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Prominenter Aktivist Wu Gan Chinesischer Blogger zu acht Jahren Haft verurteilt

Er drohte Beamten und übte Druck auf die Behörden aus: Dafür beschuldigten chinesische Ermittler Wu Gan, den Sturz des Systems geplant zu haben. Jetzt hat ein Gericht den Aktivisten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

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Bild aus dem Jahr 2015 in Nanchang in einer Polizeistation hinter Gittern. Quelle: dpa

Peking Ein chinesisches Gericht hat den systemkritischen Aktivisten und Blogger Wu Gan wegen Untergrabung der Staatsmacht zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme, Wu Gan habe im Internet zahlreiche Bemerkungen veröffentlicht, mit denen er die Staatsmacht angegriffen habe. Er habe außerdem illegale Versammlungen organisiert und damit staatliche Organe diskreditiert. Diese Handlungen seien Teil einer Serie von kriminellen Aktivitäten, mit denen die Staatsmacht und das sozialistische System gestürzt werden sollten.

Nach dem Schuldspruch wählte Wu seinem Anwalt zufolge ungewöhnliche Worte: Die Strafe bezeichnete er als „vornehme Ehre“. Er sei der kommunistischen Regierungspartei dankbar, sie gewährt bekommen zu haben, sagte Wu. Er werde die Ärmel hochkrempeln und sich künftig noch mehr bemühen. In der Aussage spielte der Aktivist auf oft genutzten Floskeln des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an, wenn dieser Funktionäre zu mehr Engagement mahnt.

Wu Gan, der sich selbst als „Ultravulgärer Schlächter“ bezeichnet, werde in Berufung gehen, kündigte sein Anwalt nach der Entscheidung am Dienstag an. Wu wurde mit provokanten Aktionen bekannt, in denen er Beamte als Schweine bezeichnete, die er schlachten werde. Wu arbeitete außerdem als Verwaltungsassistent für eine Anwaltskanzlei in Peking, die sich auf heikle Fälle spezialisiert hatte. Die Kanzlei geriet 2015 in den Fokus der Behörden und stand im Mittelpunkt des scharfen Vorgehens gegen Regierungskritiker. Insgesamt wurden Hunderte Anwälte und Aktivisten festgenommen. Viele kamen später wieder frei.

Wu war im Mai 2015 bei Protesten festgenommen und einige Wochen später der Untergrabung der Staatsmacht beschuldigt worden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schreibt. Er sei schrittweise immer unzufriedener mit dem politischen System gewesen und habe die Idee entwickelt, die Staatsmacht zu zersetzen, hieß es in dem Urteil vom Dienstag weiter.

Menschenrechtsaktivisten sprechen mit Blick auf Wu von einer politischen Verfolgung. Sie verweisen darauf, dass der Aktivist bei seinem Einsatz für vier von der Justiz verfolgte Männer festgenommen wurde und er dabei seine Freiheit verlor, während die vier Männer vor einem Jahr entlastet wurden und frei kamen.

Anfang Dezember hatte sich die Vertretung der Europäischen Union in Peking besorgt über die zunehmend schlechte Menschenrechtslage in dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat geäußert. Als Beispiele nannte sie damals den Fall des im Sommer verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Sie zeigte sich zudem besorgt über die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Jiang Tianyong und die Inhaftierung von Aktivisten, darunter auch Wu Gan.

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