Protektionismus Indien verdoppelt die Zölle, Trump droht mit Vergeltung

In Davos inszenierte sich der indische Premier noch als Kämpfer für den freien Handel. Nun hebt Modi die Zölle kräftig an.

Modi hat sich noch vor wenigen Wochen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als Verteidiger freier und offener Märkte inszeniert – und sich mehr oder weniger offen gegen die „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump gestellt. Quelle: AP

BangkokFür indische Apple-Fans ist die Vorliebe für die Smartphones des kalifornischen Elektronikkonzerns eine besonders teure Angelegenheit. Wer das Premiummodell – das iPhone X mit 256 Gigabyte Speicherplatz – in den Elektronikläden der Hauptstadt Neu-Delhi kauft, musste dafür schon seit der Markteinführung mit einem Preis von umgerechnet 1650 Dollar rund 500 Dollar mehr bezahlen als Käufer in den USA.

Seit vergangener Woche sind die Geräte für die Inder nun nochmal um weitere 50 Dollar teurer geworden. Der Grund dafür: die zunehmend protektionistische Handelspolitik von Indiens Premierminister Narendra Modi.

Der Regierungschef von Asiens drittgrößter Volkswirtschaft verband die Vorstellung seines Jahreshaushalts Anfang des Monats mit neuen Hürden für ausländische Exporteure. Seine Regierung verdoppelte die bestehenden Zölle auf Güter wie Parfums, Make-up, Armbanduhren, Sonnenbrillen und Spielkonsolen.

Auch die Abgaben bei der Einfuhr von Schuhen, Fernsehen, Autoteilen und Mobiltelefonen stiegen spürbar an. Bei den iPhones von Apple werden demnach 20 statt wie bisher 15 Prozent fällig – der Konzern reagierte binnen weniger Tage mit der Preiserhöhung.

Bei der deutschen Wirtschaft stoßen die Maßnahmen der Inder auf Unverständnis. Schließlich hatte sich Modi noch vor wenigen Wochen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als Verteidiger freier und offener Märkte inszeniert – und sich mehr oder weniger offen gegen die „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump gestellt.

Er warnte vor neuen Zöllen und den Kräften des Protektionismus, die die Globalisierung in Frage stellten. Die negativen Folgen stünden für ihn in einer Reihe mit Problemen wie Terrorismus und Klimawandel, erklärte Modi. Seine Kernbotschaft lautete: Indien sei für Geschäfte offen.

Deutschlands Vertreter in Indien halten es offenbar für nötig, schon nach drei Wochen diese Worte wieder in Erinnerung zu rufen: „Wir Premierminister Modi in Davos gesagt hat, brauchen wir jetzt freien Handel“, sagte der deutsche Botschafter Martin Ney diese Woche der lokalen Presse.

Mit Blick auf die Entscheidungen in der Handelspolitik äußerte er sich deutlich: „Ich kann die Anhebung der Zölle nicht nachvollziehen. Wenn Indien eine Wachstumsrate von acht Prozent haben und seine Exporte steigern will, dann muss es auch Importe einfach zulassen.“

Besonders die höheren Zölle auf Autoteile treffen die deutsche Wirtschaft. Unternehmen wie BMW, Audi und Mercedes importieren Komponenten, die sie dann in Indien zusammensetzen. „Die Autos der deutschen Automobilindustrie werden nun teurer werden“, sagt Bernhard Steinrücke, Leiter der Deutsch-Indischen Handelskammer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Allzu schwerwiegende Folgen befürchtet er zwar nicht, da die deutschen Hersteller im Premiumsegment kaum Konkurrenz hätten. Dennoch sieht Steinrücke die Entwicklung kritisch: „Die Maßnahmen sind kontraproduktiv.“ Indien sollte sich seiner Meinung nach insgesamt darum bemühen, wettbewerbsfähiger zu werden – und nicht versuchen, über höhere Zölle eine bessere Position zu erlangen.

Steinrücke sieht Modis Zollanhebungen vor allem innenpolitisch motiviert – mit Blick auf die Parlamentswahlen, die in einem Jahr anstehen: „Modi hat einen klar populistischen Haushalt vorgelegt mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Die Zölle sollen ausländische Unternehmen dazu motivieren, ihre Produkte nicht länger über die Grenze zu schicken, sondern direkt in Indien zu produzieren.

Apple macht das beispielsweise mit seiner günstigsten Smartphone-Variante, dem iPhone SE, das seit dem vergangenen Jahr auf dem Subkontinent gefertigt wird.

Doch ob Indiens Wirtschaft aus Modis neuer Handelspolitik wirklich gestärkt hervorgeht, ist aus Sicht von Beobachtern zweifelhaft: „Das Ausmaß im Anstieg des indischen Protektionismus ist überraschend und wird wahrscheinlich eine starke Antwort von den Vereinigten Staaten und anderen Handelspartnern hervorrufen“, kommentierte Richard Rossow, Indienexperte beim Center for Strategic and International Studies in Washington.

Bereits diese Woche drohte Trump den Indern mit höheren Einfuhrsteuern. Bei einem Gespräch mit Kongressmitgliedern empörte sich der US-Präsident über die hohen Steuern, die beim Export von Harley-Davidson-Motorrädern nach Indien anfallen. Diese wurden zwar gerade kürzlich – entgegen dem allgemeinen Trend in Indien – von 75 auf 50 Prozent gesenkt.

Für Trump ist das aber immer noch zu hoch – schließlich würden in Indien hergestellte Motorräder in den USA nicht zusätzlich besteuert. Doch das könnte sich nach dem Willen Trumps nun ändern: „Ich finde, wir sollten für solche Fälle reziproke Steuern haben“, sagt er. Auf jede Zollerhöhung Indiens soll also mit einer gleichen Abgabe auf indische Produkte reagiert werden. Handelskammerleiter Steinrücke findet das nachvollziehbar: „Eine solche Haltung wäre auch ein Vorbild für Europa“, sagt er.

Indien könnte damit eine neue Welle handelspolitischer Vergeltungsmaßnahmen auslösen. Ähnliche Überlegungen gab es zuletzt auch in China und Südkorea, die von neuen US-Strafzöllen auf Solarmodule und Waschmaschinen betroffen sind. Beide Länder drohten damit, als Reaktion handelspolitische Maßnahmen gegen US-Firmen zu ergreifen.

Die Leidtragenden dürften die Konsumenten in den jeweiligen Ländern sein. Für sie steht zu befürchten, dass iPhones nicht die letzten Produkte sein werden, die durch die neuen Handelshürden deutlich teurer werden.

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