen von Dollar vor der staatlichen Rettung beiseite geschafft zu haben.
Im Kampf gegen die Korruption „erleben wir natürlich heftigen Widerstand aus der Elite“, sagte NABU-Chef Artjom Sytnyk dem Handelsblatt. „Aber wir meinen es sehr ernst.“ Vor allem bei der Einführung verpflichtender elektronischer Steuererklärungen für alle Beamten, Abgeordneten und Minister hatte er massiven Widerstand erwartet. Wie er jetzt auch aus unerwarteter Ecke kommt: Ausgerechnet vom Chef der Osteuropaförderbank EBRD, dem wichtigsten Auslandsinvestor in der Ukraine. EBRD-Chef Suma Chakrabarti hat in einem Brief an Präsident Petro Poroschenko, den das Handelsblatt einsehen konnte, vor diesen Einkommens- und Vermögensberichten auch für Ausländer, die als unabhängige Aufsichtsräte beim staatlichen Energiekonzern Naftogaz sitzen, gewarnt: Dann werde es keine unabhängigen Kandidaten mehr geben. Eine Aufsichtsrätin ist bereits zurückgetreten.
IWF-Geld kommt verspätet
Der EBRD-Chef mahnte zudem die Umsetzung weiterer Reformen beim Gasmonopolisten Naftogaz an sowie „sofortige Schritte“ für eine weitere Liberalisierung der ukrainischen Gas- und Ölmärkte und die Privatisierung von Staatsunternehmen. Das „eingeschlagene Reformtempo muss beibehalten werden“, warnte Chakrabarti vor der jetzt drohender Verschleppung des Umbaus der Ukraine. Zugleich lobte er Fortschritte der Ukraine im Justizwesen sowie in der Finanz- und Geldmarktpolitik. Naftogaz war es durch eine radikale Reform der bisherigen Preispolitik erstmals gelungen, Gewinne statt wie zuvor gewaltige Verluste zu machen. Am 11. April meldete der Gaskonzern erstmals 930 Millionen Euro Nettogewinn.
Auch nach Ansicht Bilans ist das Reformtempo unter der Regierung Wladimir Groismanns, der vor einem Jahr nach Machtkämpfen in der ukrainischen Führung Arseni Jazenjuk als Premier ablöste, gesunken. Zwar wurden die Gaspreise angehoben, die neue Streifenpolizei eingeführt, die Deregulierung der Wirtschaft begonnen und mit der Schaffung eines elektronischen Systems für staatliche Einkäufe mehr Transparenz geschaffen. Vieles ist aber auf halber Strecke stehen geblieben. So kritisiert der Politologe und Verkehrsexperte Alexander Kawa, dass nach wie vor die staatliche ukrainische Eisenbahn zur Subventionierung anderer Unternehmen herhalten müsse.
Auch mit dem IWF gab es zuletzt einigen Ärger. Die für den März erhoffte Tranche von einer Milliarde Dollar wurde erst mit deutlicher Verspätung ausgezahlt. Die Diskussion um weitere Unterstützungskredite des Internationalen Währungsfonds im Rahmen seines 17,5 Milliarden Dollar umfassenden Programms läuft kontrovers. Der IWF hat als neueste Forderung für Kiew überraschend die Anhebung des Rentenalters gestellt.
„Derzeit braucht das Land die Kredite nicht akut – die Reserven der Nationalbank belaufen sich auf 16,4 Milliarden Dollar oder 3,7 Monate Import“, betont Bilan. Doch in den nächsten Jahren werden die Rückzahlungen für Kredite steigen. Bis 2019 müssen ihren Angaben nach 14 Milliarden Dollar zurückgezahlt werden, die Hälfte davon 2019 – wenn in der Ukraine Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Daher müsse die Regierung rechtzeitig Reserven schaffen, meint Bilan.
