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Protektionismus Mauern gegen den Wirtschaftskrieg

Der Solarstreit zwischen China und Europa ist nur das jüngste Beispiel: Der nächste Handelskrieg naht. Weltweit nimmt der Protektionismus zu. Unternehmen, Staaten, Steuerzahler: Sie alle tragen den Schaden.

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Der Hamburger Hafen. Die Zahl der Einfuhr- und Handelshürden nehmen weltweit zu. Quelle: dapd

Genf/Düsseldorf/Berlin Um 40 Prozent sind die Preise für Solarmodule im vergangenen Jahr gefallen, Europas Hersteller fürchten inzwischen um ihr Überleben. Sie beschuldigen die Konkurrenz aus China, ihre Produkte dank staatlicher Subventionen unter den Herstellungskosten auf den Markt zu werfen - und suchen Hilfe bei der Politik. 25 Firmen, darunter die deutsche Solarworld, drängen jetzt die EU-Kommission, Anti-Dumping-Zölle zu verhängen. In den USA müssen chinesische Solarfirmen bereits 31 Prozent Strafzölle berappen.

Die Gegenreaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Peking revanchierte sich mit einem Verfahren gegen US-Importeure, die wichtige Vorprodukte von Solarzellen einführen. Angesichts der europäischen Initiative warnten die Chinesen gestern vor einem „umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China".

In der Solarindustrie tobt der Kampf der Protektionisten derzeit besonders heftig, aber der Fall ist nur einer von vielen. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in weiten Teilen der Welt suchen Branchen wie Regierungen ihr Heil in der Abschottung. „Die Welt ist rauer geworden", sagt der Chef der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Oliver Wieck.

Laut EU stellen die 31 größten Handelspartner Europas den hiesigen Exporteuren immer neue Hindernisse in den Weg. Allein in den letzten acht Monaten sei die Zahl der Maßnahmen, die den freien Güteraustausch behindern, um ein Viertel gestiegen, zeigt ein Bericht von Handelskommissar Karel de Gucht, auf nunmehr 534. Das Sündenregister reicht von bürokratischen Hürden über ominöse Qualitätskontrollen bis zu Subventionen für die eigene Wirtschaft.

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    Die WTO ist in Sorge

    Auch die Zahl der Streitfälle vor dem WTO-Handelsgericht steigt kräftig an. Die Welthandelsorganisation beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in der vergangenen Woche warnte WTO-Chef Pascal Lamy, die vielen neuen Maßnahmen könnten „die Arterien der Weltwirtschaft verstopfen".

    In den vergangenen Jahrzehnten hatten die Staaten Schritt für Schritt Handelshemmnisse abgebaut, getrieben von der Überzeugung, dass alle Seiten davon profitieren. Der grenzüberschreitende Handel verdreifachte sich dadurch in den vergangenen 20 Jahren, mit ihm verbesserte sich auch der Wohlstand. Doch der Konsens hat inzwischen viele Risse, die Versuche, eine weltumspannende Freihandelszone zu schaffen, sind zum Erliegen gekommen.

    Auch dieses Jahr wächst der Welthandel mit vier Prozent kräftig, aber der um sich greifende Protektionismus bremst das Tempo. „Die, die die Mauern hochziehen, schaden sich selbst am meisten", mahnt die frühere Chefökonomin der Weltbank, Anne Osborn Krueger, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Auch das Argument - wenn es die anderen tun, müsse man es auch tun - lässt Krueger nicht gelten. Langfristig profitiere ein Land auch dann davon, die eigenen Märkte zu öffnen, wenn andere den Zugang einschränkten.

    Für kaum ein Land ist der Trend zur Marktabschottung so gefährlich wie für Deutschland, auch wenn die Exportwirtschaft trotz Euro-Krise weiterhin stark ist. Genaue Zahlen zum wirtschaftlichen Schaden gibt es nicht, doch eine Umfrage des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) lässt vermuten: Er dürfte in die Milliarden gehen. So sind die Exportbedingungen zuletzt in keinem Überseeland besser geworden, dafür aber in vielen schlechter.

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