Protest gegen Sparpläne Öffentlicher Dienst legt Italien lahm

Öffentlich Bedienstete haben am Montag in Italien Krankenhäuser, Universitäten und Postämter lahm gelegt. Die Gewerkschaften verzichten auf jede Form von „Flitterwochen“ mit der neuen Regierung.

Demonstranten auf einem Platz in Rom. Quelle: dpa

RomDie italienischen Gewerkschaften setzen ihren Konfrontationskurs gegen die Sparpolitik der Regierung von Mario Monti fort: Am Montag kam es im öffentlichen Dienst landesweit zu Streiks und Demonstrationen, zu denen die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL aufgerufen hatten. Für Stunden blieben Dienststellen und Postämter geschlossen, auch Krankenhäuser waren betroffen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Ihre Aktionen werteten die Gewerkschaften als Erfolg, ohne Zahlen der Beteiligung zu nennen. Die Ärzte hatten angekündigt, einen Notdienst aufrechtzuerhalten. Auch Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligten sich an den Streikmaßnahmen. Bei einer zentralen Kundgebung in Rom sagte die Chefin der CGIL-Gewerkschaft, Susanna Camusso, es habe keinerlei Flitterwochen mit dem neuen Regierungschef gegeben.

Die Gewerkschaften halten Monti vor, den Kündigungsschutz aufweichen zu wollen, höhere Arbeitslosigkeit zu bewirken und nicht genug für ein Wachstum zu tun. Die Gewerkschaften verlangen eine gerechtere Lastenverteilung in dem drastischen Sparpaket des parteilosen Monti. Es hat bereits die Abgeordnetenkammer passiert, noch vor Weihnachten soll im Senat darüber abgestimmt werden.

Das auf etwa 24 Milliarden Euro geschätzte Paket mit Steuererhöhungen und einer Rentenreform dürfe nicht „auf den Schultern der Arbeitnehmer und Pensionäre abgeladen werden“, argumentieren die Gewerkschaften, die Veränderungen im Gesetzesentwurf fordern. Sie wollen, dass Steuerhinterziehung bekämpft und größere Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden.

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